Wirtschaftsthemen für Wahl entscheidend

24. April 2008, 12:52
4 Postings

Steuersenkung versus Direkthilfen: Drei Anwärter mit verschiedenen Konzepten

"Es geht um die Wirtschaft, Dummkopf!" Das war der Leitsatz von Bill Clinton in seinem ersten Präsidentschaftswahlkampf 1992. Damit sicherte er sich den Sieg über George Bush senior, der gehofft hatte, sein Erfolg im Irakkrieg 1991 würde die Amerikaner ihre Wirtschaftssorgen vergessen lassen. Bei ähnlichen Rezessionsängsten ist die Wirtschaft auch im heurigen Vorwahlkampf in den letzten Wochen in den Mittelpunkt gerückt. Themen wie Irak und Immigration spielen nur mehr die zweite Geige.

In einer neuen Umfrag von CBS News und New York Times geben 37 Prozent der Amerikaner die Wirtschaft als wichtigstes Thema an - Tendenz steigend. 81 Prozent wollen einen neuen Kurs in Sachen Wirtschaft. "Bei Wirtschaftsflauten wählen Amerikaner immer mit der Geldtasche," erklärt Politikberater Matt Eventoff.

Wie ihr Mann 1992 wittert auch Hillary Clinton die Chance, sich in diesem Umfeld zu profilieren und ihren Ruf als erfahrene Macherin zu unterstreichen. Aber auch ihr demokratischer Widersacher Barack Obama und der Republikaner John McCain haben ihre Wirtschaftsprogramme konkretisiert.

Steuern über Steuern

McCain setzt auf bei Republikanern immer beliebte Steuererleichterungen und deutet so teilweise Kontinuität zur Bush-Regierung an. Clinton und Obama kreiden McCain das ebenso an wie seinen Kommentar im Vorwahlkampf, er kenne sich in Wirtschaftsfragen nicht gut aus, würde sich aber gute Berater zulegen.

McCains Hauptforderung ist die Verlängerung der von Bush 2001 und 2003 lancierten und 2010 auslaufenden Steuersenkungen. Obama und Clinton fordern hingegen weitergehende Regulierung von Investmentbanken nach der Subprime-Krise, Hilfe für sozial Schwächere und Konjunkturinitiativen, die über das derzeit laufende 152-Milliarden-Dollar-Paket der Regierung hinausgehen. Beispielsweise haben beide Unterstützung im Ausmaß von 30 Milliarden Dollar für Opfer der Hypothekenkrise und Langzeitarbeitslose verlangt. "Wenn wir Wall-Street-Banken helfen können, können wir auch strauchelnden Amerikanern helfen," sagte Obama kürzlich in einer Rede nahe der Wall Street.

Clinton will den Höchstsatz bei der Kapitalertragsteuer von 15 wieder auf 20 Prozent heben. Auch Bush-Kürzungen in der Dividendensteuer von 35 auf 15 Prozent will sie rückgängig machen. Obama fordert einen Höchstsatz von 24 Prozent für beide Steuern, will aber die Kapitalertragsteuer für Investitionen in Start-ups abschaffen.

"Obamas Plan ist besser," kommentierte Jeremy Siegel, Professor an der Wharton School, dem renommierten MBA-Institut der University of Pennsylvania. "Die hohe Besteuerung von Dividenden wäre ein viel schlimmerer Mühlstein um den Hals der Wirtschaft." Politologe Sean Foreman von der Barry University erwartet aber, dass McCain die Demokraten beim Steuerthema im Hauptwahlkampf attackieren wird. "Er wird argumentieren, dass sie den größten Steuerschub in der jüngsten amerikanischen Geschichte verursachen würden," meint er.

Sorge um Budgetdefizit

Alle drei Kandidaten versprechen, das Budgetdefizit im Auge zu behalten, aber nur Clinton hat bisher gelobt, ein ausgeglichenes Budget anzustreben. Die konservative National Taxpayers Union Federation schätzt, dass Obamas Wahlprogramm die jährlichen US-Staatsausgaben um 307,3 Milliarden Dollar erhöhen würde. Clintons Vorschläge würden 226,1 Milliarden Dollar mehr kosten, McCains 6,9 Milliarden Dollar.

Benzinpreise, die in den USA neue Rekorde erreichten, sind in den letzten Wochen auch Wahlkampfthema geworden. McCain erregte mit dem Ruf nach einem Aussetzen der Benzinsteuern Aufsehen. Kritiker weisen aber darauf hin, dass solche Vorstöße noch nie weit kamen. "Das belebt nicht den Konsum," erklärt Bob Williams, Wirtschaftsforscher am unabhängigen Urban Institute, "das gesparte Geld würde direkt in mehr Benzin fließen."

Ein weiteres heißes Wahlkampfthema sind Globalisierung und Handelsverträge. McCain unterstützt beispielsweise das Nafta, den unter Bill Clinton unterzeichneten Freihandelsvertrag mit Mexiko und Kanada. Aber Obama und Hillary Clinton zeigen sich protektionistisch. Sie kritisieren, dass Nafta US-Konzernen erlaubt habe, Jobs ins billigere Ausland zu verlegen. (Georg Szalai aus New York/DER STANDARD, Printausgabe, 22.4.2008)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    John McCain möchte die Steuern senken, Hillary Clinton setzt auf Unterstützung für sozial Schwächere.

  • Artikelbild
Share if you care.