Evaluierung macht Schule

15. April 2008, 19:42
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AWS lässt Nationalstiftung für Forschung evaluieren - Dotierung rückläufig

Die Regierung ist auf den Geschmack gekommen. Nach der Forschungsförderung, die einer breitangelegten Evaluierung unterzogen wird, fühlen die staatlichen Financiers nun der Nationalstiftung für Forschung auf den Zahn. Der Zeitpunkt ist nicht ungeschickt gewählt, denn die 2004 installierte und als "Bank der Sektionschefs" bezeichnete Nationalstiftung rinnt finanziell allmählich aus.

Wie der Standard in Erfahrung brachte, ist die vom Austria Wirtschaftsservice (AWS) verwaltete Nationalstiftung heuer mit gut 45 Millionen Euro weniger dotiert als bei der Konstruktion vor fünf Jahren geplant. Der Grund: Die von Oesterreichischer Nationalbank (OeNB) und AWS (ERP-Fonds) ausgeschütteten Zinserträge sind zusammengeschmolzen.

Das kommt nicht überraschend, denn OeNB-Gouverneur Klaus Liebscher warnte von Beginn an, bei sinkenden Zinsen nicht jährlich 75 Mio. Euro garantieren zu können. Detto der ERP-Fonds, er kann heuer nur mehr 27,5 statt 50 Mio. Euro abliefern.

Aussichten auf zusätzliche Geldquellen für den bereits 2007 auf 100,5 Mio. Euro zusammengeschmolzenen Fördertopf gibt es derzeit nicht. Denn im Gegensatz zur seinerzeitigen Ankündigung, der Differenzbetrag werde bei Bedarf vom Finanzminister aus dem Budget zugeschossen, fehlt von möglichen Zuschüssen für die virtuelle Stiftung jede Spur. Da die AWS respektive der ERP-Fonds laut Nationalstiftungsgesetz ebenfalls nicht zu Ausgleichszahlungen verpflichtet werden kann - er müsste dafür Mittel aus Regional- oder betrieblicher Arbeitsmarktförderung umschichten -, schaut es auch 2009 schlecht aus.

Für die Evaluierung, bei der zur Verwunderung der Forschungsszene nicht Technologiekapazunder wie Technopolis oder Joanneum Research zum Zug kamen, sondern das Beratungsunternehmen AMC des Georg Thurnheim, ist die Phase der finanziellen Mangelwirtschaft möglicherweise gar keine schlechte.

Wirksamkeit prüfen

Hauptziel ist, führt AWS-Geschäftsführer Johann Moser im Standard-Gespräch aus, die Programme der begünstigten Institutionen auf ihre Wirksamkeit abzuklopfen, die Abwicklungsprozesse (derzeit empfiehlt der Forschungsrat, wer begünstigt wird) und die Abwicklungskosten zu überprüfen. Datenschutzprobleme mit Unternehmensdaten erwartet er nicht, denn die Nationalstiftung bediene nur staatliche Fördergeber.

In den Jahren 2004 bis 2006 hat die Nationalstiftung in Summe 551,6 Millionen Euro ausgeschüttet. Das Geld ging an die Forschungsförderungsgesellschaft FFG, den Wissenschaftsfonds FWF, die Akademie der Wissenschaften, die Christian-Doppler-Gesellschaft, das Ludwig-Boltzmann-Institut, die Austrian Research Centers Seibersdorf und an das AWS-Kreativwirtschaftsprogramm.

Interessantes Detail: Sorgen macht sich in der Branche um die auf Diät gesetzte Stiftung niemand so recht. Im Gegenteil, die Konstruktion sei aufwändig und mühsam. Das auch, weil die Ministerien einander nicht grün sind und fast nur Sektionschefs im Stiftungsvorstand sitzen. Außerdem gebe es ohnehin genug Geld, heuer um 100 Mio. Euro mehr als im Doppelbudget geplant.

Industrie besorgt

Apropos: In der Industrie bricht ob der großen Institutionenevaluierung kein Begeisterungssturm aus. Klaus Stochl, Österreich-Chef von Boehringer Ingelheim meint, man müsse aufpassen, dass die Bürokratie nicht ausarte. "Die angewandte Forschung wird so stark kontrolliert, dass es schon zu Datenschutzproblemen kommt", sagte der Manager am Dienstag in einer Pressekonferenz der Industriellenvereinigung. Industrie-General Markus Beyrer betonte, bei der indirekten Förderung der Forschung stelle sich die Frage der Überprüfung nicht, weil kein Unternehmen derartige Investitionen nur wegen des Steuerfreibetrags tätige.

Auch die Österreich-Chefin des Halbleiterkonzerns Infineon, Monika Kircher-Kohl, verweist auf die bereits jetzt umfassende Evaluierung. Die FFG beispielsweise habe genaue Messgrößen entwickelt, um den Output der Subventionen zu berechnen. Weder Kircher-Kohl noch Stochl noch Siemens-Österreich-Chefin Brigitte Ederer wollten offenlegen, wie hoch die Förderungen ihrer Konzerne seien. Steuergelder als Betriebsgeheimnis. Dafür pocht die Industrie auf eine deutliche Ausweitung der öffentlichen Unterstützung, im Konkreten die Erhöhung der Forschungsprämie von acht auf zehn Prozent, der bestehenden Freibeträge um je zehn Prozentpunkte sowie die Verdoppelung des Deckels bei der Auftragsforschung auf 200.000 Euro. Denn Länder wie Spanien, Frankreich oder Ungarn hätten Öster- reich bei der Förderung überholt. (ung, as, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 16. April 2008)

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