Investitionsprogramm für Kurdengebiet
Türkei
Parlament legt Grundlage für staatlichen kurdischen Fernsehsender
Ministerpräsident Erdogan kündigte neuen Ansatzes in der Kurdenpolitik an, darunter auch ein Investitionsprogramm
Istanbul - Mit einer Gesetzesänderung hat die Türkei die
Einrichtung eines staatlichen Fernsehsenders mit Vollprogramm in
kurdischer Sprache vorbereitet. Die Novelle wurde am Donnerstagabend
im Parlament von Ankara verabschiedet, berichtete der
Nachrichtensender CNN-Türk am Freitag. Das Gesetz bietet dem
türkischen Staatssender TRT die Möglichkeit, 24 Stunden auf Kurdisch
zu senden. Bisher war das nur zu eingeschränkten Zeiten möglich.
Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hatte die Gründung eines
kurdischen Fernsehsenders als Teil eines neuen Ansatzes in der
Kurdenpolitik angekündigt. Zu diesem Paket gehört auch ein
milliardenschweres Investitionsprogramm des Staates für das verarmte
Kurdengebiet, das Erdogan in den vergangenen Tagen vorgestellt hatte.
Mit den Reformschritten will Ankara den Rückhalt der kurdischen
PKK-Rebellen in der Bevölkerung Südostanatoliens schwächen.
Beobachter in der Türkei gehen zudem davon aus, dass Erdogan mit den
Maßnahmen die Erfolgschancen seiner Regierungspartei AKP bei den
Kommunalwahlen im kommenden Frühjahr erhöhen will. (APA)