Österreichs Vertreter vor Abreise – Schlechte Prognose für "Nabucco"-Pipeline
"Ich warne nachdrücklich vor jedem Versuch, die EU-Mission im Kosovo in Gang zu setzen. Russland würde alle Möglichkeiten vor der UNO nützen, diesen Rechtsbruch zu verurteilen und zu sanktionieren." Wladimir Tschischow, Russlands Botschafter bei der EU und Chefverhandler in den Gesprächen um einen umfassenden Kooperationsvertrag, unterstrich in Brüssel neuerlich die Entschlossenheit seines Landes, die einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo nicht hinzunehmen.
Die Warnung des ehemaligen Vizeaußenministers erfolgt nur wenige Tage, bevor die ersten Mitarbeiter – auch 30 Österreicher – in die Region entsandt werden sollen. Im Rahmen der sogenannte Eulex-Mission werden rund 2000 Polizisten, Richter und Finanzbeamte dem Kosovo beim Aufbau ziviler Strukturen helfen.
Zu welchen Sanktionen und Maßnahmen Russland in der UNO greifen könnte, ließ Tschischow offen. Eine Einladung der Mission durch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, wie sie in der EU teilweise erhofft wird (weil der Kosovo ja weiterhin unter UNO-Verwaltung steht), schloss der russische Diplomat aus: Zum einen liege das nicht in der Kompetenz der UNO, zum anderen habe man Ban Ki Moon bei seinem Besuch in Moskau „gut beraten“, keine Einladung auszusprechen.
Ein früherer Kommandant der Kosovo-Friedenstruppe Kfor sprach indes der Eulex in einem Interview mit der Belgrader Zeitung Vecernje novosti die Sinnhaftigkeit ab. Die UNO schicke schon seit acht Jahren Richter und Polizisten in den Kosovo und habe dabei überhaupt nichts erreicht, sagte der italienische General Fabio Mini. Die Autorität der Unmik im Kosovo sei "praktisch inexistent". Im Kosovo sichere derzeit niemand den Frieden, und auch die EU-Mission könne dies nicht schaffen.
Tschischow äußerte sich auch zu den Beziehungen Russlands mit der EU: Er warte seit eineinhalb Jahren darauf, dass die Verhandlungen über ein Partnerschafts- und Kooperationsabkommen starten könnten. Dies war bisher unmöglich, da zuerst Polen und danach Litauen wegen bilateraler Probleme den Start der Gespräche blockierten.
"Wenn die EU noch Zeit braucht, um erwachsen zu werden, dann ist das halt so," meinte der Russe etwas spöttisch. Zu den Versuchen der Gasprom, das EU-Pipeline-Projekt "Nabucco", das Russland umgeht, zu Fall zu bringen, sagte Tschischow: "In fernerer Zukunft wird es Platz für die Gasprom-Pipeline ('Southstream', Anm.) und 'Nabucco' geben. Doch fehlt 'Nabucco' derzeit das Wichtigste: Gas. Ohne Gas aus dem Iran funktioniert 'Nabucco' nicht." Gas aus dem Iran ist aber wegen politischer Bedenken und Druck aus den USA derzeit kein Thema für "Nabucco". (Michael Moravec aus Brüssel/ DER STANDARD Printausgabe, 17.4.2008)
