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Kalina: "Die Grünen haben sich von einer alternativen Partei zu einer konservativen Partei entwickelt."
Der rote Bundesgeschäftsführer weist im Gespräch mit dem STANDARD darauf hin, dass die Grünen in Österreich nur mit der ÖVP in eine gemeinsame Regierung gegangen seien: In Oberösterreich, Bregenz und zuletzt in Graz. "Was ist dort passiert?", fragt Kalina, "die Aufgabe jeglicher Grundsätze. Die Grünen sind für den Preis des Mitregierens völlig willenlos mitgegangen." Als unwichtiges, aber typisches Beispiel nennt Kalina die Unterstützung der Grünen für das Handy- Verbot in öffentlichen Verkehrsmitteln in Graz: "Das ist die Denkart einer konservativen Bevormundung."
Kalina habe zwar keine Angst, dass der SPÖ ein potenzieller Koalitionspartner abhanden kommen könnte, er sieht im Parlament aber "eine Mehrheit jenseits der ÖVP schwinden". Die SPÖ erlebe derzeit selbst, wie schwer die Beharrungskraft der ÖVP zu überwinden sei, obwohl man ein gleich starker Partner sei. "Mit den Grünen als Juniorpartner geht dann gar nichts mehr", warnt Kalina vor einer Koalition aus ÖVP und Grünen. Und lässt sich gleich auch über die ÖVP aus: "Das ist die Kraft, die jede soziale Erneuerung verhindert." Die ÖVP betreibe eine Politik " nach hinten".
Da kommen gleich wieder oppositionelle Töne bei Kalina auf. Er erinnert daran, dass die ÖVP seit 1986 durchgehend in der Regierung sei und sagt: "Die ÖVP gehört endlich auf das Trockendock geschickt." Sie betreibe eine systematische Instrumentalisierung der Macht. Kalina: "Ein gutes Wahlergebnis wäre eines, bei dem man nicht der ÖVP ausgeliefert ist."
Van der Bellen hatte seine Vorliebe für die ÖVP mit dem Umstand begründet, dass "die großen Bremsklötze" mittlerweile weggefallen wären. "Die Eurofighter sind nicht mehr abzubestellen. Das Thema ist tot." Auch die Studiengebühren seien für die Grünen kein Tabu mehr, heißt es aus dem Bundesparteivorstand. (Michael Völker/DER STANDARD, Printausgabe, 25.4.2008)
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Auch die ständigen Verschlechterungen der Arbeitnehmer- und Pensionistenrechte, die der ÖVP nie genug sein können, sind auch super.
Alle Einrichtungen und Regelungen gegen Preistreibereien wurden von der ÖVP gemeinsam mit dem BZÖ hinweggefegt. Wobei ÖVP u. BZÖ zwar Zurückhaltung von öffentlichen Stellen verlangen (obwohl Bundesgebühren unter ÖPV-BZÖ zwischen 50 u. 100% erhöht wurden), aber mit keinem Pieps auch Zurückhaltung bei den privaten Profiteuren und Absahnern einfordern(!). Die sind ja ihre Lieblinge.
Und dass die ÖVP die letzte Partei ist, der man den Umweltschutz, Transitverkehr, Tierschutz, Verbraucherschutz, Schutz vor Verbreitung der Atomkraftwerke und des NATO-Einflusses anvertrauen sollte, darf auch erwähnt werden.
der mann macht nur seinen job und nützt die verquere politische logik in österreich zur mobilisierung aus: wenn du keine övp-dominanz willst, musst du rot wählen, auch wenn die als de facto juniorpartner in der regierung sitzen.
in diesem fall ist sein argument gar nicht mal schlecht: die fakten sprechen für den schwarz-grünen trend. gegen den pröll kommen die grünen (warum auch immer) im bürgerlichen kernsegment nicht an.
bürgerliche Partei mit ein paar sogenannten Linken als Aufputz.
Wenn man ehrlich ist-und das sollte man auch als Wohlgesinnter sein- dann hat sie seit ihrer Gründung keinen Erfolg.
Auch der Gründungsmythos verdankt seine Existenz auf der einen Seite der Kronenzeitung und auf der anderen Seite Fehlern der der Sozialdemokraten.
Seither ist eine Menge Wasser die Donau hinunter geflossen, die Welt hat sich grundlegend verändert. Klimawandel, Hunger in der dritten Welt, Konsumzuwachs in Schwellenländern. Und steigende Armut verlangen zumindest eine Antwort, wenn auch keine rasche Lösung.
Wo sind da die Antworten ?
An der Steuerfrage wird man die Gesinnung der Grünen insbesondere des Finanzpolitikers? VdB und seines Anhangs erkennen können....
Also dieser Satz aus dem Mund eines führenden SPÖ- Parteifunktionär ist der blanke Zynismus!!! Keine andere Partei hat sich selbst jemals so verraten, wie die SPÖ in dieser Koalition, und das NUR um den Preis des Regierens.
VdB hat schon recht: lieber nicht anstreifen an diese Verlierer-Truppe.
kalina sollte als alter hase aber schon wissen, dass das wohl taktische spielchen der grünen sind. schliesslich sind die ja von einer innovativen, frechen bewegung zu einer stinknormalen, noch dazu langweiligen, partei mutiert. ob diese spielchen allerdings von den potentiellen grünwählern goutiert werden wird sich erst weisen.
ich wähle sie jedenfalls nicht!
Wenn auch Taktik im Spiel sein sollte, die Aussage VdB
zeigt schon einen Gesinnungswandel.
Gut, die Grünen verlieren immer mehr an Bedeutung, in der Öffentlichkeit werden sie immer weniger wahrgenommen,
und das schmerzt.
Ist es denn so falsch, die Grünen beim Wort zu nehmen, auch wenn die Wortspenden keine Gründe dafür angeben, warum die ÖVP den Grünen plötzlich nahesteht.
die sich auch auf die koalition und deren stabilität auswirken, weil die ÖVP ja auch eifrig mitspielt und zudem immer wieder hackln in richtung SPÖ schleudert, während die SPÖ derzeit eher zurückhaltend ist.
jedenfalls auf den webseiten trifft das zu siehe:
www.spoe.at und im vergleich www.oevp.at
offenbar als retourkutsche für den u-ausschuss zu den skandalen im innenministerium fühlt sich die ÖVP nun in sachen eurofighter im parlament nicht an das koalitionsabkommen (einander nicht überstimmen gebunden), wie aussagen von schüssel recht deutlich machen:
http://www.volksblatt.at/index.php... uid]=14926
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