Zahlungszweck: "Gute Stimmung machen"

23. April 2008, 10:16
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Ex-FPÖ-Chef Norbert Steger erzählte dem Gericht, warum Casino- Jericho-Betreiberin CAP Provisionen an Anwälte und Lobbyisten zahlte. Kein Schmiergeld, Geld für Stimmungsmache

Wien – Er war der "allerletzte Zeuge" im Bawag-Prozess; und was für einer: Am 93. Tag trat Norbert Steger auf, emeritierter Rechtsanwalt, Ex-Verwaltungsrat der Casino-Jericho-Gesellschaft CAP Holding und Treuhänder. Prächtig gelaunt schilderte der Ex-FPÖ-Chef (1980 bis 1986), Ex-Vizekanzler (1983 bis 1987) und Vertraute von Investor Martin Schlaff (bis heute), wie die CAP Geld für gute Stimmung ausgab. Zur Erinnerung: Das Gericht muss die Frage der Bilanzfälschung (die Bawag hat ihre Beteiligung nie abgewertet und die CAP-Kredite nie wertberichtigt) und "ominöse" Zahlungen klären.

Als hätte er denselben Coach wie Zeuge Schlaff, holte Steger ein wenig aus, beschrieb die Entstehung des Casino Jericho. 1996 habe ihm Schlaff (im Privatjet) erzählt, er bemühe sich vergeblich um eine Kasinolizenz in Israel. Er, Steger (für die Casinos Austria in Sachen Lizenzen aktiv), habe die Idee mit Palästina gehabt, mit Präsident Arafat gesprochen. Woher er Schlaff kannte? "Ich habe ihn einmal privat beraten, er wollte mir als Honorar eine Uhr schenken im Wert von 100.000. Damit ist man in seinen innersten Kreis aufgenommen."

Er glaube an die Wiedereröffnung des Kasinos, wo neben Israelis auch Scheichs spielten: "Wenn ein guter Tag war, hat so einer 200.000, 300.000 Dollar verspielt, und wir waren ganz glücklich." Sein Kernsatz fürs juristisch relevante Faktum Bilanzfälschung: "Der Tourismus lebt vom Frieden."

Den gibt es aber nicht, daher ist das Kasino seit Oktober 2000 geschlossen. An dem Punkt angelangt, wurde Steger nach den Zahlungen (1,3 Mio. Dollar) von seinem Treuhandkonto gefragt, DER STANDARD hat detailliert berichtet.

"Flossen da Schmiergeldzahlungen?", fragte die Richterin rund um 51.400 Dollar Reisespesen. Mitnichten: "Das war eine freundliche Geste. Es ging darum, den Staatspräsidenten zum österreichischen Bundeskanzler zu bringen."

Was folgte, war eine Unterrichtsstunde in Sachen Nichtschmiergeldzahlungen für Leistungen von "teuren Rechtsanwälten und Beratungsfirmen, die gute Stimmung für das Kasino machen sollten", so Steger. Gute Stimmung hüben wie drüben: "Von Israel bezog das Kasino Wasser und Strom", von den Palästinensern die Lizenz.

Wer warum zu bedenken war, lässt sich am besten anhand von Steger-Zitaten erzählen. "Ich bekam als Anwalt ein Pauschalhonorar und Erfolgsprämien, von der CAP oder der Montel, einer Gesellschaft auf den Virgin Islands, die PR-Aufträge im erweiterten politischen Vorfeld ausführte."

Einer der Zahlungsempfänger war der israelische Ex-Rabin-Berater Shimon Sheves, der Bawag ab 1997 via Konsulentenvertrag verbunden: 5000 Dollar im Monat. Steger: "Er war als Privatperson beauftragt, sollte medial Stimmung machen. Sagen, warum das Kasino als Friedensobjekt gut ist für Israel. Damit nicht irgendwer Wasser und Strom abdreht, sonst hätten wir ein totes Kasino gehabt."

Präsident bekam nichts

Ob er Louise Weissglas kenne (an die Frau von Anwalt und Ex-Sharon-Berater Dov Weissglas gingen 220.000 Dollar)? "Ihr Mann ist ein berühmter Rechtsanwalt und einer der Stimmungsmacher." An den israelischen Ministerpräsidenten sei "keine Zahlung geflossen, aber an Firmen, die ihm nahestanden". Lobbyiert wurde auch im Vorfeld: "Wir haben ja vorher die Gesetze gebraucht." Dabei hatte er Erfahrung, "ich habe in Zypern Werbung gemacht, damit die Casinos Austria die Lizenz bekommt".

Steger selbst war nach der Eröffnung 1997 übrigens nie mehr in Jericho: zu unsicher. Ob das die ideale Voraussetzung fürs Betreiben eines Kasinos sei? Nun war die Stunde des Patrioten gekommen: "Man braucht risikobereite Unternehmer. Ich muss schon sagen, dass nur Magister Schlaff den Mut hatte, dort ein Tourismusprojekt aufzuziehen. Österreich sollte ein bisschen stolz auf ihn sein. Ich bin stolz, dass ich dabei war."

Eine "Ehrenrettung für Martin Schlaff", für die er, Steger, übrigens "nichts bezahlt" bekomme. (Renate Graber, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 23.4.2008)

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