Wien - Umweltminister Josef Pröll (ÖVP) will noch vor dem Sommer einen Entwurf für das neue Klimaschutzgesetz im Ministerrat vorlegen. In Kraft treten soll es Anfang 2009, sagte er am Mittwoch vor dem Ministerrat. Um die Klimaschutzziele zu erreichen, kann sich Pröll auch eine Aufstockung der Zertifikatsankäufe um maximal zwei Millionen Tonnen vorstellen.

"Die gerechte Verteilung der Lasten" sei Motto des Gesetzes, kündigte Pröll an. Soll heißen: Alle beteiligten Sektoren, so auch die Bundesländer, werden zur Erfüllung ihres definierten Anteils an der Erreichung der Klimaziele verpflichtet. Schaffen sie das nicht, solle es zwar "keine Pönale" geben, so der Minister. Wer seine individuellen Ziele aber nicht erreicht, muss für seinen Anteil an den deshalb erforderlichen Zertifikatsankäufen geradestehen, also bezahlen. Pröll: "Jeder weiß, was er erreichen muss."

Verschmutzungsrechte zukaufen

Angesichts der schlechten Klimadaten schließt Pröll auch nicht aus, dass weitere Verschmutzungsrechte aus dem Ausland zugekauft werden: Die derzeit auf neun Millionen Tonnen angelegten Investitionen in JI/CDM-Projekte könnten um weitere zwei Millionen Tonnen erhöht werden, sagte der Umweltminister. "Das wäre theoretisch noch an Potenzial da und wir werden uns darüber unterhalten. Ich denke, dass angesichts der Zahlen alles zu realisieren ist, um das Klimaschutzziel zu erreichen."

Verkehrsminister Werner Faymann (SPÖ) unterstrich das gemeinsame Vergehen der Koalition in Sachen Klimaschutz. Als eine konkrete Maßnahme nannte er den Ausbau des öffentlichen Verkehrs in den Ballungsräumen. Konzepte dafür lägen in den Landeshauptstädten vor, es fehle das Geld. "Ich bin dafür, dass wir da einen Weg für eine gemeinsame Finanzierung zwischen Bund und Ländern finden." Als Beispiel führte Faymann die Wiener U-Bahn an. Mit dem Finanzministerium sollen demnächst entsprechende Konzepte erörtert werden. Bei der Bahn ortet Faymann in den vergangenen 15 Jahren "Versäumnisse", seit eineinhalb Jahren aber sei man hier auf dem richtigen Weg.

Pröll gegen Ökosteuer

"Wir sollten nicht ständig über Belastung reden", sagte Pröll. Verkehrsminister Werner Faymann (SPÖ) wiederum lehnte eine Benzinpreiserhöhung durch eine höhere Mineralölsteuer (MöSt) strikt ab: "Man kann nicht ernsthaft am Montag über Steuerentlastung reden und am Dienstag über einen höheren Benzinpreis."

Die Ökosteuer war zuletzt im Vorfeld des Klimagipfels seitens Umweltorganisationen und von Andreas Wabl, dem Klimaschutzbeauftragten des Bundeskanzlers, ventiliert worden. Pröll dagegen sieht Potenzial für "ökologisch und ökonomisch effektive Maßnahmen" vielmehr in Maßnahmen wie der Wohnbauförderung, etwa in Bezug auf energieeffiziente Wohnraumsanierung.

Der viel diskutierte Tanktourismus etwa aus Deutschland nach Österreich sei für das Steigen der Emissionen hauptverantwortlich, meinte Faymann, was allerdings ein "statistisches Problem" sei. Umgekehrt spüle er via MöSt aber auch 1,5 Mrd. Euro in die Staatskassen. "Finanzieller Spielraum" für klimafreundliche Maßnahmen sei daher vorhanden.

Die kontroversielle Biosprit-Strategie der EU will Umweltminister Pröll weiter mittragen. Bis 2020 sollen den fossilen Treibstoffen zehn Prozent Agrotreibstoffe beigemischt werden, in Österreich sind für heuer 5,75 Prozent angepeilt. Kritiker verweisen auf Aussagen, wonach die Biokraftstoffprogramme für die Preiserhöhungen bei den Lebensmittel mitverantwortlich seien. Auch SPÖ-Sozialminister Erwin Buchinger hatte zuletzt eine langsamere Gangart gefordert. "Diese Frage hat nichts zu tun mit der Preisentwicklung am Agrarmarkt oder landwirtschaftlichem Raubbau in Entwicklungsländern", hielt Pröll fest: Vielmehr gehe es nur um einen Bruchteil der Anbaufläche in Österreich.

Grüne sehen Klimaschmäh

Wenig Gegenliebe für die Eckpfeiler des Klimaschutzgesetzes kommen von der Opposition: Die Grünen sprachen von "unerträglichem Klimaschmäh", das BZÖ glaubt den Ankündigungen in punkto Öffis nicht und fordert Anreizsysteme. Die FPÖ wiederum torpediert die möglichen weiteren Zukäufe von CO2-Verschmutzungsrechten aus dem Ausland.

Die Aussagen von Pröll und Faymann erwecken nach Ansicht der Grünen Vizechefin Eva Glawischnig den Eindruck, "als seien beide erst gestern angelobt worden", wie sie in einer Aussendung kritisierte. "Es ist skandalös und unglaubwürdig, wenn Pröll und Faymann jetzt Maßnahmen ankündigen, die sie längst hätten umsetzen können." (APA)