Sexuelle Neigungen im U-Ausschuss

24. April 2008, 12:33
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Bei der Einvernahme im U-Ausschuss zu den Aktenschwärzungen verhedderte sich Innenminister Günther Platter in Widersprüchen – bis er zugab, dass sich Daten zum Sexualleben von Mitarbeitern in Akten finden

Wien – Die allererste Zeugenbefragung im Untersuchungsausschuss am Dienstag hatte Sex: Innenminister Günther Platter (ÖVP) höchstpersönlich musste dem Kontrollgremium drei Stunden lang Rede und Antwort wegen der schleppenden Aktenübermittlung stehen. Nachdem sich das Parlament erst einen Tag zuvor mit Platter aus Datenschutzgründen auf eine tolerable Form der Aktenschwärzung geeinigt hatte, nahm der SPÖ-Fraktionsführer im Ausschuss, Rudolf Parnigoni, den Minister dazu prompt in die Mangel.

Weil von Platter erwirkt worden ist, dass personenbezogene Daten wie ethnische Herkunft, Gewerkschaftszugehörigkeit oder sexuelle Orientierung von seinem Ressort gefiltert werden dürfen, bohrt Parnigoni beim Minister minutenlang nach, ob in den Personalakten des Innenministeriums tatsächlich Angaben über das Sexualleben von Mitarbeitern festgehalten werden – bis Platter schließlich etwas entnervt antwortet: „Meinen Informationen nach: ja.“ Kollektives Aufhorchen im Saal. Dann aufgeregtes Gemurmel in den Journalistenrängen. Ein eigens angereister deutscher Reporter raunt: „Ihr seid schon ein komisches Land.“

Doch zehn Minuten später stellt sich die Sache etwas anders dar. Denn Platter schließt solche Informationen in Personalakten aus und präzisiert, dass Daten über sexuelle Neigungen von Ministeriumsbediensteten aber durchaus „in allgemeinen Akten“ zu finden seien. Eine Antwort, die rote, grüne, blaue und orange Abgeordnete keineswegs zufriedenstellt. Später hilft ÖVP-Fraktionsführer Helmut Kukacka Platter mit einem Beispiel weiter. Er verweist auf Vermerke zur sexuellen Orientierung in Akten, die bei Mobbing-Fällen zum Tragen kämen. Platter selbst verweist auf die jüngsten Veröffentlichung von intimen Details im Entführungsfall Kampusch in diversen Medien („unfassbar“), um die nun akkordierten Schwärzungen zu rechtfertigen.

Herangetragene Infos

Platter versucht später, abseits des Ausschusses, noch einmal eine Erklärung: Er könne nicht ausschließen, dass Informationen zum Sexualleben von Mitarbeitern an das Ministerium herangetragen werden und sich dann in Akten finden. Das Ministerium fordere Derartiges für die Personalakten jedenfalls nicht an.

Geschwärzt werde in der neu eingerichteten „Clearingstelle“, berichtet Platter. Was aber wenig später deren Leiter Helmut Leimer so nicht bestätigen kann. „Der Aufwand wäre einfach zu groß“, sagt der Zeuge. Wer denn dann sensible Daten schwärze? „Die jeweiligen Fallverantwortlichen“, heißt es kryptisch. Der Grüne Peter Pilz wirft Platter daraufhin vor, „fachlich falsch“ zu antworten.

Übermittlung behindert

Brisanz steckte auch in der Aussage von Erik Buxbaum, dem Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit im Innenministerium. Der Chef des Büros für Interne Ermittlungen (BIA), Martin Kreutner, soll die Übermittlung von Akten aus dem BIA an den Untersuchungsausschuss behindert haben. Kreutner soll den Mitarbeitern mitgeteilt haben, dass Aktenübermittlungen rechtswidrig seien, gab Buxbaum vor dem Ausschuss an. Er habe entsprechende Gerüchte bei einer Sitzung gehört, wie er vor dem Ausschuss auf Fragen der SPÖ-Fraktion sagte.

Von einer Drohung Kreutners an die Mitarbeiter wollte Buxbaum aber nicht sprechen. Das BZÖ forderte darauf die sofortige Suspendierung Kreutners.

Martin Kreutner hat am Dienstagnachmittag die Gerüchte jedoch zurückgewiesen, dass es Behinderungen von seiner Seite bei der Übermittlung von Akten an den U-Ausschuss gegeben habe. "Ich kann definitiv ausschließen, dass es auch nur ansatzweise derartige Dinge gegeben hat", sagte der BIA-Chef zur APA.

Es habe "wie von anderen Dienststellen auch" eine Anfrage bezüglich einer "einheitlichen Ressortlinie" gegeben. Kreutner verwies in diesem Zusammenhang auf rechtliche Grundlagen, denen das BIA so wie alle anderen Dienststellen des Innenministeriums unterliegen würden.

Kreutner beaufsichtigt Übermittlung von BIA-Akten

Laut Kreutners Vorgesetzen, Sektionschef Helmut Prugger, hat BIA-Chef Martin Kreutner die Oberaufsicht über die Übermittlung dieser Akten. Das sagte Prugger vor dem Ausschuss am Dienstag. Er bestritt jedoch, dass Kreutner seinen Mitarbeitern mit Strafe gedroht haben soll, wenn sie dem Parlament Akten zur Verfügung stellen.

Der BIA-Chef, selbst als Zeuge im Ausschuss geladen, soll vielmehr besorgt gewesen sein, dass seine Mitarbeiter Probleme bekommen könnten, wenn sie Akten übermitteln, bevor die Rechtslage geklärt sei. Eine grundsätzliche Behinderung der Aktenübermittlung habe er nicht wahrgenommen, so Prugger. Auch Kreutner selbst hat eine Behinderung der Aktenübermittlung seinerseits ausgeschlossen und entsprechende Vorwürfe zurückgewiesen.

Achtstündige Sitzung

Mit der Befragung von Prugger sind nach der knapp achtstündigen Sitzung die ersten Zeugenbefragungen abgeschlossen worden. Die nächste Ausschusssitzung findet schon morgen, Mittwoch, statt. Befragt wird u.a. Herwig Haidinger, früherer Chef des Bundeskriminalamts und Auslöser der Innenministeriumsaffäre. (APA, Michael Simoner, Nina Weißensteiner, DER STANDARD, Printausgabe, 23.4.2008)

  • Im U-Ausschuss sorgte Innenminister Platter für Verwirrung, welche intimen Details in den Personalakten seines Ressorts stehen.
    foto: standard/corn

    Im U-Ausschuss sorgte Innenminister Platter für Verwirrung, welche intimen Details in den Personalakten seines Ressorts stehen.

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