Gesetzespläne machen Ortung jedes Autos möglich

18. April 2008, 13:01
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Datenschützer warnen vor Überwachung auf Autobahnen - "Versteckte" Pläne für Polizei-Videokontrolle

Wien - Wer auf der Autobahn unterwegs ist, könnte künftig immer einen unsichtbaren Big Brother auf dem Beifahrersitz haben. Denn durch das Zusammenspiel von drei Gesetzen, zwei davon werden gerade vorbereitet, könnte die Polizei Kameraüberwachungsdaten erhalten, die jederzeit das Bewegungsprofil eines Fahrzeuges liefert. Oder wie es der LiF-Abgeordnete Alexander Zach ausdrückt: "Sag mir, was du fährst, und ich sag dir, wo du bist."

Die gesetzliche Dreifaltigkeit besteht aus:

  • Straßenverkehrsordnung: In der geplanten Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO), die als Punkt 28 im Arbeitsprogramm der Bundesregierung noch vor Sommer beschlossen werden soll, ist vorgesehen, dass die Polizei künftig von Verkehrs- ("Section Control") und Maut-Überwachungskameras des Autobahnerhalters Asfinag profitieren soll. Und zwar dann, wenn es um die Klärung einer Straftat geht. "Es wäre doch absurd, diese Daten für Verwaltungsverfahren zu verwenden, nicht aber zur Fahndung und Aufklärung", hieß es am Donnerstag im Innenministerium.

  • Sicherheitspolizeigesetz: Das schon geltende Sicherheitspolizeigesetz (SPG) regelt, dass (auch verdeckte) Kennzeichenerkennungsgeräte personenbezogene Daten für Zwecke der Fahndung verarbeiten darf. In Niederösterreich etwa läuft seit einem Jahr ein Pilotprojekt, bei dem eine Kamera Kennzeichen von vorbeifahrenden Autos digital erfasst und mit der Datei gestohlener Fahrzeuge vergleicht.

  • Datenschutzgesetz: Die seit wenigen Tagen in Begutachtung befindliche Novelle des Datenschutzgesetzes (DSG) hebt nicht nur die bisher geltende Zweckbindung einer Kamera (eben nur für Maut- oder Geschwindigkeitskontrolle) auf, sondern sichert auch der Polizei umfassende Zugriffsrechte auf die privaten Daten. "Die Geheimhaltungsinteressen von Bürgern werden künftig nicht mehr verletzt werden, wenn sich die Polizei auf eine notwendige Gefahrenabwehr beruft", erklärt der Datenrechtsexperte Hans Zeger vom Verein "ArgeDaten". Oder anders ausgedrückt: Eine bereits begangene Straftat muss nicht mehr vorliegen.

    Zach und Zeger lehnen eine Überwachung zur Aufklärung schwerer Straftaten nicht ab. Sie kritisieren aber, dass in den Gesetzesvorhaben eine Überwachung aller Autobahnbenützer versteckt sei. Im Innenministerium wird versichert, dass das Bewegungsverhalten von unverdächtigen Verkehrsteilnehmern "weder von Interesse noch von Nutzen ist". (Michael Simoner, DER STANDARD - Printausgabe, 18. April 2008)

    • Die Asfinag nimmt im Rahmen der Section Control schon jetzt Temposünder per Kamera ins Visier. Die Polizei will damit künftig "Gefahren abwehren".
      foto: standard/andy urban

      Die Asfinag nimmt im Rahmen der Section Control schon jetzt Temposünder per Kamera ins Visier. Die Polizei will damit künftig "Gefahren abwehren".

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