Geschlossene Türen für gleichgeschlechtliche Paare

10. April 2008, 14:33
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Die Grünen verlangen, dass Lesben und Schwule ihre PartnerInnen am Standesamt heiraten dürfen - Lunacek zur Regierungsdebatte: "Es ist so entwürdigend"

Das Standesamt am Wiener Schlesingerplatz ist ein imposantes Gebäude mit schönen alten Holztüren. Türen, die gleichgeschlechtlichen Paaren vorerst verschlossen bleiben - wenn sich die ÖVP in der Regierung durchsetzt. Wenn es nach Parteichef Molterer geht, sollen sich trauungswillige Partner mit den Bezirkshauptmannschaften begnügen.

Vergessene Wahlversprechen

"Es ist so entwürdigend", kritisiert die grüne Nationalratsabgeordnete Ulrike Lunacek im Gespräch mit derStandard.at die Entwicklung, die die Debatte um die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften momentan nimmt. Sowohl die Wahlversprechen der SPÖ als auch die Ideen der ÖVP-Perspektivengruppe seien plötzlich großteils vom Tisch, das Ergebnis der Arbeitsgruppe im Justizministerium und Familienministerium sei nicht ausreichend. Konkret vermissen die Grünen darin die völlige Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften in Pensions-, Sozial- und Fremdenrecht.

Was das Standesamt angeht, ärgert sich der schwule grüne Landtagsabgeordnete Marco Schreuder: "Das ist die lächerlichste Debatte seit langem". Die Volkspartei wolle entscheiden, ob und wo Lesben und Schwule feiern dürfen. "Und das ist, bitte schön, allein unser Bier und nicht das der ÖVP", so Schreuder. Die ÖVP verhalte sich "beschämend", bestätigt auch Lunacek.

Bockige Bürgermeister

Aus diesem Grund versammelten sich AktivistInnen der Grünen Andersrum vor dem Standesamt am Wiener Schlesingerplatz. Motto der Veranstaltung: "Wir dürfen hier nicht rein!" Mit Postkarten und E-Cards wollen die Grünen "den Bundeskanzler und den Vizekanzler an ihre Versprechungen erinnern". Als Motiv der Karten hat man sich für die Eingangsbereiche zweier Standesämter in Grieskirchen und Burgauberg-Neudauberg entschieden - nicht ohne Hintergedanken. Hatten doch die Bürgermeister der beiden Orte angekündigt, auf "ihren" Standesämtern würden sicher keine Lesben und Schwulen heiraten.

Ob sich Justizministerin Berger mit ihrer Forderung nach einer Feier auf dem Standesamt durchsetzen wird? "Ich glaube das erst, wenn ich es als Gesetzesantrag vor mir liegen sehe", so Lunacek zu derStandard.at. Und dann sei immer noch ein Ministerratsbeschluss und eine Zustimmung der ÖVP nötig. "Ich bezweifle ja immer noch, dass die ÖVP bereit ist, auch nur den kleinsten Schritt für eine Gleichstellung zu tun", befürchtet Lunacek. "Solange Schüssel da ist, wird das nichts, glaube ich - ich lasse mich aber gern vom Gegenteil überzeugen". (az, derStandard.at, 10.4.2008)

  • Beschwerde-Briefkasten am Standesamt.
    foto: derstandard.at/zielina

    Beschwerde-Briefkasten am Standesamt.

  • Postkarten: "Ich will auch ins Standesamt".
    foto: derstandard.at/zielina

    Postkarten: "Ich will auch ins Standesamt".

  • Lunacek (links) und Schreuder fordern ÖVP und SPÖ auf, ihre Versprechen einzuhalten.
    foto: derstandard.at/zielina

    Lunacek (links) und Schreuder fordern ÖVP und SPÖ auf, ihre Versprechen einzuhalten.

  • Mit einer "Eheschließung" auf Bezirkshauptmannschaften will man sich bei den Grünen nicht abfinden.
    foto: derstandard.at/zielina

    Mit einer "Eheschließung" auf Bezirkshauptmannschaften will man sich bei den Grünen nicht abfinden.

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