Stiftungen stiften Zwietracht

von Redaktion  |  09. Mai 2008, 12:05
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    Wessen Wohl hat der Finanzminister im Auge? Jenes der Staatskasse, sagt Wilhelm Molterer - und verteidigt die Privatstiftungen, weil Vermögen sonst in Steueroasen abwandern würde.

Reiche parken Vermögen gern in Privatstiftungen. Bevorzugt der Staat sie mit Steuergeschenken in Millionenhöhe? Experten üben harte Kritik, Finanz­rechtler Doralt spricht von "Sauerei"

Wien - Es war eine Nacht-und-Nebel-Aktion im wahrsten Sinne des Wortes: Lange nach Büroschluss nahmen die Beamten des Finanzministeriums am Dienstagabend noch Änderungen an jenem Steuergesetz vor, das am nächsten Morgen vom Ministerrat abgesegnet wurde. Was am Ende herauskam, bezeichnet Werner Doralt, Vorstand des Instituts für Finanzrecht an der Uni Wien, als "verfassungswidrig". Und als "große Sauerei".

In der Kritik stehen die Privatstiftungen, wo reiche Menschen in Österreich ihr Geld parken. Weil so Familienvermögen zusammengehalten wird, argumentieren Befürworter. Weil sich damit Steuern sparen lassen, monieren Gegner.

Kritik an "neuen Privilegien"

"Nun bekommen die Stiftungen weitere Privilegien", kritisiert Doralt. Wer bislang Geld in eine solche Institution steckte, musste fünf Prozent Eingangssteuer zahlen - gedacht als ausgleichende Gerechtigkeit gegenüber Normalbürgern, die Erbschafts- und Schenkungssteuer berappten. Doch nun wurden diese Steuern abgeschafft. Damit Stiftungen attraktiv blieben, heißt es im Büro von Finanzminister Wilhelm Molterer (ÖVP), hätten diese auch einer Erleichterung bedurft. Diese sieht, dem Vernehmen nach auf Wunsch der Stifterlobby, wie folgt aus: Stiftungen können künftig die bezahlte Eingangssteuer auf zu entrichtende Körperschaftsteuer anrechnen lassen.

De facto bekämen Stiftungen damit eine längst bezahlte Steuer zurück, ärgert sich Doralt und will den Passus notfalls persönlich vor dem Verfassungsgericht bekämpfen: "Im Gegensatz zu den Stiftungen bekommen alle anderen, die 15 Jahre Erbschafts- und Schenkungssteuer gezahlt haben, ja nichts zurück." Sollte das Höchstgericht ihm recht geben, meint er, müsste der Fiskus auch Normalbürgern eine Rückzahlung gewähren. Was sich auf eine Summe in Milliardenhöhe belaufen könnte.

Günstiger als Sparbücher

Schon bisher besaßen Privatstiftungen Vorteile, die nach Meinung von Kritikern die fünf Prozent Eingangssteuer bei weitem kompensierten. Auf die Zinsen von eingebrachtem Vermögen ist nur ein Steuersatz von 12,5 Prozent fällig, während jeder Sparbuchbesitzer das Doppelte an Kapitalertragssteuer zahlt. Das Vermögen wächst deshalb schneller an. Nimmt der Begünstigte Geld aus der Stiftung, etwa um es auszugeben, sind zwar noch einmal 25 Prozent Steuer fällig. Der bereits bezahlte Betrag (die 12,5 Prozent) wird darauf aber angerechnet. Wer - und das ist angesichts der hoher Summen in Stiftungen wohl die Regel - nur einen kleinen Teil der Gewinne zum Leben entnimmt, spart unterm Strich erheblich Steuern.

Überhaupt steuerfrei lassen sich Gewinne aus Unternehmensbeteiligungen lukrieren. Verkauft jemand ein größeres Aktienpaket (über ein Prozent an einem Unternehmen), wären normalerweise Steuern fällig. In den Privatstiftungen greift der Fiskus hingegen nicht zu. Wieder gilt: Nur für den entnommenen Anteil fallen 25 Prozent an, der Rest kann sich - je nach Anlageform - steuerfrei oder steuerbegünstigt vermehren.

"Privatstiftungen lassen die Reichen gezielt reicher werden", urteilt Stephan Schulmeister vom Institut für Wirtschaftsforschung. Rund 60 Milliarden Euro parken in etwa 3000 Stiftungen, wegen diverser Spesen zahlt sich Stiften ab etwa zwei Millionen Euro Vermögen aus. Durch die eingeräumten Privilegien, schätzt Schulmeister, verzichte der Staat auf Steuereinnahmen von einer Milliarde Euro.

Flucht in Steueroasen

Der Finanzminister sieht das freilich genau umgekehrt. Gäbe es keine Stiftungen, so das Argument, wäre das Gros des Vermögens gar nicht in Österreich, sondern in irgendeiner Steueroase. Der Staat würde davon keinen Cent Steuern kassieren. Die von Kritikern beanstandeten Vorteile hält man im Büro von Minister Molterer für nicht dramatisch. Und dass Stiftungen weiterhin eine Art Erbschaftssteuer zahlen sollen, während sie für die Allgemeinheit abgeschafft sei, wäre nicht gerecht.

Hindert der Finanzminister Reiche also an der Flucht? Schulmeister widerspricht. Es sei nicht so leicht, sich legal in Steueroasen abzusetzen - siehe Skandal um Finanzflüchtlinge in Liechtenstein. "Der Flick wäre vielleicht nicht gekommen", nennt Schulmeister einen berühmten Stifter, den verstorbenen deutschen Milliardär Karl Friedrich Flick: "Aber die meisten Reichen in Österreich würden wohl gar nicht an Flucht denken." (Gerald John, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 9.5.2008)

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Schorle Schnackerl
04.06.2008 12:45
Der Neid is a Luder.

Drizzle
24.07.2008 19:07
und die gier erst ...

Genowo
10.05.2008 08:54
Ich kann gar nicht so viel essen wie ich kot... en möcht.

Ich frage mich ja, warum keine österreichische Tageszeitung den Mumm hat, diesen eklatanten Skandal eines Nacht-und-Nebel-Geschenks an Superreiche, prominent auf Seite eins zu platzieren.
Vielleicht weil die Eigentümer der bürgerlichen Medien selbst sog. "Privat"stifter - ein Euphemismus sondergleichen - sind?

Unter Lacina stellte die Einführung des Privatstiftungsmodells 1993 den ersten Wirklichen Sündenfall der SPÖ dar. Er verteidigte sich übrigens später damit, dass er von der VP im Rahmen eines Gegengeschäftes dazu gezwungen wurde.
Anstatt nun endlich die Privilegien für Superreiche Fionas etwas anzuknappern, stimmt die SPÖ nun erneut einer VP-Forderung nach zusätzlichen Steuergeschenken an die Reichsten zu.
Rosarote Punschkrapferl!

net-diver 
16.05.2008 12:33
Ihr...

.. Problem beruht ursächlich darauf, dass Sie von Stiftungen keinerlei Ahnung haben.

Bevor Sie hier loskotze... sollten Sie sich einmal eingehend mit dem Stiftungsrecht und den Möglichkeiten einer Stiftung beschäftigen.

Aus einem Neidkomplex heraus jede Stiftung per se als schlecht zu verdammen ist sehr kurzsichtig und zeugt von Unwissenheit.

also dann ...
16.05.2008 13:47
und SIE haben keinerlei ahnung über die vwl. geringe bedeutung der "stifter" (siehe weiter unten !) - also dann ... tönen sie hier nicht so un-wissend (!) herum ...

net-diver 
16.05.2008 15:36
Der...

... Einzige, der sich mit volkswirtschaftlichen Stiftungszusammenhängen beschäftigt sind einfach nur Sie. Mir als Stifter ist dieser vollkommen egal.

Aber wenn es Ihrer Ansicht nach schon so egal ist, warum regen sich dann alle, und im speziellen Sie, darüber auf?

also dann ...
16.05.2008 20:20
hmhm ...miss-verstanden . weder bin ich der einzige (ich hab da kein sendungs-bewusstsein) der sich ... usw.

ja ... ihnen ist VIELES ...egal, so mein eindruck.

unabhängig davon habe ich sie ja eingeladen, mit mir
- meine her-leitung (weiter unten...) ist eine grobe, plausible schätzung -
die vwl. bedeutung, oder eben den pr-schmäh ( ! ),
der stiftungen zu diskutieren ...

sorry, aber ich habe irgendwie den eindruck...
dass sie, in ermangelung der kenntnisse von vwl. zusammenhängen...
dies eben nicht wollen.
ist ja auch o.k.

und ein diskurs - bitte um verständnis - der auf reinen vermutungen und
...ihren wursch-tigkeits-statements ...
beruht, ist für mich nicht wirklich interessant.
- weil sinnlos.

also dann ...

iomio
13.05.2008 10:43
ich bin ein österreicher, holt mich hier raus!

ich frage mich wirklich wie es möglich ist soetwas wirklich zu vertreten.
ich meine ich lass mir ökonomisch noch einreden dass es gut ist etwas wie stiftungen zu haben, allerdings kann ich es nicht verstehn das man österreich, das ohnehin schon als steuerparadies gilt, jetzt noch zu einem größeren solchen machen will.
das beste allerdings ist, dass damit nicht genug getan ist. nein!
wir zahlen jetzt auch noch milliarden zurück and die dies am nötigsten habe: die, die mit ihren paar milliönchen genug geld haben um ene stiftung zu eröffnen!
Außerdem stimme ich voll und ganz zu, dass die österreichischen zeitungen allesamt zu feige sind diesen skandal als soclehn zu präsentieren.

ich bin ein österreicher, holt mich hier raus!

net-diver 
16.05.2008 12:26
Wir...

... haben ein Steuerparadies? Geht´s Ihnen noch gut?

Nebenbei ist nicht alles was Sie subjektiv als Skandal sehen auch einer.

Und ein paar Mio € sind bei ernsthafter Betrachtung nicht wirklich viel Geld, speziell dann wenn man sich als mittelständische Firma etwas an Steuern ersparen will.

Aber als echten Österreicher ist Ihnen das ja augenscheinlich zu hoch und vor lauter Neid wollen Sie nun auswandern. Recht so.

also dann ...
16.05.2008 13:53
völlig richtig : Ö IST ein stuer-paradies für "stifter" und vermögende : eben weil ...

- die vermög. bezogenen steuern (in % BIP - oecd-economic-outlook!)
... in Ö 0,5 %, den USA 3,1 % - EU 15 2,1 %
betragen,
... weil Ö bei den vermög.steuern sohin die NIEDRIGSTEN in der eu hat und
... das arbeitseinkommen sehr hoch besteuert wird.

und wenn sie die 25 % bei der ausschüttung hernehmen, so dürfte ihrem geringen sachverstand in wirtschaftlichen zusammenhängen entgangen sein,
dass der eingangssteuersatz
... bei der LOHN(EINK.)STEUER ... ab 10.000,- p.a.
... bei 38, 33 % = 1,5 x HÖHER liegt !

also dann...
recherchieren - DENKEN - und dann posten ...
. . . und nicht umgekehrt - alles klar !

net-diver 
16.05.2008 15:41
Wissen...

...Sie, das mag ja alles stimmen oder auch nicht. Das ist mir aber relativ egal, da ich ja eine Stiftung mein eigen nenne. Und ob Sie es mir nun glauben oder nicht, diese Stiftung hat Angestellte (mit alle Lohnnebenkosten etc.) und erwirtschaftet auch in A einen netten Betrag.

Da ich allerdings keinen Sachverstand besitze sind Sie mir hier bei Weitem überlegen. Also dann ... lesen Sie weiter Ihre Fachzeitschriften, beziehen Sie weiter Ihren Angestelltenlohn (so wie ich in früheren Zeiten), denken Sie bitte nicht über andere Alternativen nach und ärgern Sie sich weiter über die Stiftungen.

also dann ...
16.05.2008 17:17
hmhm ... ich beziehe keinen lohn - da selbständig. zum 2. ... ärgere ich mich nicht über "stiftungen", sondern ...

finde diese an den vwl. FAKTEN völlig vorbeihgehende WIRTSCHAFTS(steuer-)POLITIK
...hohe besteuerung des einkommens und
...niedrigste besteuerung von vermögen (seit jahren von der oecd kritisiert!)
. . . einfach KONTRA - PRODUKTIV !

richtig ist, und da sind unsere ansichten konträr,
... dass es mir, NICHT egal ist, dass in Ö durch diese
politik grosse teile der bevölkerung in die armut (s. steigende privat-komkurse) gedrängt werden...
... währenddem einige WENIGE (mit fadenscheinigen begründungen !) bedient werden.

ich bin ein starker befürworter der SOZIALEN
markt-wirtschaft im sinne ludwig erhards :
- WOHLSTAND FÜR ALLE !

..."dass ihnen dies rel. egal ist"...
ist für ...SIE... bezeichnend !
beeindruckt mich jedo

iomio
16.05.2008 20:03
es gibt doch noch intelligente/bzw altruistische menschen

freut mich immer wieder sehr ihre postings zu lesen da sie mir die worte förmlich aus dem mund nehmen.

dass herr net-diver als stiftungsbesiter diese aktions des lieben herrn molterers(der btw. gesagt die österreichische erbschaftsteuer auch schon einmal umgangen hat indem er sich einfach mal schnell von besitzern eines großbauernhofes adoptieren hat lassen)als gut empfinden.
Ich habe mir gestern den film vorne ist verdammt weit weg angesehn wenn man hinten steht.von oben lässt es sich natürlich leichter sprechen und ich finde es beeindruckend dass man aussagen wie sie machen kann und wahrscheinlich tatsächlich auch noch von dem überzeugt sein was man verzapft.
meine hochachtung, dazu gehört wirklich ein gutes ego und viel egoismus!!!

also dann ...
16.05.2008 20:46
hmhm ... vielleicht verstehe ich sie miss ? JA . . . net-diver ...gibt vor (!) eine stiftung zu haben ... denke ich.

ach wissen sie,
es gibt hier etliche ..."net-diver`s" ..., die - sobald man sie auf einen "kritischen punkt" ihrer argumente festnagelt ... in irgendwelche erklärungen...
flüchten.
macht ja auch nichts.

ich bin, aus verschiednen gründen, einfach sehr (voks)wirtschaftlich interessiert - das ist eigentlich alles.
würde mich selbst deswegen aber nicht als
...so oben ... bezeichnen.

was ich nicht mag, ist...
- wenn sog. "insider" grosse sprüche klopfen ...
das stimmt.

zumeist ist es ja nur ein nach-leiern irgendwelcher allgemeiner statements ohne nachzudenken.

also dann ...
16.05.2008 17:33
ergänzung : ...beeindruckt mich jedoch - nicht !

quereinsteiger1
11.05.2008 22:24
Warum tut denn eigentlich Molterer nichts

gegen die Steueroase ?
Wenn seine Partei entsprechende Vorschläge macht,
werden die Sozialdemokraten kaum dagegen sein.

Genowo
11.05.2008 22:40
Hoffen Sie noch auf eine christliche Motivation bei den Schwarzen?

Ich fürcht, das ist so wahrscheinlich wie ein heißer Eislutscher!

postingname aenderung 
09.05.2008 12:54
Müssen eh in der Hölle dafür schmoren...

Vergönnt es doch den armen Stiftern, denn laut Mt 19,24: Und weiter sage ich euch: Es ist leichter, daß ein Kamel durch ein Nadelöhr gehe, als daß ein Reicher ins Reich Gottes komme.

Pech, Jungs.

Schorle Schnackerl
04.06.2008 12:48
Das Zitat ist unvollständig.

Weiter heisst es:

(25) Da das seine Jünger hörten, entsetzten sie sich sehr und sprachen: Ja, wer kann denn selig werden? (26) Jesus aber sah sie an und sprach zu ihnen: Bei den Menschen ist es unmöglich; aber bei Gott sind alle Dinge möglich

Genowo
10.05.2008 08:37
Mag sein

aber ein bisschen mehr gerechte Verteilung im Disseits wäre auch nicht schlecht.

Genowo
10.05.2008 09:00

Pardon: Diesseits

net-diver 
09.05.2008 14:04
Ich....

... habe mit dem höheren Wesen, meinem verehrten Pizzamonster, schon lange eine ganz andere Vereinbarung, die ist viiiieeel besser und wurde direkt abgeschlossen und nicht aufgrund eines uralten Buches.

krendl
09.05.2008 12:05
Volkspartei.

Genowo
10.05.2008 08:57

Naja, so dumm ist halt das Volk, dass es diese Partei wählt (siehe auch Berlusconi).
Aber wer die veröffentlichte Meinung steuer, kann leicht Demokratie furzen.

net-diver 
09.05.2008 11:30
Ich...

... verstehe diese kurzsichtige Denkweise vieler Poster hier absolut nicht. Was ist so schlecht an Stiftungen?
Einerseits ziehen Sie viel Geld nach A und da bleibt auch bei reduziertem Steuersatz schon noch einiges über. Andererseits hindert man hier niemanden selbst eine Stiftung zu gründen. Und selbst wenn die 2 Mio Vermögen als Untergrenze stimmen würden (tut es aber nicht - ist viel weniger) könnten sich ja genügend "einfache" Leute zusammen tun und hier Stiftungen gründen. Man denke an Betriebsrats-, Siedlungs-, Stammtisch-, Vereins-Stiftungen etc.

Man findet 10 bis 50 Leute und legt in den Stiftungsregeln die Verteilung für Auszahlungen fest, wo ist das Problem? Keine Phantasie die Leutchen aber fest motzen.

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