Privatstifter in der Steuerfalle

22. April 2008, 18:32
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Die Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer am 1. August könnte auch das Ende der Privat­stiftungen einläuten

Die Abschaffung der Erbschafts- und Schenkungssteuer am 1. August könnte auch das Ende der Privatstiftungen einläuten. Der Gesetzesentwurf zur Neuregelung der Stiftungsbesteuerung stellt die Attraktivität des Modells infrage.

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Mit dem Ende der Erbschafts- und Schenkungssteuer erweisen sich Privatstiftungen als Steuerfalle. Wer keine Stiftung gegründet hat, kann sein Vermögen in Zukunft steuerfrei vererben und verschenken. Privatstifter mussten bereits bei Übertragung ihres Vermögens auf die Stiftung Schenkungssteuer zahlen (anfangs 2,5 Prozent, seit 2001 fünf Prozent). Vor allem aber unterliegen alle "Ausschüttungen" aus der Privatstiftung 25 Prozent Kapitalertragsteuer.

Dieser Abzug betrifft Zuwendungen an Begünstigte ebenso wie an den Stifter selbst. Besteuert werden nicht nur Ausschüttungen der in der Stiftung erzielten Gewinne, sondern auch der gestifteten Vermögenssubstanz, einschließlich der stillen Reserven. Dies gilt selbst dann, wenn der Stifter das Vermögen wegen des Ablaufs der Spekulationsfrist steuerfrei veräußern hätte können. Diese Substanzbesteuerung wird auch als "Mausefalleneffekt" bezeichnet.

Vermögensübertragungen durch Stiftungen unterliegen daher einer Gesamtsteuerbelastung von 30 Prozent der Vermögenssubstanz, während direkte Vermögensübertragungen in Zukunft abgesehen von der Grunderwerbsteuer völlig steuerfrei möglich sind. Selbst ein Widerruf der Privatstiftung nützt hier nur wenig. Denn auch in diesem Fall sind stille Reserven des Stiftungsvermögens zu versteuern, wobei etwa bei Mietshäusern auch stille Reserven erfasst werden, die vor Gründung der Stiftung gar nicht steuerhängig waren. Die Stifter sprechen von einer sachlich nicht gerechtfertigten Diskriminierung der Privatstiftungen. Deren Kritiker wiederum sagen, dass die Stifter sehenden Auges in die Falle getappt sind. Schließlich besteht diese Rechtslage seit Einführung der Privatstiftungen und war den Stiftern bekannt. Vom Wegfall der Erbschafts- und Schenkungssteuer sollen nicht auch noch sie profitieren.

Wenigstens für ab 1. August gestiftetes Vermögen soll der Mausefalleneffekt durch das geplante Schenkungsmeldegesetz beseitigt werden. Laut dem Entwurf des Finanzministeriums, der in vielen Punkten noch zu verbessern ist, sollen in Zukunft nur mehr Gewinn- und nicht mehr Substanzausschüttungen aus der Privatstiftung der KESt unterliegen. Ohne diese Änderung wäre wohl das Ende weiterer Stiftungsgründungen besiegelt. Trotzdem ist fraglich, ob die Privatstiftung dadurch gerettet werden kann, denn die Fünf-Prozent-Steuer auf Vermögensübertragungen an die Stiftung soll aufrecht bleiben. Der Nachteil aus dieser "Stiftungseingangssteuer" kann selbst durch die begünstigte Besteuerung der Zinsgewinne in der Stiftung von nur 12,5 Prozent erst nach vielen Jahren ausgeglichen werden. Der einzige Steuervorteil, der einer Privatstiftung noch bleibt, ist die Möglichkeit des Steueraufschubs bei der Veräußerung wesentlicher Beteiligungen.

Selbst wenn für die Stiftungen doch noch eine akzeptable Lösung gefunden werden sollte, droht bereits der nächste Angriff durch die geplante Vermögenszuwachssteuer. Denn wenn bei Kleinanlegern der Verkauf angesparter Fondsanteile oder der Vorsorgewohnung unabhängig von der Spekulationsfrist steuerpflichtig wird, scheint eine Steuerbefreiung für den Wertpapier- und Immobilienbesitz einer millionenschweren Privatstiftung kaum zu rechtfertigen.

Ausländische Stiftungen

Gemäß dem Gesetzesentwurf unterliegen in Zukunft Ausschüttungen ausländischer Stiftungen ebenso wie jene österreichischer Privatstiftungen einem maximalen 25-prozentigen Steuersatz. Damit werden bestehende Widersprüche beseitigt, weil bisher einmalige Ausschüttungen ausländischer Stiftungen unabhängig von deren Höhe überhaupt nicht der Einkommensteuer unterlagen, regelmäßige Ausschüttungen aber zum normalen Tarif von bis zu 50 Prozent zu versteuern waren.

Die Vermögensübertragung an eine ausländische Stiftung unterliegt ab 1. August grundsätzlich ebenfalls der Fünf-Prozent-Stiftungseingangsteuer. Diese Steuer erhöht sich jedoch auf 25 Prozent, wenn mit dem Ansässigkeitsstaat der Stiftung keine umfassende Amts- und Vollstreckungshilfe besteht. Vermögensübertragungen an liechtensteinische Stiftungen werden daher in Zukunft mit 25 Prozent besteuert, selbst wenn dem österreichischen Finanzamt freiwillig alles offengelegt wird. Ob der Fiskus mit einer solchen "Strafsteuer" die gewünschten Ziele erreicht, muss bezweifelt werden.

Der Gesetzesentwurf bemüht sich zwar teilweise um Europarechtskonformität, etwa bei der Bewertung ausländischer Grundstücke. Dennoch ist den Legisten des Finanzministeriums das Kunststück gelungen, in einem einzigen Paragrafen gleich mehrere Verfassungs- und EU-Rechtswidrigkeiten zu verpacken. So verfünffacht sich die Stiftungseingangssteuer auf 25 Prozent, wenn Vermögen auf einen Trust übertragen wird, selbst wenn dieser in der EU ansässig oder gemeinnützig ist. Auch Geldspenden an gemeinnützige Stiftungen, die bisher steuerfrei waren, würden nun der Steuer unterliegen. (Johannes Prinz, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 23.4.2008)

Zur Person
Mag. Johannes Prinz ist Rechtsanwalt und Steuerberater bei Cerha Hempel Spiegelfeld Hlawati.
  • Fünf Prozent schneidet der Fiskus bei jedem Vermögenstransfer an eine Privatstiftung ab. Dies kann später kaum noch wettgemacht werden.
    foto: standard/matthias cremer

    Fünf Prozent schneidet der Fiskus bei jedem Vermögenstransfer an eine Privatstiftung ab. Dies kann später kaum noch wettgemacht werden.

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