Das Logo von "Österreich zeigt Rückgrat" wurde bereits angezeigt.
Die Fan-Flagge der Kronen Zeitung ist derzeit im Umlauf.
Täuschung und Rufschädigung
Generell sei der Paragraf 7 im Wappengesetz sehr ungenau formuliert, was auch ein Grund sein könnte, warum im Innsbrucker Fall das erste Mal überhaupt davon Gebrauch gemacht wurde. Die Verwendung des Bundeswappens ist laut Gesetzestext dann zulässig, wenn damit nicht eine öffentliche Berechtigung vorgetäuscht wird - oder eben das Ansehen Österreichs beeinträchtigt. "Ab wann das zutrifft, kann man nicht eindeutig sagen“, sagt Muzak. "Wenn das Wappen eins zu eins kopiert wird, könnte man damit argumentieren, dass eine amtliche Eigenschaft vorgetäuscht wird", meint er in Hinsicht auf eine Anzeige. Das sei aber weder bei "Österreich zeigt Rückgrat" noch bei der "Kronen Zeitung" der Fall.
"Warum wir das Ansehen Österreichs mit unserem Logo geschädigt haben sollen, wurde in der Anzeige nicht argumentiert", berichtet Michael Kriess von "Österreich zeigt Rückgrat" gegenüber derStandard.at. Dennoch verurteilte das Gericht ihn zu einer Geldstrafe in Höhe von 1.500 Euro. Die will Kriess nicht zahlen, nächste Woche findet die Berufungsverhandlung statt: "Es gibt überhaupt keine Beweise, außerdem ist die ganze Aktion als Satire gemeint." Kriess findet, dass nicht der veränderte Bundesadler, sondern der Fall selbst dem Ansehen der Republik schadet: "Wenn ausländische Medien berichten, dass so etwas verurteilt wird, halten die uns doch für eine Bananenrepublik!"
"Lächerliches Verfahren"
Der Initiator plädiert deshalb für "künstlerische Freiheit". Das könnte auch die Kronen Zeitung machen. Denn die könnte vielleicht dasselbe Schicksal ereilen: "Natürlich kann die Krone, sofern sie jemand anzeigt, dafür verurteilt werden", meint Muzak. Allerdings wahrscheinlich nur in erster Instanz, "da die Krone sehr viel Macht hat". Der Verfassungsrechtler findet den Krone-Adler jedenfalls bedenklich.
"Das Wappen wurde schon viel schlimmer verhunzt", argumentiert Kriess. Deshalb findet er das Verfahren mittlerweile schon "lächerlich". Und: "Wenn die Krone das darf, müssen wir das auch dürfen." (lis/derStandard.at, 1. Juni 2008)
Kommentar
Republiksymbol
Wenn man den Bundesadler im Zusammenhang mit der EURO satirisch verfremdet, erhält man eine Strafe - Die Krone hat allerdings nichts zu befürchten
...die als solche erkennbar sind, sollten meiner meinung nach akzeptiert werden. - und im moment hat ja wirklich das halbe land nur fussball im kopf...
btw - weiss jemand, von wem der bundesadler stammt, der statt hammer und sichel passenderweise messer und gabel (und soweit ich weiss auch noch ein lätzchen) bekommen hat? - und wo ich mir dieses herrliche ding nochmal angucken kann?
mit der ganzen diskutiererei über hähnchen hab ich mich an das ding wieder erinnert... :-)
da machen sie sogar Ausstellungen mit den Karikaturen von ihrem Bundesadler.
"Der Bundesadler als Hampelmann" - Karikaturen der Nachkriegsgeschichte im Haus der Geschichte in Bonn
Der Ausstellungsleiter: "Das Lieblingssymbol der Karikaturisten ist der Bundesadler als Symbol für Deutschland ... der Karikaturist schätzt an diesem Staatssymbol ... natürlich vor allen Dingen das Verfremdungspotential, das in ihm steckt."
Der Bundesadler als Hampelmann im Frack, der Bundesadler als fette Henne oder als Friedenstaube mit Palmzweig im Maul. So zeigen ihn die Karikaturen, im In- und Ausland.
http://www.dradio.de/dkultur/s... it/611228/
Ich denke den größten Schaden an der Republik richten noch immer die POlitiker aller Coleurs an. Kann man die im Zuge einer Sammelklage nicht alle Politiker in einem Aufwaschen zu Strafzahlungen verdonnern? Dies natürlich in wesentlich höherem Ausmaß, weil sie de facto Wiederholungstäter und "gewerbsmäßige Republikschädiger" sind.
1.) Verlängerung der Legislaturperiode ohne Volksabstimmung.
2.) Überwachungsstaat und Bundestrojaner ohne Parlament trotz Petition.
3.) "Gesundheitsreform" ohne Ärzte.
Das alles machen unsere Politiker im Alleingang. Diese sind Beweise für Mangel an Demokratieverständnis.
Und plötzlich wird über Ansehen und Beleidigung gefaselt.
und was ist mit dem adler auf www.bmi.gv.at?
warum werden überhaupt andere bundesadler kreiert und nicht der offizielle verwendet?
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