Am Donnerstag begann der EU-Krisengipfel - Vorher wurden die Wünsche der Iren eruiert: Die Garantie des Abtreibungsverbots, die Anerkennung der Neutralität und das Vetorecht bei direkter Besteuerung
Erklären, zuhören, nachdenken: Das ist die irische Strategie für den Krisengipfel der EU nach der Weigerung der irischen Wähler, den Reformvertrag zu ratifizieren. Premierminister Brian Cowen erläuterte mehrfach im Parlament, er bringe zu dem Treffen der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag, keine raschen Antworten und fertigen Lösungen nach Brüssel mit. Aber er wolle die Motive der Gegner erläutern, so gut er es eben vermöge.
"Wir sind nun in einer unsicheren Situation, was unser Verhältnis in der Zukunft betrifft", sagte Cowen. Unsicher sei auch, wohin die EU gehen werde und wo der Platz Irlands dabei sein werde. Irlands Politiker, die ja mit überwältigender Mehrheit die Zustimmung empfohlen hatten - haben am Mittwoch während einer außerordentlichen Debatte über das Referendum-Ergebnis versucht, Streit untereinander zu vermeiden. Der Umstand, dass die ersten, Reaktionen der EU-Partner inzwischen durch eine mildere und verständnisvollere Haltung abgelöst wurden, hilft. Aber es soll nichts überstürzt werden. Die skizzenhaften Lösungsansätze, die von jenseits der Irischen See kolportiert werden, bauen immer noch auf eine zweite Volksabstimmung in Irland. Offen ist dabei bloß, worüber die Iren erneut befinden sollen.
Kosmetik reicht nicht
Gewisse Vorschläge sehen lediglich Zusicherungen und Erläuterungen von Elementen vor, die ohnehin schon im Vertrag beschrieben sind oder durch frühere irische Protokolle geregelt wurden. Die drei Wünsche, die man Irland erfüllen könnte, wären die Garantie des irischen Abtreibungsverbots, die Anerkennung der irischen Neutralität und die Beibehaltung des Vetorechts bei der direkten Besteuerung. Doch das wäre nur Kosmetik; die Substanz des Vertrags bliebe unverändert. Politisch scheint das ein riskanter Kurs, denn die irischen Wähler würden wohl Nötigung geltend machen und könnten auch bei einer zweiten Abstimmung mehrheitlich das Nein ankreuzen.
Eine Umfrage der EU-Kommission hat inzwischen versucht, die Motive der Gegner zu ergründen. 40 Prozent machten mangelnde Information geltend, einigte "sorgten" sich um die Zunahme der Zuwanderung, 20 Prozent wollten die irische Identität bewahren, 17 Prozent misstrauten ihren Politikern, zehn Prozent wähnten die Neutralität gefährdet, und zehn Prozent hofften, durch ein Nein den irischen EU-Kommissar zu behalten.
Premierminister Cowen bezeichnete es im Parlament als Lüge der Gegner, zu behaupten, ein Nein gewährleiste den eigenen Kommissar. Das Gegenteil sei der Fall, da die Kommission auch unter dem geltenden Nizza-Vertrag verringert werden müsse. In Irland sucht man deshalb nach kreativen Szenarien: Eines davon wäre, dass die Iren gerade durch die Ratifizierung des Lissabon-Vertrags "ihren" Kommissar behalten könnten.
Kommissar garantieren
Demnach könnte der EU-Ministerrat im Herbst versprechen, er werde, sobald der Lissabonner Vertrag ratifiziert sei, die Verkleinerung der Kommission außer Kraft setzen und jedem Land seinen Kommissar garantieren. Die irischen Bürger könnten dann auf der Grundlage dieser Zusicherung noch einmal abstimmen. Doch die Umfrageergebnisse zeigen, wie riskant ein derartiges Vorgehen wäre: Wenn nur ein Zehntel der Gegner ihre Meinung änderte, bliebe das Ergebnis immer noch knapp. Die besagte Umfrage zeigt ferner, dass drei Viertel der Gegner unterstellten, eine Neuverhandlung sei möglich. Die unter Dreißigjährigen stimmten im Verhältnis 2:1 gegen den Vertrag, Frauen stimmten mehrheitlich dagegen, Männer dafür.
Das fehlende Wissen um die Substanz des Referendums spielte offenkundig eine bedeutende Rolle. Trotzdem stieß die Kritik der beiden EU-Kommissare Wallström und Mandelson an der irischen Informationspolitik auf wenig Verständnis. (Martin Alioth aus Dublin/DER STANDARD Printausgabe, 19. Juni 2008)
