Steirer fordern vom Bund Abschaffung der Schubhaft

21. April 2008, 21:35
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Bewegung in Asylfragen im Süden Österreichs: Die Steiermark fordert als erstes Bundesland die Abschaffung der Schubhaft

Die steirische Integrationsplattform will mehr als ein braver Beirat sein - Colette M. Schmidt

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Graz - "Es darf nicht sein, dass Menschen in Österreich nur deswegen inhaftiert werden, weil sie nichts anderes getan haben, als aus ihrem Land zu flüchten." Es ist nicht das erste Mal, das die langjährige Menschenrechtssprecherin der steirischen Grünen, Edith Zitz, zu dieser Conclusio kommt. Doch am Mittwoch hatte Zitz Grund, sich ein bisschen zu freuen, denn offensichtlich ist ihre Fraktion im steirischen Landtag nicht die einzige, die das so sieht.

Verfassungsausschuss angenommen

Am späten Dienstagnachmittag wurde ein Antrag der Grünen, der die Abschaffung der Schubhaft fordert, mit den Stimmen von SPÖ und KPÖ im Verfassungsausschuss angenommen. Sehr zur Überraschung der Grünen: "Ich hab damit überhaupt nicht gerechnet", erzählt Zitz, "immerhin hat die SPÖ auf Bundesebene das bestehende Fremdenrechtspaket als Fleißaufgabe mit der damaligen ÖVP-BZÖ-Regierung mitgetragen." Statt dessen rechnete die Grünen-Abgeordnete mit dem in solchen Fällen "üblichen" Prozedere: Landeshauptmann Franz Voves (SP) "fragt pro forma den Innenminister und kommt dann mit einer ablehnenden Antwort zurück".

Es sei "sehr hilfreich" gewesen, dass sich Organisationen wie die Asylkoordination, "aber auch in der Zivilgesellschaft verankerte, wie das Rote Kreuz, die Caritas oder die Volkshilfe" über eine bundesweite Initiative für die Abschaffung der Schubhaft eingesetzt hatten. "Wenn man allein die Mitglieder dieser Vereine zusammenrechnet, sind das hunderttausende Menschen", freut sich Zitz im Standard-Gespräch.

Es sei "besonders schlimm, dass sogar Jugendliche und Behinderte wie Verbrecher in Schubhaft genommen werden, obwohl es zahlreiche gelindere Mittel gibt". Zum Beispiel, dass sich Menschen in einem gewissen Zeitraum melden, wie die Politikerin vorschlägt. Zitz hofft darauf, dass sich als nächstes Bundesland das schwarz-grün regierte Oberösterreich der Forderung anschließt. Und: "Ganz toll wäre natürlich das rote Wien."

Integrationsplattform startet

Rote Kritik gegen den Bund gab es am Mittwoch auch von SP-Soziallandesrat Kurt Flecker bei der Präsentation der steirischen Integrationsplattform: "Wir denken nicht daran, uns einen Folgsamkeitsbeirat zu halten. Den Eindruck hab ich manchmal bei der Bundespolitik". Viel mehr solle die Plattform, in der 16 NGOs und 15 Vertreter aus Verwaltung und Politik sitzen, "ein Lobbyinginstrument für Migranten" werden. Der neben Bildungslandesrätin Bettina Vollath (SP) und NGO-Vertreter Robert Reithofer (ISOP) ebenfalls anwesende Caritas-Präsident, Franz Küberl, freute sich, dass in der Steiermark "Integration zum Topthema wurde". (Colette M. Schmidt/ DER STANDARD Printausgabe 10.4.2008)

  • Schubhaft als zu harte Maßnahme: Flüchtlinge, die nichts anderes getan haben, als Asyl zu beantragen, sollen in Österreich keine gesiebte Luft mehr atmen müssen, heißt es aus der Steiermark
    foto: standard/ h.corn

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