Wien - Das Innenministerium braucht dringend "Fingerabdruckscanner". Wie viele, geht aus der Ausschreibung im Amtsblatt der EU nicht hervor. Da aber laut Auftrag "Lieferorte im gesamten Bundesgebiet" versorgt werden sollen, muss es sich um einen Großauftrag handeln. Und der kommt nicht von ungefähr, sondern vom Vorhaben, heimische Reisepässe ab kommendem Jahr auch mit digitalen Fingerabdrücken zu versehen.

Die entsprechende Novelle zum Passgesetz werde in den nächsten Tagen in Begutachtung geschickt, kündigte Innenminister Günther Platter (ÖVP) am Montag an. Dass zwei Fingerabdrücke im Reisepass abgebildet werden müssen, ist Gegenstand einer EU-Richtlinie. Umgesetzt werden muss diese spätestens Mitte 2009. Platter geht davon aus, dass in Österreich bereits in den ersten drei Monaten des kommenden Jahres die Dokumente mit den Abdrücken versehen werden, jedenfalls aber vor der Hauptreisezeit. Die Dauer der Ausstellung soll bei fünf Werktagen bleiben. Produziert werden die Pässe zentral von der Staatsdruckerei. Die Kosten werden vorerst weiterhin 69 Euro betragen.

Lizenz vom Bürgermeister

Soweit möglich werden auch künftig die Reisepässe am Gemeindeamt beziehungsweise Magistrat ausgestellt. Dafür bedarf es jedoch der Ermächtigung der Bürgermeister zur Abnahme der Fingerabdrücke bei der Entgegennahme der Anträge. Seit einigen Monaten wurden laut Innenminister gemeinsam mit Vertretern der Länder und Magistrate die für die Einführung notwendigen Rahmenbedingungen erarbeitet. Ein Testbetrieb ist in der zweiten Hälfte des heurigen Jahres vorgesehen.

Besonderes Augenmerk werde bei Entwicklung und Produktion auf den Datenschutz gelegt, versichert das Innenministerium. Die Daten eines Reisepasses könnten aufgrund des Sicherheitschips nicht unerkannt verändert oder kopiert werden. Auch eine nachträgliche Speicherung von Daten sei nicht möglich. Was auch der Grund dafür ist, dass Inhaber von 2006 eingeführten Chip-Pässen mit digitalisiertem Bild nicht einfach mit dem Fingerprint erweitert werden können. Die spätestens ab kommenden Jahr alten Pässe behalten aber ihre Gültigkeit und reichen für Reisen - auch in die USA - aus. Eine Visumspflicht, wie für Inhaber von alten, grünen Pässen für USA-Reisen, ergibt sich durch das Fingerabdruck-Update nicht.

Als Nebeneffekt kann sich das Innenministerium darüber freuen, in Zukunft von allen österreichischen Passinhabern Fingerabdrücke zu besitzen; zentral gespeichert in der Passdatenbank. Ein Abgleich im Fall eines Verbrechens, bei dem Fingerabdrücke gefunden wurden, wird damit jederzeit möglich.

Alkohol-Jugendausweis

In der geplanten Gesetzesnovelle wird außerdem dem Vorschlag von Familien- und Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky (ÖVP), spezielle "Jugendpässe" einzuführen, Rechnung getragen. Mit einem nach Altersgruppen farbcodierten Dokument für Jugendliche bis 16 sollen vor allem Alkoholexzesse eingedämmt werden, weil Wirten damit die Überprüfung des Alters ihrer Kunden erleichtert werden soll. Eigentlich handelt es sich dabei aber nicht um Pässe, sondern um Personalausweise. Nach deren Vorbild werden die neuen Ausweise im Scheckkartenformat auch als Identitätsnachweise für Reisen in Länder, für die eben nur ein Personalausweise notwendig ist, ausreichen. Geplanter Preis pro Stück: 26,30 Euro. (APA, simo, DER STANDARD Printausgabe, 22.4.2008)