Pröll warnt vor Strafzahlungen

17. April 2008, 18:43
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Ernüchterung beim Umweltminister: Ein Jahr nach dem ersten Gipfel sind in vielen Bereichen die Ziele nicht erreicht worden

Wien - Umweltminister Josef Pröll (ÖVP) hat am Klimaschutzgipfel am Donnerstag in seinem Eröffnungsstatement vor Strafzahlungen bei Versäumen der Kyoto-Ziele gewarnt: Es könne "nicht in unserem Sinne sein, die Umsetzungsmaßnahmen zu verfehlen, um dann Pönalen zu zahlen". Die Zielerreichung sei aber machbar, betonte der Umweltminister. Erstmals sei es 2006 wieder gelungen, eine Reduktion zu erreichen. Erneut betonte er die Wichtigkeit eines Klimaschutzgesetzes mit "Eckpunkten und Quoten".

Ein Jahr nach dem ersten Klimaschutzgipfel im Vorjahr müsse er "ernüchtert" zur Kenntnis nehmen, dass in vielen Bereichen die Ziele nicht erreicht worden seien, so Pröll, der vom Prinzip der Freiwilligkeit in seinem Klimaschutzgesetz nun abrücken will. Stattdessen sollen darin genaue Quoten festgeschrieben werden und unterm Strich die Mehrkosten für Versäumnisse abgegolten werden, erklärte er. Probleme gebe es etwa in der Wohnbauförderung, wo man mit den Sanierungsraten "nicht entsprechend weitergekommen" sei, so Pröll.

Bekenntnis zum Biosprit

An der Biospritbeimischung hält der Umweltminister weiter fest: Damit sei fast die Hälfte der Emissionsreduktion aus 2006 geschafft worden, betonte er. In dem Jahr war der Treibhausgasausstoß insgesamt um 2,2 Mio. Tonnen zurückgegangen. Außerdem sei die erste Generation der Biospritbeimischung wichtig, um die Forschung in dem Bereich voranzutreiben. In der zweiten und dritten Generation werde es die jetzigen Probleme nicht mehr geben.

In punkto erneuerbare Energien brauche es eine dynamischere Entwicklung, so Pröll. Der derzeitige Anteil an Ökostrom sei zu niedrig.

Wabl: Kritik an Wohnbauförderung

"Es ist einiges passiert, aber viel zu wenig", meinte der Klimaschutzbeauftragte des Bundeskanzlers, Andreas Wabl. "Jeden Tag werden 16 ha durch Verkehr und Bahn versiegelt. Das machen wir schon Jahrzehnte lang", so der Organisator der Veranstaltung. Österreich habe aber die besten Voraussetzungen, z. B. im Bereich erneuerbare Energien, und auch "Menschen mit Herz und Hirn" - das würde es ermöglichen, kreative Lösungen zu finden.

"Wir brauchen ein solides Ökostromgesetz, das muss novelliert werden", erklärte Wabl. Auch ausreichende Budgetierungen für solide Verkehrslösungen seien nötig. Strenge Kriterien dürften nicht eingebremst werden, man müsse in Europa gemeinsam "kluge Handelsregien" entwickeln. In der Wohnbauförderung liege "einiges im Argen", so der Klimaschutzbeauftragte. Gemeinsam müsse man arbeiten, um "den guten Dingen ein Stück näher zu kommen", sagte der Organisator. Ohne sozialen Frieden werde man keine gute Klimapolitik zusammenbringen.

Bestimmte Bereiche müssten enttabuisiert werden, z. B. müsse es eine Diskussion über eine flächendeckende Lkw-Maut geben können. "Ich glaube, es ist auch eine Frage einer City-Maut", sagte Wabl. Außerdem sollten Gruppen, die es wollen, in die Steuerreform-Kommission einbezogen werden. Der Klimaschutzbeauftragte will auch Gaskraftwerke in Österreich "zum Thema machen". (APA)

  • Pröll: "Kann nicht in unserem Sinn sein, die Umsetzungsmaßnahmen zu versäumen, um dann Pönalen zu zahlen."
    foto: standard/heribert corn

    Pröll: "Kann nicht in unserem Sinn sein, die Umsetzungsmaßnahmen zu versäumen, um dann Pönalen zu zahlen."

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