Wien - Die Regierung hat sich am Mittwoch auf die Neuregelung der Stiftungsbesteuerung geeinigt. Damit ist auch der Weg frei für die mit dieser Frage gekoppelte Anhebung der Pendlerpauschale und des Kilometergeldes zum Halbjahr. Wie Kanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) und Vizekanzler Wilhelm Molterer (ÖVP) bei der Regierungsklausur am Mittwoch sagten, wird die von der SPÖ zuletzt abgelehnte Rückerstattung der Stiftungseingangssteuer gestrichen. Dafür wird die Eingangssteuer für neue Stiftungen aber von fünf auf 2,5 Prozent halbiert.

Stein des Anstoßes war eine Bestimmung, wonach die in den vergangenen Jahren geleistete Eingangssteuer bei der Gründung von Privatstiftungen an die Stifter zurückgezahlt hätte werden sollen. Die SPÖ hat diese Passage zwar vor einigen Wochen im Ministerrat mitbeschlossen, nahm ihre Zustimmung im Finanzausschuss des Parlaments aber wieder zurück. Daraufhin blockierte die ÖVP auch die im selben Gesetzesentwurf geregelte Anhebung von Pendlerpauschale und Kilometergeld. Diese "wechselseitige Blockade" habe man nun aufgehoben, sagte Gusenbauer.

Eingangssteuer wird nicht zurückerstattet

Konkret erläuterte Molterer, dass die in den vergangenen Jahren geleistete Eingangssteuer den betroffenen Stiftern nicht zurückerstattet wird. Dafür wird diese Steuer für künftige Stifter halbiert und zwar von derzeit fünf auf 2,5 Prozent. Gusenbauer bezeichnete das als vernünftige Regelung, wenn man damit - nach einigen Jahren mit fünf Prozent - auf den ursprünglichen, von SP-Finanzminister Ferdinand Lacina eingeführten Eingangssteuersatz von 2,5 Prozent zurückkehre. Molterer lobte, dass die Errichtung von Stiftungen noch attraktiver werde.

Ebenfalls klargestellt wird nun, dass innerhalb von Stiftungen zwar weitere "Substiftungen" gegründet werden dürfen. Dies allerdings nur, wenn deren Stiftungszweck auch jenem der Mutterstiftung entspricht. Damit soll laut Molterer der Missbrauch der steuerlich attraktiven Stiftungen für andere als im Stiftungszweck geregelte Vorhaben verhindert werden.

Gusenbauer ließ bei dieser Gelegenheit durchblicken, dass er mit der nach dem Ministerratsbeschluss zur Stiftungsbesteuerung innerhalb seiner Partei und auch der Grünen aufgebrandeten Debatte keine Freude hatte. Er sprach von einer "unsachlichen und polemischen Diskussion": "Alle, die Angst davor haben, dass dem Großkapital das Geld nachgeschmissen wird, können beruhigt sein." (APA)