Politik der neuen Töne

Redaktion
9. Mai 2008, 14:08

In Italien hält ein Klima des politischen Dialogs Einzug

In Italien passiert Ungewohntes. Erstmals spendet die Linke im Senat einem Gegner Beifall, den sie bisher als bedingungslosen Vasallen seines Parteichefs Silvio Berlusconi verachtet hatte. Und Renato Schifani, der den Cavaliere nach eigenem Bekenntnis „im Herzen trägt“, huldigt plötzlich denen, für die er als Forza-Italia-Fraktionssprecher nur ätzende Kommentare übrighatte: „Wir sind gewillt, auch die Ansicht der Kommunisten zu hören, die leider nicht mehr im Hohen Haus vertreten sind.“ Wie bitte?

Selbst altgediente Senatoren spitzten die Ohren. Schifani, dessen Gesetz seinen Mentor Berlusconi durch Immunität vor drei Prozessen schützen sollte, stellte sich plötzlich als „Garant der Regeln“ vor. Die Opposition enthielt sich bei dessen Wahl zum Senatspräsidenten der Stimme und signalisierte damit Dialogbereitschaft.

Zwei Wochen nach der Wahl bestimmen neue Töne Italiens politische Szene. Da bietet der zukünftige Premier Silvio Berlusconi einem Abgeordneten des Partito Democratico das Amt des Arbeitsministers an. Pietro Ichino dankt in einem offenen Brief höflich und lehnt ab. Der prominente Arbeitsrechtler soll nun Chef des entsprechenden Parlamentsausschusses werden.

Auch in die Abgeordnetenkammer zieht plötzlich Tauwetter ein. Im ehrwürdigen Palazzo Montecitorio verfolgen 500 Parlamentarier Szenen, die noch vor wenigen Monaten undenkbar schienen. Der Postfaschist Gianfranco Fini umarmt mit feuchten Augen Kommunistenführer Fausto Bertinotti. „Es tut mir leid, dass du hier nicht mehr vertreten bist“, sagt der neue Kammerpräsident. Unter lebhaftem Beifall der Linken erklärt Fini den 25. April zum „Feiertag aller Italiener“. Der Jahrestag der Befreiung Italiens vom Faschismus war bisher von der Rechten ignoriert worden. „Das ist die Legislatur der gemeinsamen Reformen“, gibt sich Fini überzeugt.

Wenn die Zeichen nicht trügen, nähert sich in Italien die Stunde der überfälligen Reformen: drastische Reduzierung der fast 900 Parlamentarier, Einführung eines Senats der Regionen, mehr Zuständigkeiten für den Premier, föderalistische Verfassungsreform und neues Wahlrecht. (Gerhard Mumelter aus Rom/DER STANDARD, Printausgabe, 3.5.2008)

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25 Postings
LA GUERRA E' FINITA (DER KRIEG IST VORBEI)

Gott sei dank !
Italien wird endlich und langsam ein "normales" Land, wie alle anderen Laender Europas...

tu quoque claudie?

gut so.

mensch darf den polit. Gegner nicht unterschätzen.
Die Kommunisten sind nicht mehr bertreten und
das soll auch so bleiben. Mitte-Rechts ist auf der
ganzen Welt im Auftrieb.Da kann man ruhig Zugeständnisse machen.Wir sollten aber nicht eher ruhen,solange nicht alle (pseudo)kommunistischen und sozialistischen Restregimes und Theokratien von der Bildfläche verschwunden sind (Iran,Saudi-Arbien,Nordkorea,China,Burma,Vietnam,Cuba,
Venezuela etc.).

20 Jahre

mindestens, hoffe ich, dass sie diese typen nicht mehr los werden!

Zwei Interpretationen möglich:
1. Versuch einer tödliche Umarmung, aber auch das Vorbild Sarközy ist in der Wählergunst wieder abgesackt, da starken Worten nichts folgte.
2. Viellecht der Beginn der III. Republik, in der endlich politisch und angemessen miteinander umgegangen wird, d.h. dass das demokratische Regelspiel von Regierung und Opposition von beiden Seiten akzeptiert wird. Damit kämen sie endlich ihrem politischen Auftrag nach, Repräsentantinnen, also Vorbilder, der Wählerinnen zu sein.

..oder eine weitere Variante:"Italianità",nämlich mit netten Worten zu sagen,dass man in Wirklichkeit das Gegenteil davon meint.Darin sind wir Weltmeister...

vor diesem schmeichelkurs berlusconis fürchte ich mich am allermeisten: nur keine spannungen erzeugen, nur nicht anecken und und wie beim letzten mal (girotondi, palavobis...) opposition im lande wecken. berlusca versucht das land einzuschläfern, um es sich unter den nagel zu reißen, um eine postideologische, halbautoritäre pseudodiktatur zu errichten unter dem deckmantel einer scheindemokratie. mitläufer hat er genug.
variante zwei: er schickt nach ein paar monaten die lega zum teufel und holt sich veltroni ins boot. große koalition, um "das land zu retten". gerettet ist es erst mit einem abgang. eigentlich nicht. gerettet noch nicht, aber es hat dann wenigstens noch eine chance.

ihr seid am Ende...

tot gesagte leben in der Regel länger...ich kenne ja den Spruch der Rechten "wir machen keine Gefangene"...

muede, danke

ich auch, warten wir auf die Freischaltung

t' schuldigung

hab ich vergessen, ein Land in dem der Buerger dem oeffentl. rechtl. Fernsehen beweisen musz, keine Glotze zu haben weil er sich sonst einen "blocco dela macchina" eintritt, in dem ich wissen musz der wievielte Wochentag des Monats gerade ist bzw. ich alle 3 Tage schauen musz, ob die Behoede nicht ein Halteverbot neben mein Auto gestellt hat ist KEIN Rechtsstaat. Silvio ja o. nein, voellig wurscht

noch nichts von der deutschen GEZ gehört?In Deutschland ist Fernsehen drei Mal so teuer und man muss auch dort immer bezahlen,egal ob man nur Privat-TV sehen will oder nicht.Mehr noch.Wenn man im Auto auch noch ein Autoradio hat,buonanotte, oder wenn das eigene Kind einen Job hat,muss auch er für das TV bezahlen.Als wir nach Italien zogen,die Wohnung in D. noch hatte,konnte ich nicht so einfach den Anschluss aufkündigen.Die wollten allen Ernstes,dass das Gerät entweder in den Keller gekommen wäre,oder so verpackt,weil dann unbrauchbar.Glauben Sie mir,in D. ist das mit dem Fernsehen noch extremer.Da ist das hier ja schon fast paradiesisch.Was die GEZ macht,grenzt schon fast kriminell und es wird mit Einschüchterun gearbeitet.

geh bitte

ein Land dessen StVO einen "obligo in solido" kennt, in dem der Obertierarzt eines ASL, der nicht einmal ved.Med. sein musz, ins Eigentumsrecht, ohne richterliche Kontrolle, eingreifen kann, in dem der prof. Fuszball je nach Interessenslage oeffetnliches Interesse ist oder nicht, IST halbautoritaer. Silvio ja oder nein.

welcher obbligo in solido? naja bei den asl kenn ich mich nicht aus.....
dass italien noch im staatsverständnis noch einiges aus dem vorigen jahrhundert und dem faschismus hat, isat wohlbekannt, wo könnte sonst sowas wie in genua passieren... aber das halteverbot ist für mich keine kriterium für einen rechtsstaat. wir können gerne eine diskussion darüber führen, aber nicht heute, bin viel zu müde;-)

Ich bin in D. aufgewachsen und konnte mir ein sehr gutes Bild über deren Rechtstaatlichkeit machen.Wenigstens geht jeder in Italien davon aus,dass es keine gibt, aber in D. glauben viele,dass es sie noch wirklich gibt.Dass hier die Bürokratie eine Katastrophe ist,ist nicht neu,aber einiges hat auch mit der Mentalität zu tun.Parkverbote,die sich schnell ändern,gibt es auch woanders,was einzigartig ist,die Phantasie der Italiener.Gibt es ein Parkverbotschild,knickt man ihn einfach ab,macht es unlesbar und schon parken alle Autos dort.Ich habe solche Geschichten immer als Anekdoten gehalten,bis ich es in Rom selbst gesehen habe und das nicht vor 20 Jahren,sondern vor 2.

Milano - Sanremo

die ziehen, besser zogen, heuer nicht mehr, den Sprint ziemlich genau vor meiner Tuer an, letzten 300m.; wenn du nicht weiszt, dasz das stattfindet stehst in der Frueh auf u. dein Auto ist KOSTENPFLICHTIG weg, egal ob du es korrekt abgestellt hast oder nicht.
Hab aber ein neues Kapitel in der "deficienza italiana". Eigentlich 2. Eh die Eisenbahn in den Berg verlegt wurde fuehrte die Trasse Genova - Nizza am Strand entlang. Jetzt bauens dort einen Radweg, soweit so super. Der ist auch schon fast fertig, nach 5 Jahren u. wird zum Wochende auf u. unter der Woche zugesperrt, der "fertige" Teil, dann gibts noch eine Art Feldweg, ist der zur Zeit sich im Bau befindliche, den habens am 25 fuer Autos gesperrt, Pedoni offen. Diese Wo wars schon wi

Na ja,ab und an ändern sich ja auch Einbahnstraßen im monatlichen Takt oder was viel kurioser ist,man vergisst einfach Schilder (bei Baustellen).Die bleiben dann Jahre dort,was im Winter bei Schnee sehr "interessant" werden kann, weil man diese erst

wenn man dagegen gefahren ist.Aber das alles ist italienische Mentalität und eher wird der Papst ein Lutheraner als dass sich so etwas ändert,obwohl auch in Deutschland "italienische" Dinge passieren,die vor 10-20 Jahren undenkbar gewesen wären.Wie gesagt,Italien ist Italien,entweder man liebt dieses Land, oder hasst es, aber es lässt keinen gleichgültig.Sie können mir glauben,meine Aha-Erlebnisse nach meinem Umzug in Italien war nicht zu knapp,aber heuer merke ich mehr und mehr, dass auch ein D. italienischer wird,als man sich das vorstellen kann.Korruption,Misswirtschaft,Schlamperei (ich kann davon ein Lied singen),hirnrissige Verwaltung ist dort auch mehr und mehr Tagesgeschäft.Ich habe kein Patentrezept,das zu lösen.

Das ist das übliche Kasperletheater

und der Herr Mumelter scheint ein großer Optimist zu sein. Wer die Szene in Rom besser kennt, der weiss dass das alles nur Rauch ist. Vor ein paar Tagen meinten die Exponenten vom PD noch, der Start von Berlusconi sei katastrophal gewesen, da er dem PD nicht die Führung eine der beiden Kammern des Parlaments angeboten hatte und dass der Ichino den Posten nicht annehmen würde war auch klar. Das sind alles nur Alibiaktionen. Und das Wort Reformen sollte man gar nicht erst in den Mund nehmen. Die werden nie stattfinden da jeder unter diesem komischen Wort etwas anderes versteht. Die Anzahl der Parlamentarier wird man auch nicht reduzieren, sonst können manche ihrem Hobby nicht..
Wie heißt es so schön: tanto fumo e poco arrosto. hüstel hüstel..

jetzt machens halt ein bisschen auf staatsmännisch - das wird aus den umfragen so hervorgegangen sein: die italiener sehnen sich nach stabilität, nach einer ruhigen festen hand etc. und tadah, schon kriegen wir es serviert.
interessanterweise hat sich das blatt gewendet: kein anzeichen mehr von verhungernden pensionisten und prügelnden rumänen, sondern nur noch im stau steckende glückliche italiener auf dem weg ins verdiente verlängerte wochenende. regime tv wie in nordkorea.

es ist eingfach so schön;-)

Murmeltier

ist einfach zulange in Rom u. jetzt grueszter halt taeglich

Off topic:

Ihre regelmäßigen Nick-Evolutionen, lieber poldi/poldus fesch/us/usulus, amüsieren mich regelmäßig!

f0r0matisch

das ist ein bisserl Systemimmanent. Wenn ich 1 Std+ ins Nirwana geschickt werde, erfolgt der Wechsel :))

wers glaubt, wird seelig!

mumelter als prophet in italien! ob das gut geht? schon mal "la casta" gelesen?

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