Pilz: "Innenminister sabotiert die Arbeit des U-Ausschusses"

21. April 2008, 13:07
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Auch Vorsitzender Fichtenbauer fordert Platter neuerlich auf, Akten zu übermitteln - Justizexperte Raschauer: Akten müssen "prinzipiell" überliefert werden

"Es ist absurd, dass das Innenministerium es nicht schafft, die notwendigen Akten ans Parlament zu übermitteln." Peter Pilz ist verärgert über Innenminister Günther Platter. Das Innenministerium habe die Frist zur Übermittlung der Akten für den U-Ausschuss zur Aufklärung der Korruptionsvorwürfe im Innenministerium bereits mehrmals verstreichen lassen, sagte Pilz bei einer Pressekonferenz am Montagvormittag. Nur drei Ordner seien bisher aus dem Innenministerium eingelangt. Dabei handle es sich um den Bericht der Vorarlberger Kommission um Elmar Marent, die vom Innenministerium damit beauftragt wurde, die Causa zu untersuchen. Auch dieser sei aber nur bedingt zugänglich: Man dürfe ihn nicht kopieren und nur "unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen" lesen, so Pilz.

"Aufklärungsarbeit wird behindert"

"Der Innenminister blockiert und sabotiert die Arbeit des U-Auschusses", ist der Grüne Abgeordnete überzeugt. Er vergleicht die Nicht-Überlieferung der Akten mit den Schwärzungen der Akten von Seiten des Finanzministeriums im Eurofighter U-Ausschuss. Das Ergebnis der "Blockade" laut Pilz: "Wir können nicht mit der Arbeit beginnen, weil die Aufklärungsarbeit behindert wird."

Und das sei auch das Ziel der ÖVP, so Pilz: "Der Innenminister und seine Mitarbeiter haben von diesem U-Ausschuss politisch viel zu befürchten". Platter behindere die Arbeit des Ausschusses "weil er seinen Kopf und seinen Sessel im Ministerium retten will."

Von Anfang an sei die Absicht der ÖVP klar gewesen. Pilz: "Man blockiert die Aktenübersendung durch das Innenministerium und wirft dem Ausschuss Nichtstun vor. Daraufhin beschließt der Ausschuss erste Befragungen ohne Akten und blamiert sich dabei bis auf die Knochen. Dann steht die ÖVP auf und verkündet, dass sie es schon immer gewusst habe."

"Innenminister laden"

Als Lösungsmöglichkeit schlägt Pilz deshalb vor, vorerst nur den Innenminister in den Ausschuss zu laden, um ihn nach den Gründen seiner "Sabotage und Blockade" zu befragen, "und notfalls können wir im Parlamentslokal einen Kopierer aufstellen, um Platter zu zeigen, wie ein solcher funktioniert."

Am Nachmittag verständigten sich alle Fraktionsführer darauf, dass die Akten im geforderten Umfang, also uneingeschränkt, an das Gremium zu übermitteln sind. Falls dies nicht geschehe, müsse ins Auge gefasst werden, Innenminister Günther Platter zu dem Thema in den Ausschuss zu laden, erklärte auch der Vorsitzende Peter Fichtenbauer.

Treffen Fichtenbauer-Platter

Bei einem Treffen zwischen Fichtenbauer und Innenminister Günther Platter am Vormittag hatte sich noch eine andere Lösungsvariante, wonach aus Datenschutzgründen die Verfahrensanwälte des U-Ausschusses bei der Aktenübermittlung zwischengeschaltet werden hätten sollen, abgezeichnet. Diese wurde aber von den Fraktionsführern mehrheitlich nicht akzeptiert.

Akten müssen "prinzipiell" überliefert werden

Zur rechtlichen Position des Innenministeriums betonte Verfassungsjurist Bernhard Raschauer unterdessen auf Anfrage von derStandard.at, dass "prinzipiell" alle Akten überliefert werden müssen. Raschauer ortet allerdings ein "Quantitätsproblem" weil es sich um tausende Akten handle. Außerdem seien Datenschutzbestimmungen zu klären. Diesbezüglich wurde er auch vom Innenministerium mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragt, ob Platter dem U-Ausschuss tatsächlich 15.000 Personalakten vorlegen müsse.

Ministeranklage

Theoretisch sei bei Nichtüberlieferung der Akten auch eine Ministeranklage möglich, so Raschauer, "das wäre aber eine unösterreichische Lösung".

Auch Pilz hält eine Ministeranklage oder einen Misstrauensantrag für theoretisch möglich. Nachdem SPÖ und ÖVP in einer "aufrechten Koalition" zusammenarbeiten, sei das aber eher unwahrscheinlich. Im Gegensatz zu anderen Ländern, wie etwa Deutschland, habe man außer öffentlichen Druck, kein Mittel, um sich gegen die Vorgansweise des Innenministeriums zu wehren. (rwh, APA, derStandard.at, 14.4.2008)

  • Bisher wurden erst drei Aktenordner vom Innenministerium an das Parlament übergeben. Justiz- und Verteidigungsministerium haben ihre Akten bereits übermittelt.
    foto: standard/regine hendrich

    Bisher wurden erst drei Aktenordner vom Innenministerium an das Parlament übergeben. Justiz- und Verteidigungsministerium haben ihre Akten bereits übermittelt.

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    Peter Pilz sieht Sabotage und Blockade des Innenministers, weil Platter "seinen Kopf retten will".

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    Auch Peter Fichtenbauer, der Vorsitzende des U-Ausschusses, wies darauf hin, dass die Akten im geforderten Umfang an das Gremium zu übermitteln sind.

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    Der Innenminister hat den Verfassungsjuristen Raschauer beauftragt, zu prüfen, ob er dem U-Ausschuss tatsächlich 15.000 Personalakten vorlegen müsse.

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    Bernhard Raschauer befürchtet Datenschutzprobleme, gibt aber an, dass Platter die Akten "prinzipiell" überliefern müsse.

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