"Es werden schon die ersten Koffer gepackt"

29. April 2008, 17:19
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Bankier Christoph Kraus und die Rechtsprofessoren Susanne Kalss und Josef Schuch diskutierten auf Einladung des STANDARD über Privatstiftungen

Beim zweiten Wirtschaftsrecht-Talk des STANDARD und der WU Wien sprach Bankier Christoph Kraus mit den Rechtsprofessoren Susanne Kalss und Josef Schuch über die aktuelle Lage der Privatstiftungen. Eric Frey moderierte.

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STANDARD: Viele halten Privatstiftungen für steuerlich privilegiert, mit den Bestimmungen des geplanten Schenkungsmeldegesetzes werden sie jedoch zum Teil schlechter gestellt als andere Vermögen. Zahlt es sich überhaupt noch aus, Stiftungen zu gründen?

Kraus: Die Verschlechterungen kommen erst mit dem 1. August, aber auch unter den neuen Bedingungen zahlen sich Privatstiftungen aus. Das ursprüngliche Gesetz 1993 wollte Stiftungen steuerlich neutral gestalten, daher haben steuerliche Gründe selten eine Stiftung gerechtfertigt. Personen, die Stiftungen als Sparmodell für Superreiche darstellen, sind auf dem Holzweg. Mit dem Ende der Schenkung- und Erbschaftsteuer bleibt steuerlich nur noch ein Thesaurierungseffekt übrig, denn die Stiftung zahlt für Kapitalerträge, die sie nicht ausschüttet, weniger als Private. Dafür gibt es die Eingangssteuer von fünf Prozent. Bei einem allgemeinen Zinssatz von etwa vier Prozent dauert es daher 26 Jahre, bis für eine Stiftung dasselbe herauskommt wie für Private. Daher ist auch dieser Effekt nicht mehr substanziell. Es geht um etwas anderes.

Kalss: Eine Stiftung ist die freiwillige Hingabe eines Vermögens, das einem bestimmten Zweck gewidmet ist. Die entscheidende Neuerung 1993 war, dass der Zweck nicht nur gemeinnützig, sondern auch eigennützig sein kann, dass man neben den Erträgen auch die Substanz verwenden kann und dass sich der Stifter viel Einfluss vorbehalten kann. Diese große Gestaltungsoffenheit ist das Attraktive an dem Modell, aber auch das Gefährliche. Der Stifter muss sich sorgfältig überlegen, wie er die Stiftung gestaltet, ob er auf den Vorstand vertraut, ihm einen unterstützenden Beirat zugibt und sich selbst maßgeblichen Einfluss vorbehält, was ihm das Privatstiftungsgesetz ermöglicht.

Kraus: Die Stiftung ist ein extrem flexibles Instrument. Es kann ein Fahrrad oder ein Düsenflugzeug sein. Sie kann von Banken verwendet werden oder von den Gewerkschaften. Aber ihr wirklicher Nutzen ist die Lösung von Nachfolgeproblemen und das Zusammenhalten von Vermögen. Der typische Fall ist ein Unternehmer, der drei Kinder aus verschiedenen Ehen hat, von denen keiner als Nachfolger infrage kommt. Selbst wenn einer von ihnen zum Unternehmer taugt, müssen die anderen Kinder abgefunden werden, wenn es zum Erbgang kommt. Dann müsste man das Unternehmen verkaufen oder Teile abspalten. Das verhindert die Stiftung. Und sie zwingen den Stifter dazu, Entscheidungen rechtzeitig zu treffen und nicht auf den Nimmerleinstag zu verschieben. Man muss sich an einen Tisch setzen und ein für alle Mal regeln, wer das Unternehmen führt und wie die anderen Familienmitglieder bedacht werden. Auf diese Weise kann unternehmerische Substanz in Österreich gehalten werden. Das war die Absicht des Gesetzgebers, und das ist auch gelungen.

Kalss: Das zeigt sich auch daran, dass alle wesentlichen Familienunternehmen in Österreich in Stiftungen organisiert sind. Wenn ich Einigkeit in der Familie habe, dann kann ich das mit der Stiftung sehr schön gestalten. In der Anfangszeit wurden Stiftungen gelegentlich dazu eingesetzt, um den Pflichtteil zu verkürzen. Aber dann hat die Judikatur dafür gesorgt, dass die Regeln des Erbrechts nicht umgangen werden.

Kraus: Gerade in Familien mit Konflikten ist die Stiftung ein Instrument, die Konflikte vom Unternehmen zu trennen und auf einer anderen Ebene zu lösen. So kann der Gründer sicherstellen, dass sein Unternehmen weitergeführt werden kann, auch wenn die nächste Generation andere Prioritäten hat. Er kann das Unternehmen vor den Erben schützen.

STANDARD: Und was haben die Erben von der Stiftung?

Kraus: Wenn diese das Vermögen durchbringen, ist es auch nicht in ihrem Interesse. Manche Stiftungen sind eingerichtet worden, um die Erben vor sich selbst zu schützen. Es gibt Menschen, die mit Geld nicht umgehen können, Drogenprobleme haben oder behindert sind. Man will keine staatliche Bevormundung, sondern dies in einer Stiftung regeln.

Kalss: Es kann schon sein, dass manche Erben das Gefühl haben, sie werden hier um ihre Rechte gebracht. Aber auch da gibt es viele Gestaltungsmöglichkeiten. Der Erbe kann im Beirat oder, wenn er unternehmerisch fähig ist, in einer Tochtergesellschaft der Stiftung sitzen. Schade ist, dass der Gesetzgeber bestimmt hat, dass Begünstigte in der unmittelbaren Führung der Stiftung nichts zu sagen haben und den Beirat nur halb besetzen dürfen. Dabei gibt es oft sehr fähige Erben. Die Interessenkonflikte sind anderswo.

Kraus: Oft werden Freunde in den Stiftungsorganen eingesetzt oder Berater, die dadurch honoriert werden, dass sie in Unternehmen, die der Stiftung gehören, als Rechts- oder Steuerberater tätig sind. Dann sind die Vorstände von der Geschäftsleitung, die sie ernennen und kontrollieren sollen, finanziell abhängig. Das ist ungesund und gesetzlich nicht geregelt. Fraglich ist auch, wie viele Stiftungsmandate eine Person halten kann. Manche haben dutzende, das ist zu viel.

STANDARD: Zur steuerlichen Frage: Was halten Sie insgesamt vom Gesetzesentwurf?

Schuch: Ich habe in den vergangenen Jahren kaum ein Gesetz erlebt, das juristisch und politisch so misslungen ist. Hier wird angesichts der Panik in Deutschland über Liechtenstein unkontrolliert und erratisch ein Schnellschuss unternommen. Die fünf Prozent Eingangssteuer sind nicht mehr rechtfertigbar. Warum soll ich völlig gratis schenken, aber bestraft werden, wenn ich in eine Stiftung etwas einbringe? Weltweit werden Erbschaft- und Schenkungsteuern abgeschafft, bei der österreichischen Stiftung verkehrt sich das ins Gegenteil.

Kraus: Die fünf Prozent Eingangssteuer hat man nur beibehalten, damit man eine Strafgebühr für die Einbringung österreichischer Vermögen in liechtensteinische Stiftungen aufrechterhalten kann. Die Herausnahme der Substanz mit 25 Prozent Strafsteuer zu belegen ist auch nicht mehr gerechtfertigt. Früher wollte man so eine Umgehung der Erbschaftsteuer vermeiden, jetzt müsste das ohne Strafsteuer erlaubt werden. Politiker sprechen ständig davon, wie wichtig Stiftungen volkswirtschaftlich sind, aber die allgemeine Haltung ist erschreckend negativ.

Schuch: Wenn ich einen Batzen Cash besitze, ist es viel günstiger, das Geld ganz legal in eine ausländische Kapitalgesellschaft in einem Steuerparadies zu verschieben. Da zahle ich keine Schenkungsteuer, weil ich im Gegenzug Aktien erhalte. Der Thesaurierungseffekt ist stärker, weil keine Zwischensteuer anfällt. Und wenn ich Schulgeld für meine Kinder oder etwas anderes brauche, dann nehme ich mir eine Dividende.

Kraus: In österreichischen Stiftungen liegt ein Vermögen von 60 Mrd. Euro, 400.000 Arbeitnehmer arbeiten in Unternehmen, die an Stiftungen hängen. Das bringt dem Staat hohe Steuereinnahmen. Die Stiftungen selbst sind steuerlich nicht ergiebig, da zahlt es sich nicht aus, etwas zu ändern. Ein rentables Ziel sind sie bloß für populistische Politiker. Denn das sind die G’stopften, denen man das Geld wegnehmen muss.

Schuch: Die Privatstiftung war eine der wenigen Erfolgsgeschichten der letzten 20 Jahre. Sie hat Geld in die Kassen der Republik gebracht, das vorher nie da war. Doch jetzt werden die Grenzen zulasten von Stiftungen verschoben, und das passt überhaupt zum steuerpolitischen Ziel. Unter Stiftern ist bereits eine Unruhe ausgebrochen, die einen sehr besorgt machen muss. Es werden schon die ersten Koffer gepackt. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 30.4./1.5.2008)

Zur den Personen
Christoph Kraus ist Vorstandsvorsitzender der Bank Kathrein & Co und Generalsekretär des Verbands österreichischer Privatstiftungen. Susanne Kalss ist Professorin für Unternehmensrecht an der WU Wien, Josef Schuch Professor für Finanzrecht und Partner der Steuerberatungskanzlei Deloitte Wien.
  • Im Gespräch mit Eric Frey betonten Susanne Kalss (WU), Christoph Kraus (Bank Kathrein) und Josef Schuch (WU) (v. li.), sie hielten viel von den bestehenden Stiftungsgesetzen und wenig von den geplanten Änderungen.
    foto: standard/hendrich

    Im Gespräch mit Eric Frey betonten Susanne Kalss (WU), Christoph Kraus (Bank Kathrein) und Josef Schuch (WU) (v. li.), sie hielten viel von den bestehenden Stiftungsgesetzen und wenig von den geplanten Änderungen.

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