Tatort SPÖ: Die Luke war die Lücke

25. April 2008, 14:33
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Geplünderte Handkassen, gestohlene Laptops: In der Nacht auf Donnerstag knackten Einbrecher die SPÖ-Zentrale

Ein politischer Hintergrund dürfte nicht dahinterstecken. Das rote Parteibüro ist nicht das erste Opfer.

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Wien – Sie kamen in der Nacht auf Donnerstag, eine kleine Luke in der Eingangstür genügte – und schon war die SPÖ-Parteizentrale in der Wiener Löwelstraße geknackt. „Der oder die Einbrecher haben offenbar die Öffnung für die Zeitungszustellung genutzt um ins Gebäude zu gelangen“, erklärt Bundesgeschäftsführer Josef Kalina.

Die Ausbeute für die Täter bei der SPÖ: Laptops sowie Handys wurden gestohlen und Handkassen leergeplündert. Am Vormittag ging die Spurensicherung das Gebäude Stock für Stock durch. Das Ergebnis der Ermittler laut Kalina: „keine politischen Hintergründe.“

Die SPÖ ist nicht das erste Opfer eines Einbruchdiebstahls. Im Vorjahr erwischte es den grünen Parlamentsklub hinter dem Wiener Burgtheater. Weil damals auch die Büros der beiden Aufdecker Peter Pilz und Werner Kogler aufgebrochen waren, hegte Vize-Klubchef Karl Öllinger den Verdacht, dass hinter dem Verbrechen politische Motive stecken könnten. Zwei Monate später fasste die Polizei den Eindringling – „einen normalen“, einschlägig vorbestraften Einbrecher.

Im Zuge dieses Vorfalls ließ das Parlament Sicherheitsstandards für seine Nebengebäude erstellen._Den Parteien wurden Sicherheitstüren, die Anbringung von Sicherheitsfolien bei gefährdeten Fenstern sowie Gegensprechanlagen und Kartenlesegeräte für Eingangstüren angeboten.

Ominöse Laptopdiebstähle

Genützt hat es offenbar wenig. Denn jetzt fehlen nicht nur in der SPÖ Laptops. Hohen Mitarbeitern des Umweltministeriums von Josef Pröll (ÖVP) wurden insgesamt acht Stück gestohlen – und zwar sowohl aus Autos, Privatwohnungen wie auch aus dem Ministerium selbst.

Auch Ex-Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) hat vor kurzem Anzeige erstattet. Nach Einrichtung des U-Ausschusses, der auch klären soll, ob Strasser in der Exekutive politisch motivierte Postenbesetzungen veranlasst hat, waren alte E-Mails an ihn publik geworden, die Hinweise auf Postenschacher enthalten. Weil Strasser aber nie ein Laptop geklaut wurde, äußerte er nun in Österreich den Verdacht, dass sich Datendiebe an seinen alten Geräten zu schaffen machten: „Es gab viele Hersteller, die mir Computer kostenlos zur Nutzung anboten. Es ist jetzt also auch zu klären, wer auf jene Computer Zugriff nehmen konnte, die ich an derartige Firmen zurückgegeben habe.“

Das Mitleid des Grünen Pilz, sonst engagierter Datenschützer, hält sich in Grenzen. Am Donnerstag stellte er an Innenminister Günther Platter (ÖVP) prompt eine parlamentarische Anfrage, warum sich sein Amtsvorgänger von Firmen überhaupt Computer geben lässt und er „die Festplatte vor der Rückgabe nicht professionell gelöscht“ habe. Pilz argwöhnt, dass „dieser grob fahrlässige Umgang mit den Daten des Innen_ministeriums“ möglicherweise nicht „auf Dr. Strasser beschränkt“ war.

In einer anderen Angelegenheit plant die Staatsanwaltschaft Wien „in den nächsten Tagen erste Vernehmungen“, erklärt deren Sprecher Gerhard Jarosch. Die ÖVP möchte gerichtlich klären, wie es zur Veröffentlichung ihres geheimen Strategiepapiers „Wahltag 1. Juni“ vor einigen Wochen im profil kam. Der Kabinettschef von Vizekanzler Wilhelm Molterer (ÖVP), Ralf Böckle, behauptete, dass das Konvolut im Parlament aus seiner Aktentasche entwendet wurde – und verwies auf das Umfeld von Kanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ). Die Staatsanwaltschaft will nun zwei Personen löchern. Jarosch: „Einen Amtsdiener und Herrn Böckle.“ (von Peter Mayr und Nina Weißensteiner/DER STANDARD, Printausgabe, 18.4.2008)

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