Überwachungsstaat wird Wirklichkeit

23. April 2008, 12:34
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Unter unseren Augen vollzieht sich der Übergang von der traditionellen Überwachung zum computergesteuerten Screening der Bevölkerung

Jene, die Freiheit aufgeben, um eine vorübergehende Sicherheit zu erwerben, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit. Dieser Satz stammt nicht von einer liberalen Stimme des beginnenden 21. Jahrhunderts. Ihn hat Benjamin Franklin (1706-1790), der amerikanische Staatsmann und Naturforscher, gesagt.

Überwachung ist ein altes Thema. Unter unseren Augen vollzieht sich jedoch der Übergang von der traditionellen Überwachung durch Geheimagenten und Spitzel zum computergesteuerten Screening der Bevölkerung. Nicht mehr der zeitunglesende Mann mit Hut an der Hausecke lugt durch ein Loch im Papier. Die Kommunikationstechnik hat so viele elektronische Löcher gefunden, dass Überwachung zum gefährlichen Spiel mit den individuellen Freiheitsrechten wird. In immer geringeren Abständen werden Gesetze beschlossen, die den elektronischen Ring um die "freien Bürger" enger ziehen.

Rasterfahndung

Begonnen hat es mit Rasterfahndung und Lauschangriff, damals noch heftig bekämpft von den Liberalen im Parlament. Handy-Ortung (seit Jänner) und jetzt der Versuch, eine Online-Überwachung im Parlament durchzubringen, sind die jüngsten Maßnahmen auf dem Weg zu George Orwells modernisiertem "1984".

Die Reaktionen der Bevölkerung sind geteilt. Die Videoüberwachung, das klassische "Big Brother"-Instrument, findet hohe Zustimmung. Sie bringt, wie Experten in Standard-Diskussionen berichtet haben, jedoch nur vorübergehend Schutz, weil man ihre Mechanismen übergehen oder gar eliminieren kann. Vor lauter "Sicherheit" werden die Gefahren übersehen: jede Bewegung von Mietern und deren Besuchern ebenso aufzeichnen zu können wie die Kaufgewohnheiten in Supermärkten zu eruieren.

Ablehnung

Bei Handy-Ortung und Online-Überwachung sieht das Meinungsbild anders aus. Eine laufende networld-Umfrage ergibt immerhin 30 Prozent Zustimmung, aber 70 Prozent Ablehnung. Das genaue Gegenteil zu den Erhebungen über Videoüberwachung.

Die Videounterstützer sind im Durchschnitt älter als die Online-User. Aber die Videoüberwachung ist auch deshalb populär, weil es derzeit nichts Besseres gibt, um Schulkinder vor Übergriffen zu schützen. Kippen könnte die Zustimmung, wenn sich ein anderes Beispiel wiederholt: Die Überwachung von Angestellten in deutschen Discount-Läden.

Die Gegner der Online-Überwachung sind nicht nur Verfassungsexperten und Verteidiger der Bürgerrechte. Ihr Hauptargument ist: Selbst wenn, wie von SP-Abgeordneten und Grünen gefordert wird, elektronische Fahndung nur auf richterliche Anweisung erfolgt, Berichte darüber dem Innenausschuss vorgelegt werden müssen, fände ein Dammbruch statt.

Kritiker mutieren zu Terrorverdächtigen

In Demokratien mit "russischer" Wirklichkeit (wovor wir nicht gefeit sind) gibt es rechtsstaatliche Rücksichten nicht mehr. Kritiker von Regierungen würden in solchen Situationen schnell zu Terrorverdächtigen. Überwachung könnte von entmachteten Parlamenten nicht mehr kontrolliert werden.

Es ist nicht unlogisch, da die stramme Rechte (mittlerweile unterstützt von linken Intellektuellen) den EU-Vertrag von Lissabon bekämpft, die Tendenz zum Überwachungsstaat aber nicht. Dahinter verbergen sich dunkle weltanschauliche Traditionen.

Bei den ÖVP-Innenministern gibt es dieses Erbe nicht. Aber ein christliches auch nicht mehr. (Von Gerfried Sperl, DER STANDARD, Printausgabe 14.4.2008)

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