Rechte wollen Verbrechen durch Roma mit Referendum bekämpfen

Redaktion, 26. Juni 2008 13:54

Referendums-Fragen zielen vor allem auf eine Verschärfung der Strafbestimmungen und eine Beschränkung von Sozialleistungen ab

Budapest - Die ungarische rechtsextreme Partei Jobbik (Bewegung für ein besseres Ungarn) will mit einer Volksabstimmung durch Angehörige der Roma-Volksgruppe verübte Kriminalität bekämpfen. Die am Donnerstag bei der ungarischen Landeswahlbehörde eingebrachten sieben Referendums-Fragen zielen vor allem auf eine Verschärfung der Strafbestimmungen und eine Beschränkung von Sozialleistungen ab.

Die nicht im Parlament vertretene Jobbik möchte damit nach eigenen Angaben "jenem bedeutenden Teil der Zigeuner-Bevölkerung Einhalt gebieten, der glaubt, ihm sei alles erlaubt, die Gesetze beträfen ihn nicht und er könne ohne Arbeit, zum Schaden anderer sein Leben meistern", hieß es in einer am Donnerstag verbreiteten Aussendung der Partei. Jobbik warf weiters der heimischen Politik vor, der "zerstörerischen Einstellung" eines "in der Minderheit befindlichen Teils der Gesellschaft (...) Schutz und Unterstützung" zu bieten.

Verbindung von Sozialhilfe mit gemeinnütziger Arbeit

Die Fragen fordern unter anderem die Verbindung von Sozialhilfen mit monatlich 120 Stunden gemeinnütziger Arbeit; die Ersetzung der Familienbeihilfe ab dem dritten Kind mit einer Einkommensteuervergünstigung in gleicher Höhe; die Senkung des Strafbarkeitsalters von 14 auf 12 Jahre; oder einen Strafrahmen von bis zu fünf Jahren Haft für gewalttätige Akte gegen eine "Person, die eine öffentliche Aufgabe wahrnimmt". Jobbik strebt eine Volksabstimmung an, bei deren Erfolg das Parlament die Forderungen bindend umsetzen muss.

Die in der ungarischen Gesellschaft seit langem drängende Frage der Situation der Roma war zuletzt in den vergangenen Wochen erneut stärker in das Licht der Öffentlichkeit gerückt. Ende Mai hatte die Ortschaft Monok und in der Folge weitere Gemeinden des armen und von vielen Roma bewohnten Nordungarn die Ausbezahlung von Sozialhilfen an gemeinnützige Arbeit gebunden. Ungarns Ombudsmann für Minderheiten, Ernö Kallai, und zahlreiche Roma- und Menschenrechtsorganisationen protestierten gegen die Maßnahme. Kallai nannte sie in einer Stellungnahme gesetzes- und verfassungswidrig und diskriminierend. Der Bürgermeister von Monok, der parteiunabhängige Zsolt Szepessy, kündigte kürzlich an, selbst ein Referendum über die Umwandlung des Sozialhilfesystems initiieren zu wollen. (APA)

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11 Postings
Alphysiker
28.06.2008 12:28
Was Jobbik macht ist weit von vernünftig.

Ungarn und andere Länder an der Peripherie des Neukapitalismus haben eine grosse Problem mit Arbeitslosigkeit. Das macht das Leben oft besonders schwierig für die Rom Minderheit, aber auch für andere arme Leute. Sozialhilfe abhängig von Arbeit zu machen ist unvernünftig wann es so wenig Arbeitsplätze gibt.
Der grosse Problem ist der heuttagliche System der nur am schnell-Profit konzentriert ist. Dieser System kann nur am Ende sich selbst essen. Wann nur Schnell-Profit ist wichtig, dann verschwinden die Institute die die Gewerbfähigkeit aufbilden (als Schule, Universität, Krankenhäuser, usw.), weil für diesen Instituten Geld muss geopfert sein. Geld zu opfern ist in Widerspruch mit Schnellprofit.

globetrottel
28.06.2008 14:43

Heute ist ein Feiertag !
Ich kann einem Posting des fizikus so gut wie vorbehaltslos zustimmen !
Weiter so !

Sandor Kocsis
07.07.2008 13:45

ich habe auch dreimal nachlesen müssen, um es glauben zu können!

Otsch1
 
26.06.2008 14:27
Sehr vernünftig!

globetrottel
27.06.2008 20:50

Na klar. Kraft durch Freude, (Sozial-)arbeit macht frei usw.
Diese Idee, die seit ewiggestrig schon durch rechte Köpfe geistert ( und de facto sagen will "Sozialhilfeempfänger, ja Arbeitslose überhaupt, sind faule Schmarotzer - denen werden wir mit Arbeitszwang mal zeigen, wo Gott wohnt!"), ist schon im Zusammenhang mit Arbeitslosen allgemein erbärmlich genug. Wie hier, verbrämt mit Rassismus von der dumpfen Art, wird sie echt gefährlich.
Und dann natürlich noch die Rechtspopulismuskeule mit der Volksbefragung.....
Wie wär's, sich stattdessen Gedanken zu machen über Diskriminierung und ihre Folgen ?

Mutantenwastl
27.06.2008 09:34

Genau, sperren wir alle 13 jaehrigen fuer 5 Jahre ein, dann koennen sie wenigstens nicht nach Oesterreich fluechten und die OeVP waehlen.

Ernst Guevara
26.06.2008 14:23
nichts wirklich neues

wenn es nach den ungarischen faschisten ginge, dann gäbe es schon wieder lagerhaft für roma und schlimmeres. für jobbik sind halt die nazis ein vorbild. mit diesem referendum wollen sie doch nur die gesellschaftliche stimmung manipulieren und die allgemeine soziale unzufriedenheit auf einen sündenbock lenken. so arbeiten die faschisten seit jeher.

Mr_Murphy
26.06.2008 14:08
"Verbindung von Sozialhilfe mit gemeinnütziger Arbeit"

Das ist tatsächlich eine gute Idee...

Wlodzimierz b
 
26.06.2008 18:52
Das ist tatsächlich eine gute Idee.....

Ja, aber nur dann wenn alle Ungarn und nicht nur Minderheiten mit diesen Maßnahmen betroffen würden. Sonst ist das verfassungswidrig (alle gleich vor Gesetz) und mit aller schärfe abzulehnen. Mit fragwürdigen Ungarns Gesetzen müsste sich Europäischer Parlament auseinandersetzen.

.581
27.06.2008 08:00
Gleich für alle Ungarn

sind die Bestimmungen, unter welchen Umständen Sozialhilfe bezogen werden kann. Wo liegt Ihr Problem?
Und das mit der gemeinnützigen Arbeit: hat man bei uns nicht auch darüber geredet?

wlodzimierz Burdajewicz
 
27.06.2008 10:59
Das Problem ist, dass Gesetze und Verfassung....

aller Bürger (Staatsbürger) komform sind und man darf nicht für die eine oder andere Minderheit "Extrawürschtl" beschließen. Anderes gesagt, jeder Ungarn ist dem Gesetz gegenßüber verpflichtet und hat Recht das Gesezt in Anspruch zunehmen. Wenn für die Roma früher wurden "Extrawürschtl" beschlossen, dann war schon damals gepfuscht. Sonst siehe ersten Satz meines Postings.

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