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Vor dem Gipfel zeigten euroskeptische EU-Parlamentarier in Straßburg Sympathie für die irische Ablehnung des Vertrags von Lissabon.
"Wir sind nun in einer unsicheren Situation, was unser Verhältnis in der Zukunft betrifft", sagte Cowen. Unsicher sei auch, wohin die EU gehen werde und wo der Platz Irlands dabei sein werde. Irlands Politiker, die ja mit überwältigender Mehrheit die Zustimmung empfohlen hatten - haben am Mittwoch während einer außerordentlichen Debatte über das Referendum-Ergebnis versucht, Streit untereinander zu vermeiden. Der Umstand, dass die ersten, Reaktionen der EU-Partner inzwischen durch eine mildere und verständnisvollere Haltung abgelöst wurden, hilft. Aber es soll nichts überstürzt werden. Die skizzenhaften Lösungsansätze, die von jenseits der Irischen See kolportiert werden, bauen immer noch auf eine zweite Volksabstimmung in Irland. Offen ist dabei bloß, worüber die Iren erneut befinden sollen.
Kosmetik reicht nicht
Gewisse Vorschläge sehen lediglich Zusicherungen und Erläuterungen von Elementen vor, die ohnehin schon im Vertrag beschrieben sind oder durch frühere irische Protokolle geregelt wurden. Die drei Wünsche, die man Irland erfüllen könnte, wären die Garantie des irischen Abtreibungsverbots, die Anerkennung der irischen Neutralität und die Beibehaltung des Vetorechts bei der direkten Besteuerung. Doch das wäre nur Kosmetik; die Substanz des Vertrags bliebe unverändert. Politisch scheint das ein riskanter Kurs, denn die irischen Wähler würden wohl Nötigung geltend machen und könnten auch bei einer zweiten Abstimmung mehrheitlich das Nein ankreuzen.
Eine Umfrage der EU-Kommission hat inzwischen versucht, die Motive der Gegner zu ergründen. 40 Prozent machten mangelnde Information geltend, einigte "sorgten" sich um die Zunahme der Zuwanderung, 20 Prozent wollten die irische Identität bewahren, 17 Prozent misstrauten ihren Politikern, zehn Prozent wähnten die Neutralität gefährdet, und zehn Prozent hofften, durch ein Nein den irischen EU-Kommissar zu behalten.
Premierminister Cowen bezeichnete es im Parlament als Lüge der Gegner, zu behaupten, ein Nein gewährleiste den eigenen Kommissar. Das Gegenteil sei der Fall, da die Kommission auch unter dem geltenden Nizza-Vertrag verringert werden müsse. In Irland sucht man deshalb nach kreativen Szenarien: Eines davon wäre, dass die Iren gerade durch die Ratifizierung des Lissabon-Vertrags "ihren" Kommissar behalten könnten.
Kommissar garantieren
Demnach könnte der EU-Ministerrat im Herbst versprechen, er werde, sobald der Lissabonner Vertrag ratifiziert sei, die Verkleinerung der Kommission außer Kraft setzen und jedem Land seinen Kommissar garantieren. Die irischen Bürger könnten dann auf der Grundlage dieser Zusicherung noch einmal abstimmen. Doch die Umfrageergebnisse zeigen, wie riskant ein derartiges Vorgehen wäre: Wenn nur ein Zehntel der Gegner ihre Meinung änderte, bliebe das Ergebnis immer noch knapp. Die besagte Umfrage zeigt ferner, dass drei Viertel der Gegner unterstellten, eine Neuverhandlung sei möglich. Die unter Dreißigjährigen stimmten im Verhältnis 2:1 gegen den Vertrag, Frauen stimmten mehrheitlich dagegen, Männer dafür.
Das fehlende Wissen um die Substanz des Referendums spielte offenkundig eine bedeutende Rolle. Trotzdem stieß die Kritik der beiden EU-Kommissare Wallström und Mandelson an der irischen Informationspolitik auf wenig Verständnis. (Martin Alioth aus Dublin/DER STANDARD Printausgabe, 19. Juni 2008)
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Ich frag mich gerade ob ich die Leute hinter den Posts richtig einschätze!? Alter, Beruf, Geschlecht, politische Richtung, Bildungsgrad, Stadt, Land, Herkunft etc...
Setzten wir uns doch ALLE an einen langen Tisch und spielen auch Politiker;o) Ich meine Live und nicht über diese faden Postings!!!
Wie viele würden aus diesem Forum überbleiben???
......... das Volk abstimmen lassen will, müssen mehrere Optionen zur Wahl gestellt werden.
1. Neuerliche Einberufung eines Verfassungskonventes.
2. Ratifizierung des Vertrages von Lissabon
3. Fortbestand des Vertrages von Nizza.
Wenn keine der genannten Optionen eine absolute Mehrheit erhält, scheidet die stimmenschwächste Option aus und es gibt eine Stichwahl nach 2-3 Wochen. Eine solche Befragung könnte auch in ganz Europa stattfinden.
Weiß eigentlich jemand etwas über den Mann hinter "Libertas"? Das ist jene irische Organisation die mit einem Kampagnenbudget für dieses Referendum ausgestatte war, dass größer war als das aller irischen politischen Parteien zusammengenommen.
Scheint eine illustre Figur zu sein, die scheinbar im Russland der 90er Jahre viel Geld gescheffelt hat und lukrative Geschäftsverträge mit US-Militär und Geheimdienst unterhält.
Schon lustig. Da würden so gut wie alle konkrete Ängste die vor dem Referendum prominent und oft dagegen verwendet wurden, entschärft, (gegen die difusen kann man ja nur schwer was konkretes machen) und trotzdem würde kaum mehr dafür stimmen.
Das erinnert irgendwie an Österreich mit der "Jetzt erst recht" Stimmung, die auch nur wenig mit rationalen Argumenten zu tun hatte, aber viel mit dem Wunsch es dem "Ausland", das "uns" dreinreden will etwas auszuwischen.
eine frechheit, dass in österreich nicht abgestimmt werden durfte. unsere obergescheiten politiker haben natürlich erkannt, dass die mehrheit auch gegen so einen vertrag, der nicht einmal das papier wert ist, gestimmt hätten. viva irland und absetzten der 1.) 100 noch im amt befindlichen österreichischen politiker.
haben sie den vertrag gelesen? erklären sie mir die große unzufriedenheit wenigstens anhand dieser kurzen zusammenfassung: http://europa.eu/lisbon_tr... dex_de.htm
Nemen wir mal an in Ö würde morgen darüber abgestimmt. Welche Wahl hätte man? Man kann Nein ankreuzen, wenn man zur Mehrheit gehört dann bekommt man keinen Vertrag. Man kann Ja ankreuzen, egal ob man der Mehrheit angehört oder nicht, man bekommt man auch keinen Vertrag. (Irland hat ihn ja schon abgelehnt, und damit für uns alle)
Wie das manche Demokratie oder auch nur Wahlmöglichkeit nennen können ist mir ein Rätsel.
Bei der Hetze der Krone wäre es nicht um den Vertrag gegangen, sondern um irgend etwas anderes. Was aber nicht der Sinn einer Abstimmung über einen Vertrag ist.
Auch von den Iren hört man von vielen die nur dagegen gestimmt haben ohne genau zu wissen warum.
cee lo hingegen hat das nicht erkannt und es daher verabsäumt, einen entsprechenden Druck gegen die Ratifizierung durch das Parlament zu organisieren.
Und jetzt tut er aus Frust nachtreten.
http://jetzt.sueddeutsche.de/texte/anz... #texttitel
Der Text ist echt lesenswert und beleuchtet das Demokratieproblem direkt bei der Wurzel.
mfg
Aber die Ökogesetze die diesen Wünschen Ausdruck verliehen, wurden und werden bei Gott nicht von eingerauchten Hippies geschrieben. Darauf vergisst er.
In Irland kann man sehen, dass es durchaus problematisch sein kann, über manche Themen abstimmen zu lassen. Siehe die Geschichte der leztzen 3 Verfassungsänderungen zum Abtreibungsrecht:
http://en.wikipedia.org/wiki/Abor... in_Ireland
Meine Meinung: Volksabstimmungen sind das Höchste der Demokratie, vorausgesetzt das Wahlvolk und ihre Dskussionskultur weisen eine besondere Reife auf. Ansonsten - und das trifft auf die meisten Gesellschaften zu - sollten die heikelsten Rechtsfragen in Zusammenarbeit von RechtsexpertInnen mit Parlamenten geregelt werden.
Ein nein der Iren zum Vertrag stellt das ganze Projekt der EU in Frage?
Das problem ist meiner Ansicht nach, dass nirgends in Europa außer in Irland, die Menschen eingebunden waren. Zweifelhaft erscheint den Menschen, wenn Politiker unbedingt etwas durchpauken wollen, ohne Rücksicht auf Verluste (der Bevölkerungen) und dass weckt verständliches Misstrauen.
Außer Schlagworte hört man von Politikern leider nicht. Es heißt, es wird demokratischer, aber wie das funktionieren soll, dass erklärt niemand. Und über strittige Punkte ( leichte Abänderung der Gesetze, kein Vetorecht) wird geschwiegen.
Die Iren taten nur, was die meisten Europäer auch getan hätten, mit Nein stimmen.
Darüber, unter Anderem, sollten sich die Bonzen Gedanken machen
waeren SEHR zu begruessen. sind aber in diesem vertrag fast nicht vorhanden. ganz ganz wenig mehr gibt es. aber im grossen und ganzen soll der status quo (wenig rechte des parlaments) festgeschrieben werden.
wobei sie natuerlich recht haben: der grossteil der eu-gegnerInnen sind rechtsaussen bis rechtsextreme die sich vor allem eine staerkung der nationalstaaten wuenschen... (was uebrigens auch ein forderung vieler ist die sich als "links" einstufen wuerden..).
lg q.
und das verstehe ich unter mehr Demokratie, nicht dass ich wieder als einer aus Millionen eine Figur wähle, die mich danach zwangsläufig enttäuscht. Also das Parlament hat nachher mehr Rechte. Nur welchen Einfluss habe ich als Normalbürger auf das EU Parlament mit meiner einfachen Stimme? Und was nutzt mir das alles, wenn das Vetorecht verloren geht und österreichische Interessen (zB Wasser) einfach wegrationalisiert werden können, sprich, wie in allen Ländern, wo Wasser privatisiert wuirde es sich von den menschen nicht mehr geleistet werden kann?
was wir jetzt sehen ist ein letztes aufbäumen. Unsere Berufspolitiker wollen noch nicht wahrhaben, dass wir unsere Zukunft selbst in die Hand nehmen wollen und uns nicht mehr repräsentiert fühlen.
Nun wird halt versucht mehr demokratie in mehr parteien-macht umzuinterpretieren. das wird aber nicht gelingen. warten wir noch ein paar monate und wir diskutieren wirklich über mehr demokratie...
echte volksabstimmungen statt wirkungslosen volksbegehren
unsere berufspolitiker sind von uns gewählte volksvertreter, die wir dazu legitimiert haben, für uns entscheidungen zu übernehmen. das ist die repräsentative demokratie, wie sie in Ö funktioniert und wie sie auch in der EU angewandt wird.
und dieses mehr an demokratie hätte ja eigentlich der lissabon-vertrag schaffen sollen: http://europa.eu/lisbon_tr... dex_de.htm
Und genau dieses Gewinsel um einen irischen Kommissar zeigt, wie wenig Ahnung die Leute haben... Ein Kommissar, egal von wo er her kommt, darf in Bruessel keinerlei nationale Interessen vertreten, sondern ist ausschliesslich der gesamteuropaeischen Sache verpflichtet.
Oder erwartet jemand von einem Tiroler Bundesminister, dass er sich in Wien vor allem fuer Tiroler Interessen einsetzt? Ein solcher Minister ware bald wieder dort wo er hingehoert, naemlich daheim. Detto fuer Kommissare.
Aber nein, der Boulevard toent und posaunt und jammert und winselt um einen "eigenen" Kommissar. Und die Leute fallen drauf hinein.
Es ist zum Verzweifeln.
Weg mit Volksabstimmungen, fuer immer!
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