Analyse: Einigung auf Einheitsregierung und Präsidentenwahl - Michel Slibane ist der Kandidat

Beirut/Wien – Gleich mehrere Schritte weg vom Abgrund eines neuen Bürgerkriegs haben die libanesischen Blöcke – die antisyrische parlamentarische Mehrheit unter Saad Hariri (14.-März-Bewegung) und die von der Hisbollah angeführte Opposition (8.-März-Bewegung) – getan, als sie am Mittwoch unter Vermittlung der Arabischen Liga das Abkommen in Doha unterzeichneten.

Dementsprechend erleichtert waren die Reaktionen im Libanon selbst und aus aller Welt, von so unterschiedlichen Parteien wie Syrien und den USA, dem Iran und der EU. Dabei besiegelt das Fünf-Punkte-Abkommen nun auch politisch den Sieg, den die Hisbollah bei der Auseinandersetzung auf der Straße davongetragen hat: Die Opposition bekommt in der neuen (Übergangs-)Regierung die Sperrminorität, für die sie seit Monaten alles blockiert hat, vor allem die Wahl eines neuen Staatspräsidenten. Von 30 Ministern werden die Hisbollah und ihre Verbündeten elf stellen, einen mehr als das Drittel, das sie brauchen, um Entscheidungen der Mehrheit zu blockieren. Die Gruppe von Saad Hariri – der als nächster Premier gilt – bekommt 16 Minister, drei Posten wird der neue Präsident vergeben.

Dieser soll am Sonntag gewählt werden – der christliche Armeechef General Michel Sleimane (60), auf den sich die Parteien bereits prinzipiell vor Monaten geeinigt hatten. Er ist ein Kompromisskandidat zwischen pro- und antisyrischem Lager, von ihm wird gehofft, dass er den Ausgleich schafft und einen nationalen Dialog einleitet.

Gescheitert wäre das Abkommen beinahe noch am Entwurf für ein neues Wahlgesetz für die Parlamentswahlen 2009. Zwar wurde dem Wunsch der Opposition nach kleineren Wahlkreisen bald nachgegeben (Distrikt-System von 1960 mit einigen Modifikationen), aber bei Beirut – eigentlich ein einziger Distrikt – steckte man fest. Die jetzige Einigung sieht drei Wahlkreise in Beirut vor: ein sunnitisch dominierter mit zehn Sitzen, ein gemischter mit vier und ein christlicher mit fünf Sitzen. Diese Regelung kommt Saad Hariri entgegen, dem damit zehn von 19 Beiruter Sitzen sicher sind.

Im Abkommen ist auch festgehalten, dass alle Parteien darin übereinstimmen, dass Sicherheit und Militärmacht in die Hand des Staates gehören. Allerdings enthält es nichts, was eine mögliche Entwaffnung der Hisbollah direkt anspricht. Damit ist das Thema – das Verhältnis der iranisch gesponserten schiitischen Hisbollah zum libanesischen Staat – keineswegs vom Tisch, im Gegenteil, es ist die wichtigste Frage für die Zukunft des Libanon. Und da sieht die Bilanz für die Hisbollah gemischt aus: Einerseits hat sie mit ihrer jüngsten Machtdemonstration eine Anpassung der politischen Machtverteilung an die Realität erzwungen und dem Versuch der Regierung von Fuad Siniora, sie in die Schranken zu weisen, mit Leichtigkeit eine Abfuhr erteilt. Andererseits hat sie dem Respekt, den sie durch den Libanon-Krieg Israels 2006 auch in Lagern errungen hat, die ihr sonst fern stehen, durch ihre Besetzung Beiruts Schaden zugefügt. Sie hat die Libanesen daran erinnert, dass sich ihre Waffen nicht nur gegen äußere Feinde richten können.

Ob das dazu führt, dass die von der Hisbollah angeführte Opposition mit ihrer neuen politischen Macht vorsichtig umgeht, wird sich bald zeigen: Wenn Entscheidungen der Regierung zum Tribunal anstehen, das die Ermordung des mehrfachen libanesischen Premiers – und Vaters des jetzigen Mehrheitsführers – Rafik Hariri und andere Attentate verhandeln soll. Allerdings wird die neue Regierung nur bis 2009 im Amt sein, denn dann sollen ja Wahlen stattfinden. (Gudrun Harrer/ DER STANDARD Printausgabe, 23.5.2008)