Radarfotos und Daten der Section Control für Aufklärung von Straftaten

25. April 2008, 13:48
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Innenministerium dementiert die Einführung der Kfz-Kennzeichenspeicherung - "Verunsicherung mit falschen Behauptungen"

Das Innenministerium hat die Befürchtung des Liberalen Forums bezüglich einer Einführung der Kfz-Kennzeichenspeicherung als "Verunsicherung mit falschen Behauptungen" bezeichnet. Es sei weder eine verdachtsunabhängige Speicherung mit Hilfe von ASFINAG-Kameras geplant noch ein automatischer Abgleich, hieß es in einer Stellungnahme am Donnerstag. Es gehe um Radarfotos und Daten der Section Control im Rahmen von Verwaltungsstrafverfahren, die zu Fahndungszwecken und Aufklärung von Straftaten verwendet werden können.

Im Arbeitsprogramm der Regierung

Das Ministerium stellte klar, dass es sich bei dem Punkt "Verkehrsüberwachung" im Arbeitsprogramm der Regierung um eine Novelle zur Straßenverkehrsordnung (STVO) handle. Aufgrund des VfGH-Urteils zur Section Control wurde vom Infrastrukturministerium eine neue Verordnung erlassen. Im Zuge dessen sei auch eine Novelle der STVO notwendig, um Rechtssicherheit zu garantieren. "Es wäre doch absurd diese Daten für Verwaltungsverfahren zu verwenden, nicht aber zur Fahndung und Aufklärung", heißt es weiter in der Stellungnahme. Das Bewegungsverhalten von unverdächtigen Verkehrsteilnehmern sei "weder von Interesse noch von Nutzen für die Behörden".(APA)

  • Inneninister Guenther Platter

    Inneninister Guenther Platter

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