Präsidentenwahl am Sonntag: General Michel Sleimane ist der Kandidat.
Dementsprechend erleichtert waren die Reaktionen im Libanon selbst und aus aller Welt, von so unterschiedlichen Parteien wie Syrien und den USA, dem Iran und der EU. Dabei besiegelt das Fünf-Punkte-Abkommen nun auch politisch den Sieg, den die Hisbollah bei der Auseinandersetzung auf der Straße davongetragen hat: Die Opposition bekommt in der neuen (Übergangs-)Regierung die Sperrminorität, für die sie seit Monaten alles blockiert hat, vor allem die Wahl eines neuen Staatspräsidenten. Von 30 Ministern werden die Hisbollah und ihre Verbündeten elf stellen, einen mehr als das Drittel, das sie brauchen, um Entscheidungen der Mehrheit zu blockieren. Die Gruppe von Saad Hariri – der als nächster Premier gilt – bekommt 16 Minister, drei Posten wird der neue Präsident vergeben.
Dieser soll am Sonntag gewählt werden – der christliche Armeechef General Michel Sleimane (60), auf den sich die Parteien bereits prinzipiell vor Monaten geeinigt hatten. Er ist ein Kompromisskandidat zwischen pro- und antisyrischem Lager, von ihm wird gehofft, dass er den Ausgleich schafft und einen nationalen Dialog einleitet.
Gescheitert wäre das Abkommen beinahe noch am Entwurf für ein neues Wahlgesetz für die Parlamentswahlen 2009. Zwar wurde dem Wunsch der Opposition nach kleineren Wahlkreisen bald nachgegeben (Distrikt-System von 1960 mit einigen Modifikationen), aber bei Beirut – eigentlich ein einziger Distrikt – steckte man fest. Die jetzige Einigung sieht drei Wahlkreise in Beirut vor: ein sunnitisch dominierter mit zehn Sitzen, ein gemischter mit vier und ein christlicher mit fünf Sitzen. Diese Regelung kommt Saad Hariri entgegen, dem damit zehn von 19 Beiruter Sitzen sicher sind.
Im Abkommen ist auch festgehalten, dass alle Parteien darin übereinstimmen, dass Sicherheit und Militärmacht in die Hand des Staates gehören. Allerdings enthält es nichts, was eine mögliche Entwaffnung der Hisbollah direkt anspricht. Damit ist das Thema – das Verhältnis der iranisch gesponserten schiitischen Hisbollah zum libanesischen Staat – keineswegs vom Tisch, im Gegenteil, es ist die wichtigste Frage für die Zukunft des Libanon. Und da sieht die Bilanz für die Hisbollah gemischt aus: Einerseits hat sie mit ihrer jüngsten Machtdemonstration eine Anpassung der politischen Machtverteilung an die Realität erzwungen und dem Versuch der Regierung von Fuad Siniora, sie in die Schranken zu weisen, mit Leichtigkeit eine Abfuhr erteilt. Andererseits hat sie dem Respekt, den sie durch den Libanon-Krieg Israels 2006 auch in Lagern errungen hat, die ihr sonst fern stehen, durch ihre Besetzung Beiruts Schaden zugefügt. Sie hat die Libanesen daran erinnert, dass sich ihre Waffen nicht nur gegen äußere Feinde richten können.
Ob das dazu führt, dass die von der Hisbollah angeführte Opposition mit ihrer neuen politischen Macht vorsichtig umgeht, wird sich bald zeigen: Wenn Entscheidungen der Regierung zum Tribunal anstehen, das die Ermordung des mehrfachen libanesischen Premiers – und Vaters des jetzigen Mehrheitsführers – Rafik Hariri und andere Attentate verhandeln soll. Allerdings wird die neue Regierung nur bis 2009 im Amt sein, denn dann sollen ja Wahlen stattfinden. (Gudrun Harrer/ DER STANDARD Printausgabe, 23.5.2008)
Mandat läuft nun bis Ende Juni
Drei Tote bei Bombenexplosion im schiitischen Süden Beiruts - Kampfansage von Hisbollah-Chef Nasrallah an "imperialistische Pläne"
Spitzengespräche nach Regierungsbildung in Beirut - Präsidenten loben positive Entwicklungen im bilateralen Verhältnis
Hisbollah weiter gestärkt - Premier demnächst nach Syrien
Dokumente und Fotos vom Militär als Beweismaterial vorgelegt
Barak will Regierung des Landes "für jeden Hisbollah-Angriff" verantwortlich machen
Streitigkeiten in Hariris Lager innerhalb der Beiruter Regierung
Bereits sechste Amtsperiode des Milizenführers
Hariri bildete Allparteienkabinett mit Hisbollah-Beteiligung
Führender Hariri-Block hat keine Mehrheit im Kabinett, die Kräfte um die Hisbollah haben keine Vetostärke - Analyse
Zwei Explosionen am Wochenende - Protest wegen Überflugs von israelischen Drohnen
Generalstabschef schlägt Alarm
Hisbollah-Sprecher spricht von Versuch, israelische Bombe zu entschärfen - IDF veröffentlicht Aufnahmen aus Drohne
UN-Botschafter wendet sich an Sicherheitsrat - Angriffe aus Hisbollah-Gebiet könnten neuen Krieg provozieren
Kein Schaden - Israel feuert acht Raketen Richtung Libanon
Palästina ist arabisches und muslimisches Territorium"
Religionskonflikt, Klassenkampf und Stellvertreterkrieg - Syrer verhinderten christliche Niederlage
erst als die Syrer bereit wahren mit israel zu verhandeln, wurde Saad el Hariri erlaubt, der Hizbollah klein beizugeben.
das war immer der Grund , warum die usa immer davon sprachen, Syrien müsse endlich handeln.
Das handeln bezog sich mehr auf Israel als um den Libanon.
ich wage jetzt mal eine prognose:
der radikale islamismus ist in dieser region auf dem vormarsch aber ich schätze in 30 bis 50 jahren werden sich die leute davon abwenden so wie die autoritäten immer irgend wann von den denkenden menschen infrage gestellt werden! und gerade solche dogmatischen ideologien die sich über glauben legitimiernen sind sehr leicht angreiffbar!
balance der macht verschiebt sich zu Gunsten von Iran-Syrien und Libanesischen Widerstand und zuungunsten uS/srael und ihre marionetten Regime wie Saudi oder Ägypten.
die großte verlierer sind IMHO die Saudis.Sie haben viel Geld in Wackelige siniroa Regierung and reichen Waisen kind Harriri investiert und Verloren
Die Kommentare von User und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.
