Kalina über Van der Bellens Liebäugeln mit der ÖVP: "Das ist die völlige Aufgabe ihrer bisherigen Linie"
Wien - "Die Grünen haben sich von einer alternativen Partei zu einer konservativen
Partei entwickelt", ärgert sich Josef Kalina, Bundesgeschäftsführer der SPÖ. Was
Kalina so aufregt, sind
die Aussagen von Grünen-Chef
Alexander Van der Bellen, der in der Zeitschrift
Datum ausgeführt hatte, dass er für seine Partei derzeit
mehr Übereinstimmung in Sachfragen mit der ÖVP sehe. Kalina: "Das heißt, dass
die Grünen für einen Status quo in der Bildungspolitik sind, dass sie in der
Steuerpolitik eine Senkung des Spitzensteuersatzes unterstützen, dass sie eine
Gesellschaftspolitik der 60er-Jahre gutheißen, dass sie Handlanger der
Agrarlobby sind und dass sie für die Studiengebühren sind. Das ist die völlige
Aufgabe ihrer bisherigen Linie."
Der rote Bundesgeschäftsführer weist im Gespräch mit dem STANDARD darauf hin,
dass die Grünen in Österreich nur mit der ÖVP in eine gemeinsame Regierung
gegangen seien: In Oberösterreich, Bregenz und zuletzt in Graz. "Was ist dort
passiert?", fragt Kalina, "die Aufgabe jeglicher Grundsätze. Die Grünen sind für den
Preis des Mitregierens völlig willenlos mitgegangen." Als unwichtiges, aber
typisches Beispiel nennt Kalina die Unterstützung der Grünen für das Handy-
Verbot in öffentlichen Verkehrsmitteln in Graz: "Das ist die Denkart einer
konservativen Bevormundung."
Kalina habe zwar keine Angst, dass der SPÖ ein potenzieller Koalitionspartner
abhanden kommen könnte, er sieht im Parlament aber "eine Mehrheit jenseits der
ÖVP schwinden". Die SPÖ erlebe derzeit selbst, wie schwer die Beharrungskraft der
ÖVP zu überwinden sei, obwohl man ein gleich starker Partner sei. "Mit den
Grünen als Juniorpartner geht dann gar nichts mehr", warnt Kalina vor einer
Koalition aus ÖVP und Grünen. Und lässt sich gleich auch über die ÖVP aus: "Das
ist die Kraft, die jede soziale Erneuerung verhindert." Die ÖVP betreibe eine Politik "
nach hinten".
Da kommen gleich wieder oppositionelle Töne bei Kalina auf. Er erinnert daran,
dass die ÖVP seit 1986 durchgehend in der Regierung sei und sagt: "Die ÖVP
gehört endlich auf das Trockendock geschickt." Sie betreibe eine systematische
Instrumentalisierung der Macht. Kalina: "Ein gutes Wahlergebnis wäre eines, bei
dem man nicht der ÖVP ausgeliefert ist."
Van der Bellen hatte seine Vorliebe für die ÖVP mit dem Umstand begründet, dass
"die großen Bremsklötze" mittlerweile weggefallen wären. "Die Eurofighter sind
nicht mehr abzubestellen. Das Thema ist tot." Auch die Studiengebühren seien für
die Grünen kein Tabu mehr, heißt es aus dem Bundesparteivorstand. (Michael
Völker/DER STANDARD, Printausgabe, 25.4.2008)
