Referendums-Fragen zielen vor allem auf eine Verschärfung der Strafbestimmungen und eine Beschränkung von Sozialleistungen ab
Budapest - Die ungarische rechtsextreme Partei Jobbik (Bewegung für ein besseres Ungarn) will mit einer Volksabstimmung durch Angehörige der Roma-Volksgruppe verübte Kriminalität bekämpfen. Die am Donnerstag bei der ungarischen Landeswahlbehörde eingebrachten sieben Referendums-Fragen zielen vor allem auf eine Verschärfung der Strafbestimmungen und eine Beschränkung von Sozialleistungen ab.
Die nicht im Parlament vertretene Jobbik möchte damit nach eigenen Angaben "jenem bedeutenden Teil der Zigeuner-Bevölkerung Einhalt gebieten, der glaubt, ihm sei alles erlaubt, die Gesetze beträfen ihn nicht und er könne ohne Arbeit, zum Schaden anderer sein Leben meistern", hieß es in einer am Donnerstag verbreiteten Aussendung der Partei. Jobbik warf weiters der heimischen Politik vor, der "zerstörerischen Einstellung" eines "in der Minderheit befindlichen Teils der Gesellschaft (...) Schutz und Unterstützung" zu bieten.
Verbindung von Sozialhilfe mit gemeinnütziger Arbeit
Die Fragen fordern unter anderem die Verbindung von Sozialhilfen mit monatlich 120 Stunden gemeinnütziger Arbeit; die Ersetzung der Familienbeihilfe ab dem dritten Kind mit einer Einkommensteuervergünstigung in gleicher Höhe; die Senkung des Strafbarkeitsalters von 14 auf 12 Jahre; oder einen Strafrahmen von bis zu fünf Jahren Haft für gewalttätige Akte gegen eine "Person, die eine öffentliche Aufgabe wahrnimmt". Jobbik strebt eine Volksabstimmung an, bei deren Erfolg das Parlament die Forderungen bindend umsetzen muss.
Die in der ungarischen Gesellschaft seit langem drängende Frage der Situation der Roma war zuletzt in den vergangenen Wochen erneut stärker in das Licht der Öffentlichkeit gerückt. Ende Mai hatte die Ortschaft Monok und in der Folge weitere Gemeinden des armen und von vielen Roma bewohnten Nordungarn die Ausbezahlung von Sozialhilfen an gemeinnützige Arbeit gebunden. Ungarns Ombudsmann für Minderheiten, Ernö Kallai, und zahlreiche Roma- und Menschenrechtsorganisationen protestierten gegen die Maßnahme. Kallai nannte sie in einer Stellungnahme gesetzes- und verfassungswidrig und diskriminierend. Der Bürgermeister von Monok, der parteiunabhängige Zsolt Szepessy, kündigte kürzlich an, selbst ein Referendum über die Umwandlung des Sozialhilfesystems initiieren zu wollen. (APA)
