SPÖ-Antrag gegen Studiengebühren

11. April 2008, 14:25
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VP-Reaktion: Mit uns sicher nicht - mit SP-Antrag zum Download

Wien – Was die ÖVP kann, können wir auch, dachte sich die SPÖ. Wenn euer Bildungssprecher Fritz Neugebauer unabgesprochen einen Initiativantrag für verpflichtenden Ethikunterricht erarbeitet, dann formulieren wir einen Antrag auf Abschaffung der Studiengebühren. Am Donnerstag wurde er von SPÖ-Wissenschaftssprecher Josef Broukal eingebracht – und in den zuständigen Wissenschaftsausschuss weitergeleitet.

Das inhaltlich brisante Papier trägt die Unterschriften der fünf SPÖ-Abgeordneten Broukal, Bildungssprecher Erwin Niederwieser, Gesundheitssprecherin Sabine Oberhauser, Bundesfrauengeschäftsführerin Bettina Stadlbauer und der Kärntner Abgeordneten Melitta Trunk. Deren Landesparteichefin Gaby Schaunig hatte Ende März im SPÖ-Präsidium noch vergeblich die Abschaffung der Studiengebühren gefordert.

Broukal sagte im Standard-Gespräch, dass das Papier harmlos sei und „jetzt einmal in der Ablage im Ausschuss landet, quasi auf Vorrat“, die SPÖ habe mit der ÖVP vereinbart, „dass wir uns nicht überstimmen, und das wird auch nicht stattfinden“.

Aber bei Bedarf wäre der Antrag jederzeit verfügbar. „Er kommt nur auf die Tagesordnung im Parlament, wenn sich beide Koalitionsparteien einig sind“ – was auszuschließen ist. Wissenschaftsminister Johannes Hahn (ÖVP) sagte am Rande einer Standard-Diskussion: „Ich habe geglaubt, der Fasching ist schon vorbei. Es ist geklärt, dass das mit uns nicht geht. In dieser Legislaturperiode werden die Studiengebühren sicher nicht abgeschafft. Außerdem haben wir mit der SPÖ vereinbart, dass wir nur gemeinsam aktiv werden."

Es könnte aber auch Broukals Plan B greifen. Der Antrag wäre auch „nach dem Ende der rot-schwarzen Koalition“ aktivierbar – oder schon vorher mit anderen Partnern: „Wir haben uns ja nicht bis 2050 aneinander gebunden.“ Mögliche Partner wären Grüne und FPÖ. Broukal bezeichnete den SPÖ-Antrag als „kleinen Seitensprung im Geist“. Man habe Neugebauers Alleingang als „unfreundlichen Akt“ empfunden. SPÖ-Klubchef Josef Cap sagte zum Standard, der Antrag sei „keine Einzelaktion“, sondern mit dem Präsidium abgestimmt. „Das heißt ja nicht, dass man sich überstimmt“, so Cap in Richtung ÖVP. Aber man habe ihn bereit für alle Fälle. (Andrea Heigl, Lisa Nimmervoll, Michael Völker, DER STANDARD, Printausgabe, 11.4.2008)

  • Seit Antritt der Regierung Gusenbauer ist die Abschaffung der Studiengebühren  die Hauptforderung der SP-Jugend. Nun hat sich die Partei einen Schritt weiter genähert.
    foto: standard/fischer

    Seit Antritt der Regierung Gusenbauer ist die Abschaffung der Studiengebühren die Hauptforderung der SP-Jugend. Nun hat sich die Partei einen Schritt weiter genähert.

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