Berlin/Mainz - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat Politik und Unternehmen am diesjährigen Tag der Arbeit zu mehr Anstrengungen für die Vollbeschäftigung in der Bundesrepublik aufgerufen. Die Arbeitgeber müssten Investitionen vornehmen, die auf Sicherung und Schaffung von Beschäftigung ausgerichtet seien, sagte DGB-Chef Michael Sommer auf der zentralen Maikundgebung des DGB am Donnerstag in Mainz.

Die Politik forderte er auf, nicht nur über Vollbeschäftigung zu reden, sondern dort zu handeln, wo sie es könne. Das reiche von mehr öffentlichen Investitionen über die Förderung von Bildung und Weiterbildung bis hin zur Regulierung der Energiepreise.

"Gute Arbeit muss drin sein"

Wer von Vollbeschäftigung rede, dürfe auch nicht die rund 300.000 Altbewerber um eine Lehrstelle links liegen lassen, sagte Sommer laut Redetext auf der DGB-Kundgebung mit dem Motto "Gute Arbeit muss drin sein". Dagegen helfe kein Ausbildungspakt, sondern alleine eine gesetzliche Ausbildungsplatzumlage. Kritisch äußerte sich der DGB-Chef insbesondere zur Arbeitsmarktpolitik der Union. Deren Parole "Sozial ist, was Arbeit schafft" sei eine "unsoziale Verlogenheit". Weder Ein-Euro-Jobs noch unterbezahlte Arbeit für drei oder fünf Euro die Stunde hätten etwas mit guter Arbeit zu tun. Selbst von zehn Stunden Arbeit täglich könnten viele nicht davon leben.

Arbeit dürfe nicht arm machen, sagte der DGB-Chef. Deshalb brauche Deutschland neben tariflichen Mindestlöhnen etwa nach dem Entsendegesetz auch den gesetzlichen Mindestlohn, der nicht unter 7,50 Euro die Stunde liegen dürfe. "Dafür werden wir kämpfen, bis wir ihn durchgesetzt haben," kündigte er an. Für die Leiharbeit verlange der DGB "gleichen Lohn und gleichen Schutz für gleiche Arbeit".

Gute und menschenwürdige Arbeit werde zunehmend durch "Marktradikale" in Europa gefährdet. "Sie sitzen in der EU-Kommission, sie haben die Mehrheit im Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs und sie nutzen jetzt den Europäischen Gerichtshof (EuGH), um dem sozialen Europa den Garaus zu machen". (APA/AFP)