Land der Pendler und Öko-Sünder

28. Mai 2008, 19:25
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Die jüngste Steuerentlastung für Autofahrer setzt Österreichs falsche Verkehrspolitik fort

Als US-Präsidentschaftskandidat John McCain vor Wochen eine Aussetzung der Treibstoffsteuern in der verkehrsreichen Sommersaison vorschlug, wurde dies von vielen Europäern als typisch amerikanische Verachtung für Umwelt- und Klimabelange kritisiert. Inzwischen sind dutzende europäische Politiker - von Nicolas Sarkozy bis zu österreichischen Landespolitikern - auf diesen Zug aufgesprungen: Die Spritsteuern müssen runter, um die Autofahrer zu entlasten. Dass damit der Ölverbrauch weiter steigen und sich der Klimawandel beschleunigen würde, erwähnen sie nicht. Bei Ölpreisen von mehr als 120 Dollar je Fass macht das Öko-Denken offenbar Pause.

Die Koalition hat diesen populistischen Reflexen zum Glück nicht nachgegeben. Aber auch die nunmehr beschlossene Anhebung von Pendlerpauschale und Kilometergeld ist ein Irrweg.

Der einzelne Pendler mag sich als Opfer der steigenden Energiepreise fühlen, aber das Pendlerwesen an sich gehört in die Kategorie Öko-Täter. Ein guter Teil der Verkehrsbelastung und des CO2-Ausstoßes entsteht dadurch, dass immer mehr Österreicher weit weg von ihrem Arbeitsplatz wohnen.

Dies geschieht in den meisten Fällen freiwillig: Die Kombination von Leben im Grünen - möglichst im Einfamilienhaus fernab der nächsten Siedlung - und Job in der Stadt bietet die beste Mischung aus Lebensqualität und Einkommen. Und der Weg dazwischen soll möglichst schnell und flexibel zurückgelegt werden - also mit dem eigenen Auto.

Aber sind, so hört man, nicht die Südburgenländer dazu gezwungen, mit dem Auto auszupendeln, weil es in ihrer Gegend keine Jobs und keine öffentliche Verkehrsanbindung gibt? Nun, wer seit 30 Jahren den Job hat, muss nicht ewig im Burgenland oder im Waldviertel bleiben. Es ist zumutbar, irgendwann im Erwerbsleben näher an den nächsten Bahnhof zu übersiedeln und so auf den Pkw zu verzichten. Zumindest könnte man mit "Park & Ride" nur das erste Stück zur Arbeit mit dem Wagen zurücklegen und dann auf die Bahn umsteigen.

Wer mit dem Pkw pendelt, tut dies aus persönlich guten Gründen - aber wälzt die Kosten seiner Entscheidung auf die Allgemeinheit ab. Absurderweise wird dieses ökologische Trittbrettfahrertum von der Politik gefördert: Treibstoff wurde jahrzehntelang niedrig besteuert und der Straßenbau hoch subventioniert. Österreichs großzügiges Kilometergeld verleitet Autobesitzer dazu, Dienstreisen möglichst mit dem Pkw anzutreten.

Der größte Sündenfall ist die Zersiedelung des ländlichen Raums: Zwar wird in den Bundesländern ständig von Raumordnung und verdichtetem Wohnbau gesprochen, aber das Gegenteil getan. Jeden Tag widmet irgendein Bürgermeister unter undurchsichtigen Umständen ein entlegenes Grundstück um, damit ein eintöniges Fertigteilhaus hingestellt oder mit billigem Pfusch - pardon: Nachbarschaftshilfe - ein unförmiges Häuschen hochgezogen werden kann. Wer dort einzieht, muss dann mit dem Pkw zur Arbeit fahren.

Der Staat kann den Bürgern nicht vorschreiben, wo sie zu wohnen haben, aber er sollte Anreize so setzen, dass sie ihr Leben energieeffizient gestalten. Der hohe Ölpreis bietet die Chance, eingefahrene individuelle und gesellschaftliche Verhaltensmuster zu verändern und nachzuholen, was so lange verabsäumt wurde: der Einstieg zum Ausstieg aus der Autogesellschaft.

Die 60 Millionen Euro, die die jüngsten Steuerzuckerln kosten, wären im öffentlichen Verkehr weitaus besser investiert. Das wäre zwar weniger populär als Almosen für arme Autofahrer, aber es entspräche jener nachhaltigen Verkehrs- und Klimapolitik, die diese Regierung einst versprochen hat. (Eric Frey, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 29.5.2008)

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