Freiberg - Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel gibt im Gegensatz zu vielen Entwicklungspolitikern nicht der steigenden Biosprit-Produktion die Hauptschuld an der Preisexplosion bei Lebensmitteln. Ursache sei vor allem "eine sehr unzureichende Agrarpolitik in den Entwicklungsländern", sagte Merkel am Donnerstag im sächsischen Freiberg bei der Eröffnung der ersten Raffinerie für Biokraftstoffe der zweiten Generation. Ein weiterer Grund sei die nicht ausreichend vorhergesagte Änderung der Ernährungsgewohnheiten in Schwellenländern.

In Indien etwa nähmen inzwischen rund 300 Millionen Menschen eine zweite Mahlzeit am Tag ein, sagte Merkel. "Wenn die plötzlich doppelt soviel Nahrungsmittel verbrauchen als sie das früher gemacht haben und dann auch noch 100 Millionen Chinesen beginnen, Milch zu trinken, dann verzerren sich natürlich unsere gesamten Milchquoten und vieles andere", sagte die Kanzlerin in Hinblick auf den europäischen Agrarmarkt.

Widerspricht der Weltbank

Merkel widersprach damit Darstellungen etwa der Weltbank, aber auch von Politikern etlicher Länder und der deutschen Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul bei der Frühjahreskonferenz von IWF und Weltbank in Washington. So heißt es in einer Weltbank-Studie, die steigende Biosprit-Produktion habe teils erheblich zum Anstieg der Nahrungsmittelpreise beigetragen. Wieczorek-Zeul hatte von Studien gesprochen, die der Biosprit-Produktion 30 bis 70 Prozent der Schuld für den Anstieg der Agrarprodukt-Preise gegeben. Sie hatte daher eine Überprüfung der Beimischungspflichten für Biosprit gefordert.

In mehreren Entwicklungsländern ist es wegen eines starken Anstiegs etwa des Reis-Preises zu Unruhen gekommen. In Haiti stürzte die Regierung nach tagelanger Gewalt. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte vor politischen und sozialen Gefahren des Preisanstiegs gewarnt, der die Existenz Tausender Menschen bedrohe.

Relativiert Bedeutung von Biosprit für Klima-Politik

Merkel relativierte zugleich die Bedeutung der verstärkten Biokraftstoff-Nutzung für die deutsche Klimaschutz-Politik. Durch den verstärkten Einsatz erneuerbarer Energien wolle die Regierung insgesamt bis 2020 rund 270 Millionen Tonnen CO2 einsparen. Auf die forcierte Nutzung von Biokraftstoffen entfielen davon allerdings nur fünf Millionen Tonnen.

Merkel stellte sich hinter den deutschen Umweltminister Sigmar Gabriels Entscheidung, die Einführung von Benzin mit einem höheren Beimischungsanteil von Biokraftstoff wegen technischer Probleme für Millionen von älteren Fahrzeugen zu stoppen. Das sei absolut richtig gewesen, sagte die Kanzlerin. (APA/Reuters)