SPÖ fordert Volksabstimmung für neuen EU-Vertrag und Türkei-Beitritt

Faymann und Gusenbauer begründen Wende mit schlechten Werten bei Eurobarometer - Überraschungscoup sollte mit Hilfe der "Krone" gelandet werden

Zeit-Österreich-Leiter Joachim Riedl bloggte es gestern als erster: Die SPÖ vollzieht eine "180 Grad-Wende" in der EU-Politik und tritt nun für eine Volksabstimmung zum EU-Reformvertrag ein, sollte ein neuer oder geänderter EU-Vertrag vorgelegt werden.

"Ja, das stimmt", bestätigt EU-Parlamentarier Hannes Swoboda, Vizepräsident der SPE-Fraktion, im Gespräch mit derStandard.at noch am Donnerstag. Ursprünglich sollte die 180 Grad-Wende im roten Europa-Kurs in der Freitagsausgabe der Kronen Zeitung und in der Zeit im Bild 2 verkündet werden. derStandard.at publizierte den Überraschungscoup allerdings schon am Donnerstag zu Mittag.

Hans Dichand, Herausgeber der Kronen Zeitung, schreibt Riedl in seinem Blog, "soll Werner Faymann - und Gusenbauer - die goldene Möglichkeit aufgezeigt haben, sich mit diesem Schwenk aus der Krise manövrieren zu können - zumindest aber in die Arme der 'Krone'". Swoboda zu derStandard.at: "Ich bin dagegen, den Leserbriefen der Krone zu folgen". Allerdings dürfe man nur, weil die Krone in etwas eine ähnliche Haltung habe, nicht prinzipiell dagegen sein.

Die "Krone" bestätigt am Donnerstag, dass die SPÖ ihren Schwenk in einem Brief an den Herausgeber der "Kronen Zeitung", Hans Dichand, kundgetan habe. Darin wird auch eine Abstimmung über einen möglichen Türkeibeitritt gefordert.

Griechenland und Holland wollen Abstimmung

"Es ist gar nicht anders möglich - so kann es nicht weitergehen", meinte Swoboda. So könne die EU nicht mehr agieren. "Das kriegen wir nicht mehr durch, die Stimmung in der Bevölkerung wird zu negativ". Eine Rettungsaktion der EU? "Ja, in gewissem Maße ist es das leider. Es geht nicht mehr nur um Irland".

"Natürlich wäre es vernünftiger gewesen, die Bevölkerung schon früher zu fragen", gab Swoboda im Gespräch mit derStandard.at zu. "Es war ein Fehler, den Dialog mit der Bevölkerung nicht breit zu gestalten". Eine Volksbefragung hätte ein Bestandteil dieses Dialogs sein sollen. "So wie es jetzt ist, kann es jedenfalls nicht mehr weitergehen", so Swoboda.

Auch in Griechenland und Holland gebe es ähnliche Bestrebungen wie in Österreich, bestätigt Swoboda. Er rechnet damit dass auch andere EU-Länder in nächster Zeit entsprechende Kehrtwendungen vollziehen. Durch Österreichs Vorpreschen "geraten auch die anderen unter Druck", so der EU-Parlamentarier.

Die SPÖ-Spitze stellte sich am Freitag sich hinter Gusenbauer und Faymann. Aber auch erste kritische Stimmen wurden schon laut.

Van der Bellen: Jämmerlicher Stil

Die ÖVP zeigte sich aufgrund des Schwenks "empört" und "betroffen" und bezeichnete das Vorgehen der SPÖ als "Affront". Die Volkspartei will sich den Schwenk der SPÖ in Sachen EU-Vertrag nicht ohne weiteres gefallen lassen. Wirtschaftsminister Bartenstein erklärte nach dem ÖVP-Vorstand am Freitagvormittag, dass die Volkspartei den Koalitionsausschuss einberufen wolle. Zudem strebe Parteichef Molterer eine Aussprache mit Bundespräsident Fischer an.

Der Grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen hat den EU-Schwenk der SPÖ als "jämmerlichen Stil" bezeichnet. Die innenpolitische Botschaft sei die, dass "Faymann und Strache händchenhaltend im Anti-EU-Boot mit der Kronenzeitung segeln".

"Glaubwürdigkeit"

FPÖ und BZÖ gaben sich skeptisch, was die "Glaubwürdigkeit" der Ankündigung betrifft. Für BZÖ-Chef Klubobmann Peter Westenthaler ist diese "äußerst gering." FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache sieht darin nichts anderes als "rote Falschspielertricks".

Neuwahlen

Die überraschende Kehrtwende der SPÖ könnte der Auftakt des Wahlkampfes für vorgezogene Neuwahlen sein. Das Wählerpotenzial, das sich aus den EU-Skeptikern gerieren lässt, ist hoch. Bei nur 28 Prozent der ÖsterreicherInnen ruft laut jüngstem Eurobarometer die EU ein positives Bild hervor. Die Mitgliedschaft in der EU ist nur noch für 36 Prozent der Österreicher eine gute Sache - der viertschlechteste Wert in der EU. Das Wort "Neuwahlen" wollte bisher aber niemand aus den Regierungsparteien in den Mund nehmen.

Neuer Vertrag

Der Verfassungsexperte Heinz Mayer meinte, der SPÖ-Schwenk würde bedeuten, dass, wenn man den Iren Zugeständnisse macht oder einen Vertrag so abändert, dass Irland nicht mehr dabei ist, und dann ein Vertrag zwischen den restlichen 26 EU-Staaten kommt, der dann in Abänderung vom Lissabon-Vertrag beschlossen wird, wäre dies ein neuer EU-Vertrag und müsste einer Volksabstimmung unterzogen werden. (red, Anita Zielina, Katrin Burgstaller, Manuela Honsig-Erlenburg/derStandard.at, 26. Juni 2008)

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Gebrauchsanweisungen und andere Verträge

Die Empörung der ÖVP und der Grünen ist absolut nicht nachvollziehbar. Ein Überdenken dieses Vertrages und eine Volksabstimmung haben nichts damit zu tun EU-feindlich zu sein.
Die EU als solche wird ja nicht kritisiert, sondern nur die unverschämte Antidemokratie, die mit dem Vertag von Lissabon ihren bisherigen Gipfel
erreichte.
Wenn Herr Dr. Schüssel auch wissen mag, wie sein Geschirrspüler funktioniert, auch ohne die Gebrauchsanweisung gelesen zu haben (so gehört in einem Ö1-Interview), so wird er diese Gebrauchsanweisung jedenfalls lesen müssen, wenn irgend etwas schief läuft.

Hiermit starte ich die Kampagne: "Ich habe den Vertrag von Lissabon" gelesen. Wer möchte mitmachen?

Türkei in die EU?!...und was sollen BUL & RU eigentl. da?

Über die Türkei haben sie lange und breit nachgedacht, dabei wurde dann still und heimlich (OHNE Befragung!!!) so nebenbei Rumänien und Bulgarien in die EU integriert, die ABSOLUT noch nicht europareif waren (und auch noch nicht sind), maximal die Fassaden der beiden Staaten sind es, die zu einem Europa passen würden, jedoch nicht das Volk und die Bürokratie, geschweige denn die Wirtschaft dieser beiden Staaten....

Wie sich gezeigt hat zahlen WIR (Österreich) nun den Preis dafür (Netto EU Beiträge haben sich fast verdoppelt auf Grund beider Staaten!!)...

Van der Bellen: Jämmerlicher Stil

Meint er da seinen eigenen ........

tschuldigen, aber....

...der "Otto Normalbürger" ist doch absolut inkompetent wenn es darum geht über so hoch komplexe Fragen wie EU Verträge zu entscheiden.
Wenn Abstimmung - dann nur von Leuten die das Werk auch nachweislich zumindest mal gelesen haben.
Auf wieviele Krone Leser das wohl zutrifft frag ich mich.
lg schaf

nomen est omen

auf wieviele standard-leserInnen wird das zutreffen? ich denke auf nichtmal 5 % ...

Immer noch eine höhere Quote als bei den österreichischen Parlamentariern.

Wieso nicht?

es ist ja wohl absolut
nichts dagegen einzuwenden, wenn das Volk über wichtige Entscheidungen abstimmt. Aber dafür muß es Informationen geben, und nicht diese Hetze gegen die EU von Rechts und auch von der Krone. Diese Information muss einerseits qualitativ hochwertig sein, andererseits auch verständlich. Hier sehe ich ein großes und interessantes Betätigungsfeld für PolitikerInnen. Aber auch die Bevölkerung muss bereits sein, sich Informationen aus anderen Quellen als der Krone und Rechten Agitatoren zu holen. Zum jetzigen Zeitpunkt würde kaum jemand über den Vertrag abstimmen sondern wahrscheinlich nur darum ob er/sie die Eu mag oder nicht.
Volksbefragungen bzw. -abstimmungen erfordern ein mündiges und informiertes Volk!

Ich finde es gut, wenn es im Fall eines EU-Beitritts der Türkei in Österreich zu einem Referendum kommt. Das sollte in jedem EU-Land der Fall sein.

Sarkozy hat genau das für Frankreich versprochen, nun soll es klammheimlich wieder rückgängig gemacht werden: http://www.tagesanzeiger.ch/dyn/news/... 96602.html

Das ist eine große undemokratische Schweinerei!

tja ... so ist die eu eben. wenig demokratie ...

finde ich nicht gut

ich finde das weniger gut. Erstens hatten unsere lieben EU-Politiker Umfragen bevor sie die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei EINSTIMMIG beschlossen haben, wonach etwa 54-56% der EU-Bürger GEGEN einen Beitritt der Türkei waren. Zweitens kosten derart komplexe und langwierige Verhandlungen hunderte Millionen Euro. Wer bezahlt diese Kosten, falls es zu keinem Beitritt der Türkei kommt. Unsere Politiker aus ihrer privaten Geldtasche ? Wohl kaum. Warum wird verhandelt, wenn es von einer Mehrheit der EU-Bevölkerung nicht gewünscht wird.

aber das hat je längst Schüssel versprochen!! vergessen???

Dann weiß ich nicht, warum sich die ÖVP so aufregt. Die Türkei-Verhandlungen sollten besser heute als morgen abgebrochen werden, es ist eine Verschwendung von Steuergeldern, sinnlose Verhandlungen zu führen.

Beim Anblick von Güls Frau im Stadion, mit Kopftuch, ist mir schlecht geworden. Präsidentengattinnen mit Kopftuch will ich nicht in der EU sehen.

Dichand´s Lakaien bluffen:

Sowohl durch die an Frankreich und Holland gescheiterte EU-Verfassung, als der nun an Irland scheiternde Vertrag von Lissabon enthalten die Festschreibung der neoliberalen Wirtschaftspolitik als europäische Grundmaxime und dadurch defacto die Verhinderung einer Sozialunion. Das ist ausschließlich im Interesse des Großkapitals und erzwingt Abbau sozialer Standards, statt sie zu schützen. In Österreich wurde der Vertrag ratifiziert.
Die nunmehrige SP-Linie, künftige Änderungen volksabstimmungspflichtig zu machen (nicht aber bisherige wie den Vertrag von Lissabon), verhindert positive Vertragsänderungen, weil man wegen des Abstimmungsrisikos Änderungen des status quo vermeiden wird. Dichands Hampelmänner bluffen.

die spoe zerlegt sich endgueltig

wer soll denn diese partei noch waehlen!

saemtliche positionen werden aufgegeben. die eigene politische linie pervertiert. die spoe steht fuer nichts mehr!
dazu kommt, dass sie einfach nicht in der lage ist eine regierung zu fuehren.
bei einer neuwahl wird die spoe marginalisiert werden, zurecht. sie hat die zeit in der opposition nicht nutzen koennen um sich zu reinigen und mit klaren zielen zurueckzukommen. stattdessen hat gusenbauer einen nichtssagenden verein hinterlassen, der einmal eine staatstragende und definierende partei war.
wir werden nun fuer mehr als ein jahrzehnt von der oevp regiert werden.

Wenn die SPÖ diese Linie durchhält

und Gusenbauer demontiert wird , dann werde ich sie wählen.
Und das werden viele tun, das weiß auch die ÖVP und dies ist der eigentliche Grund für ihr lautes Wehgeschrei.
Die ÖVP hat ihren sicheren Stimmenvorsprung für die Herbstwahen durch diesen Schachzug verloren.

die schwarz wähler

schämen sich so derartig über die frozzeleien ihrer schwarzen-politiker dass sie öffentlich leugnen ÖVP gwählt zu haben...

so erziehen wir gemeinsam das "kleinkind" EU

durch volksabstimmung die EU formen!
ich versteh aber auch dass die övp so eine volksabstimmung nicht will ist sie doch genau wie die eu auf einen sehr neoliberalen kurs und der ist sicher nur von den wirtschaftstreibenden gewollt. das durchschnittsvolk will das sicher nicht, darum will man es ja auch nicht mitreden lassen. ich finde die linie der spö nicht so schlecht. so kann man die eu vielleicht mehr dazu zwingen auf die breite masse achten zu müssen. soziale themen ernster zu nehmen und endlich mehr demokratie in der eu zu kultivieren.
will man also in zukunft das "ja" des volkes muss man auch mehr für jenes tun und auch mehr aufklärung betreiben.
ich versteh nicht was da verkehrt sein soll

WIR sind die EU, Spatzl...

konrad-paul liessmanns ...meint im heutigen standard : ...von einer spezifischen GENIALITÄT und einer demonstration STRATEGISCHEN DENKENS ( ! ) . . . und

man kann sich dem nur anschließen :

- was spricht dagegen, dass sich die spö, spät aber doch, ERNSTHAFT ! den ängsten der bevölkerung annimt ?
- dass die spö mit dieser ankündigung "stimmen machen will" . . . kann ihr niemand verwehren, am allerwenigsten eine permanent auf neuwahlen schielende övp !
- ob die spö auch tatsächlich (bei einem NEUEN vertrag) dies beweisen muss
... ist wenig wahrscheinlich, d.h.
sich damit auf "h.c.`s - niveau" zu begeben und dessen kampf zu führen ... ist (fast) auszuschließen.

ja
keine schlechte strategie - wie wahr !
und ... die övp agiert wie ein "aufgeschreckter hendl-stall" !

die "verhinderungs-strategie der EU-eliten"
- MEHR demokratie zu wagen -
ist (seit irland) zerbröselt ...

wer glaubt denn dem Gusenbauer und seinen roten Spießgesellen noch?

Also die Kehrtwende von Gusi und Feyi sind doch mehr ein Zeichen von Opportunismus als Rückkehr zur Demokratie!!! Jetzt lügens uns wieder die große Demokratie vor und kaum pickt der Gruselbauer wieder sicher auf seinem Kanzlerstuhl, fällt er wieder um seine Versprechen um...
Manchmal glaube ich ja, dass so mancher rote Stammwähler seinen Verstand gegen das Parteibuch eingetauscht hat *kopfschüttel*

sie meinen es sei ein zeichen von "ernsthaftigkeit" wenn gusenbauer & faymann einen brief an dichand schreiben (Sehr geehrte Herausgeber, nicht etwa "sehr geehrte österreicherinnen und österreicher")?

und es soll wenig wahrscheinlich sein dass sie sich auf strache-niveau begeben müssen? wie wirds aussehen wenn der nächste vertrag kommen wird - und der wird kommen

entweder die spö vergisst es bis dahin, oder sie steigt mit strache in einen ring, mit den argumenten der krone!

viel spass damit - ich jedenfalls sehe da weder genialität noch strategisches denken (wieso dass überhaupt, oder ist dichand ab jetzt strategischer partner der spö?) sondern nur panikreaktionen

ps: seit wann wird derartiger kurswechsel in der spö übrigens in der kronenzeitung bekannt gegeben, ohne vorige diskussion, ohne abwägen von pro und contra? was für eine genialität ... bin ich froh davon nichts zu haben!

der Vertrag ist ratifiziert

aber für die Erweiterungen muss es eine Abstimmung geben. Dank Iren leider nicht EU-weit.
Hat die ÖVP Angst vor der Mündigkeit der Bürger, die sie doch immer so fordert????

Was haben die Iren damit zu tun?

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