Enteignet Dichand!

FS Misik Folge 31: Wo im SPÖ-Statut ist eigentlich die Rolle der Parteiorganisation "Kronen-Zeitung" geregelt?

Wo im SPÖ-Statut ist eigentlich die Rolle der Parteiorganisation "Kronen-Zeitung" geregelt? Sitzt Dichand auch im Koalitionsausschuss? Klar, es gibt genug Gründe für Kritik am Lissabon-Vertrag und dass man EU-Verträge so formuliert, dass man dann auch Volksabstimmungen über sie gewinnen kann, wäre auch kein Fehler. Aber darum geht es nicht beim Faymann-Gusenbauer-Brief an den "Krone"-Chef. Er ist ein Kotau vor der Macht des autoritären und volksverdummenden Monarchen des Boulevards. Und wenn dieser eine Marktmacht hat, die die Demokratie gefährdet, dann gibt es in einer demokratischen Republik nur eine vernünftige Reaktion darauf: Beschränkung dieser Marktmacht. In zivilisierten Ländern geht das, nur in Bananenrepubliken nicht. Und was bei Mr. Microsoft möglich war, wird doch wohl beim Krone-Opa auch möglich sein, oder?

Links:

Der SPÖ-Brief im Wortlaut

Rainer Nikowitz im profil über die Entstehungsgeschichte des Briefes

Ein toller Hecht im Idiotenteich. Robert Misik in der taz

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