Van der Bellen: Derzeit mehr Übereinstimmung mit ÖVP als mit SPÖ

25. April 2008, 10:25
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Der Parteichef der Grünen zu Präferenzen im Fall einer Neuwahl: "Objektiv gesehen sollte es mit der ÖVP leichter gehen"

Wien – Der grüne Parteichef Alexander van der Bellen sieht derzeit mehr Übereinstimmung in Sachthemen mit der ÖVP als mit der Kanzlerpartei SPÖ. Im Gespräch mit dem heute erscheinenden Monatsmagazin DATUM, erklärt Van der Bellen, dass bei etwaigen Koalitionsverhandlungen beide Parteien "bei Klimaschutz, Bildung und Integration über den einen oder anderen Schatten springen" müssten. "Objektiv gesehen aber sollte es mit der ÖVP eine Spur leichter gehen."

Van der Bellen begründet diese Haltung mit dem Umstand, dass "die großen Bremsklötze" mittlerweile weggefallen wären. "Die Eurofighter sind nicht mehr abzubestellen. Das Thema ist tot." Auch die Studiengebühren seien für die Grünen kein Tabu mehr. Wie ein Mitglied des Bundesparteivorstandes gegenüber DATUM bestätigt, habe van der Bellen in den Parteigremien jüngst "sogar offen für die Gebühren geworben." Dieser Aussage steht jedoch ein Antrag auf Abschaffung der Studiengebühren gegenüber, der - unter anderem von van der Bellen - im Jänner 2007 eingebracht wurde.

"Konservativen sind sehr flexibel"

Die dritte Nationalratspräsidentin Eva Glawischnig kann im Gespräch mit DATUM Schwarz-Grün ebenfalls einiges abgewinnen. "Jeder Erfolg im linken Bereich wäre im Fall einer Koalition mit der ÖVP ein Erfolg für die Grünen. Das ginge bei Rot-Grün nicht so leicht." Dies zeige sich auf kommunaler Ebene, etwa in Graz, Bregenz und Oberösterreich, wo Schwarz-Grün längst Realität ist. Ähnlich sieht das Christoph Chorherr. "Was sich bei den Verhandlungen in Graz und auch jetzt in Hamburg zwischen CDU und den Grünen zeigt, ist, dass die Konservativen sehr flexibel sind", sagt er im Gespräch mit derStandard.at. Allerdings gelte für Verhandlungen mit der ÖVP das gleiche wie bei der SPÖ: "Wir treten mit unseren Inhalten an und gehen mit denjenigen in eine Regierung, bei denen die meisten Übereinstimmungen zu finden sind."

"Außerhalb des Verfassungsbogens"

Peter Pilz, der die ÖVP derzeit zwar für eine "autoritäre, antiparlamentarische Partei, die außerhalb des Verfassungsbogens steht" hält, wünscht sich trotzdem eine "schwarz-grüne Option für die Bundespolitik". Damit diese aber "realistische Formen" annehme, "müssen neue Köpfe in der ÖVP her."

Johannes Voggenhuber sieht in den zentralen Bereichen derzeit keine Übereinstimmung mit der ÖVP. "Die ÖVP ist seit dem Schüssel-Kurs eine rechte Partei", sagt er im Gespräch mit derStandard.at. "Da gibt es eine historische Verantwortung, die miteinbezogen werden muss." Er sieht wie Pilz die Notwendigkeit eines radikalen Kurswechsels der Volkspartei, wenn es zu einer Koalition kommen solle.

"Spannende Geschichte"

In der ÖVP-Parteispitze können sich ebenfalls immer mehr für eine schwarz-grüne Option nach der nächsten Nationalratswahl erwärmen. Wissenschaftsminister Johannes Hahn etwa hält eine etwaige Koalition mit den Grünen für eine "spannende Geschichte, die vor allem für die Grünen und ihre Wähler gut wäre." (red)

  • "Objektiv gesehen sollte es mit der ÖVP eine Spur leichter gehen."
    foto: standard/corn heribert

    "Objektiv gesehen sollte es mit der ÖVP eine Spur leichter gehen."

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