Demokratievolksbegehren sammelt Unterschriften

11. April 2008, 10:20
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Beschlüsse des Parlaments sollen einer Volksabstimmung unterzogen werden, wenn 200.000 Wahl­berechtigte das mittels Volksbegehren fordern

Wir erinnern uns: Mitte Dezember beschloss das Parlament das Gesetz zum Asylgerichtshof und das Sicherheitspolizeigesetz, ohne sich lange mit Beratungen im Ausschuss oder dem Befragen von Experten aufzuhalten - von einem "Durchpeitschen" wurde daraufhin gesprochen, von einer parlamentarischen Unkultur, von einer bedenklichen demokratiepolitischen Entwicklung.

Die Nicht-Hinnehmer

Eine zivilgesellschaftliche Bewegung rund um den Journalisten Michel Reimon wollte das nicht hinnehmen und forderte mehr Möglichkeiten der demokratischen Mitbestimmung. Gefunden haben sich die Demokraten im Forum von derStandard.at, wo sich eine rege Diskussion entwickelte. Jetzt, ein paar Monate später, hat sich der "Demokratische Salon" entschlossen, für ein Demokratievolksbegehren Unterschriften zu sammeln.

Der Text des Volksbegehrens: "Der Nationalrat wird aufgefordert, der Bevölkerung im Bundes-Verfassungsgesetz wirkungsvolle Möglichkeiten zur Kontrolle seiner Beschlüsse einzuräumen. Insbesondere sollen Beschlüsse des Nationalrats verpflichtend einer Volksabstimmung unterzogen werden, wenn mindestens 200.000 Wahlberechtigte dies in einem Volksbegehren fordern."

Die Notbremse ziehen

Man wolle damit einen Mechanismus schaffen, der der Bevölkerung in Zukunft die Möglichkeit gibt, bei Beschlüssen des Nationalrats die "Notbremse" zu ziehen und sie per Volksabstimmung abzulehnen, heißt es in einer Aussendung des Vereins. "Wir setzen darauf, dass es Menschen mit hoher demokratiepolitischer Motivation gibt" erklärt Reimon im Gespräch mit derStandard.at.

Beweggründe seien ausreichend Vorhanden, glaubt Reimon. So heißt es etwa auf der Homepage der Initiative: "Die Justizministerin hebelt den Verwaltungsgerichtshof aus, ohne das Gesetz zu lesen. Der Innenminister verschärft Überwachungsgesetze bei Nacht und Nebel. Der Sozialminister lässt seinen Pflegepfusch in die Verfassung schreiben. All das winken die Abgeordneten der Koalition durch." Gegen diese Entwicklung wolle man auftreten.

Momentan hat der Verein rund 400 teilnehmende UnterstützerInnen, exakt 8.032 Unterschriften braucht man, um im Herbst das eigentliche Volksbegehren einleiten zu können. (az, derStandard.at, 10.4.2008)

Link

www.demokratievolksbegehren.at

Unterstützungserklärungen können bis zum 24. April in jener Gemeinde abgegeben werden, in der man wahlberechtigt ist. In den Gemeindeämter vieler größerer Städte (In Wien und Graz auf allen Bezirksämtern) liegen Formulare auf, Unterstützungserklärungen können auch von der Homepage heruntergeladen werden.

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    Österreich braucht mehr Demokratie, findet der "Demokratische Salon".

  • Der Text des Volksbegehrens zum Download.

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