Bunte Mehrheit gegen Studiengebühr

11. April 2008, 18:57
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Grüne und FPÖ kündigen Unterstützung für Broukals Antrag an - Überstimmt die SPÖ aber die ÖVP, droht die nächste Koalitionskrise

Wien – Es ist eine ganz einfache Rechnung: 68 Abgeordnete der SPÖ, 21 Grüne und 21 FPÖ-Mandatare würden im Parlament für die Abschaffung der Studiengebühren stimmen. Macht 110 rot-grün-blaue Stimmen gegen 73 schwarz-orange und somit eine bequeme parlamentarische Mehrheit für einen entsprechenden Antrag des SPÖ-Wissenschaftssprechers Josef Broukal. (derStandard.at berichtete.)

Die SPÖ hat am Donnerstag überraschend – und als Revanche für den nicht akkordierten Antrag der ÖVP für einen Pflicht-Ethikunterricht für jene, die nicht am Religionsunterricht teilnehmen – die Abschaffung der Studiengebühren beantragt. Fünf SPÖ-Mandatare haben das Papier unterschrieben: Wissenschaftssprecher Josef Broukal, Melitta Trunk, Bettina Stadlbauer, Sabine Oberhauser und Andreas Schieder (und nicht, wie in einem Teil der Standard-Freitagausgabe zu lesen war, Bildungssprecher Erwin Niederwieser).

Zwar sagte Antragsführer Broukal, der Antrag habe keine Aktualität, weil man mit der ÖVP vereinbart habe, sich nicht zu überstimmen – aber "wir haben uns ja nicht bis 2050 aneinander gebunden". Man denke an den nächsten Wahlkampf und wolle signalisieren, dass "das Thema für die SPÖ nicht erledigt ist". Das sei mit diesem Antrag dokumentiert – ein "Routinevorgang", betonte Broukal, der sich am Freitag verwundert gab, dass das Thema von so großem öffentlichen Interesse ist.

SPÖ-Bildungssprecher Niederwieser sagte, es handle sich vor allem um ein Signal an die eigene Partei, aus der immer wieder Rufe nach dem Abschaffen der Studiengebühren laut werden. "Damit ist eine Frage beantwortet, die wir oft hören: Wollt ihr das überhaupt noch?" Gleichzeitig betonte er aber: "Wir werden die ÖVP nicht überstimmen, das ist aufrecht."

Broukals „Fleißaufgabe“

Die Grünen würden die Abschaffung der Studiengebühren unterstützen, allerdings unter einer Bedingung: Der Bund müsste den Universitäten das Geld ersetzen, das sie durch den Wegfall der Studiengebühren verlören, sagte Wissenschaftssprecher Kurt Grünewald am Freitag zum Standard. Gleichzeitig kritisierte er aber, Broukals Antrag sei eine "kosmetisch-theatralische Fleißaufgabe". Ein Antrag gleichen Inhalts der Grünen sei vor längerer Zeit "mithilfe der SPÖ auf den Sankt- Nimmerleins-Tag vertagt worden".

"Wir sind klar für die Abschaffung der Studiengebühren und würden selbstverständlich für die Aufhebung stimmen", positionierte sich auch FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache deutlich. Die FPÖ würde jedenfalls mitgehen, denn "den Studiengebühren steht ja überhaupt keine Leistung gegenüber. Es hat an den Unis keine strukturelle Verbesserung gegeben", meint Strache. Der FPÖ-Obmann fordert jetzt die SPÖ zum Ernsthaftigkeitsbeweis auf: "Wenn sie damit nur Pseudodruck auf die ÖVP ausüben will, dann werden die Bürger damit papierlt. Es wird sich zeigen, ob die SPÖ wieder umfällt oder an der mangelnden Courage von Broukal scheitert", so Strache.

Formal müsste der Antrag nun auf die Tagesordnung des Wissenschaftsausschusses gesetzt werden – die in der Regel einstimmig von den Wissenschaftssprechern beschlossen wird. Ausschussobmann Martin Graf (FPÖ) kündigte im Gespräch mit dem Standard aber an, seine Partei werde "der SPÖ helfen, zu beweisen, dass sie wirklich für die Abschaffung der Studiengebühren ist": Bei der nächsten Plenarsitzung des Nationalrats Ende Mai will die FPÖ einen Entschließungsantrag mit entsprechendem Inhalt einbringen. Ein solcher Antrag bedeutet zwar lediglich, dass das Parlament die Regierung auffordert, ein neues Gesetz auszuarbeiten, jedenfalls muss sich dann die SPÖ aber deklarieren.

Betont unaufgeregt gab sich die ÖVP am Freitag. "Dieser Mann denkt voraus", kommentierte Wissenschaftssprecherin Gertrude Brinek Broukals Antrag, "auch diese Koalition geht zu Ende." Für die ÖVP gelte das Regierungsprogramm. Außerdem gehe die internationale Entwicklung in eine andere Richtung: "Es wird in der Welt mehr und mehr Usus werden, Studiengebühren zu verlangen." Nicht weiter kommentieren wollte Wissenschaftsminister Johannes Hahn (ÖVP) Broukals Vorstoß. "Fühlen Sie sich vom Abgeordneten Broukal gehäkelt?", wurde er von einem Journalisten gefragt. Hahns Replik: "Er ist ja kein Handarbeitslehrer."

BZÖ-Wissenschaftssprecher Gernot Darmann sagte, seine Partei würde keinesfalls einer Abschaffung der Studiengebühren zustimmen. Die Position seiner Partei: Studiengebühren müssten ohnehin nur jene bezahlen, die es sich leisten könnten. Broukal habe eine "unnötige Diskussion losgetreten". Bei der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) will man nicht so recht glauben, dass es der SPÖ ernst ist mit der Abschaffung der Studiengebühren: "Ich freue mich erst darüber, wenn das Gesetz offiziell kundgemacht wird", sagte Lisa Schindler, VSStÖ-Mandatarin im ÖH-Vorsitzteam. Das Thema sei "viel zu ernst, um als politisches Faustpfand verwendet zu werden". (Andrea Heigl, Lisa Nimmervoll/DER STANDARD-Printausgabe, 12./13. April 2008)

  • Josef Broukal hat überraschend einen Antrag der SPÖ zur Abschaffung der Studiengebühren eingebracht, um die ÖVP zu ärgern und sieht sich jetzt selbst in die Enge getrieben, weil Grüne und FPÖ diesem Antrag zustimmen wollen.
    foto: standard/newald

    Josef Broukal hat überraschend einen Antrag der SPÖ zur Abschaffung der Studiengebühren eingebracht, um die ÖVP zu ärgern und sieht sich jetzt selbst in die Enge getrieben, weil Grüne und FPÖ diesem Antrag zustimmen wollen.

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