Am Mittwoch dem 9. April segnete das Parlament den EU-Vertrag ab – gegen den heftigen Widerstand von FPÖ und BZÖ
Anstatt staatstragender Stimmung herrschte im Plenarsaal ein rauer Ton wie auf dem Fußballplatz.
*****Wien – Ländermatchstimmung im Parlament. Die Tribünen sind gefüllt, die Mannschaften in Bestbesetzung angetreten. Auf den schwarzen Pulten stehen Wimpel, blaue und orange Abgeordnete rollen Transparente („Patrioten statt EU-Chaoten“) aus, die FPÖler wacheln mit rot-weiß-roten „Österreich“-Schals – was immer wieder gegnerische Konter provoziert: „Warten Sie noch zwei Monate,“ empfiehlt SPÖ-Klubobmann Josef Cap, „dann können S’ eh ins Stadion gehen, mit den Handtüchern.“
Trotz heftiger Zweikämpfe ist die Partie freilich schon vor Anpfiff entschieden. SPÖ, ÖVP und Grüne haben bereits im Vorhinein angekündigt, der Ratifizierung des EU-Reformvertrags zuzustimmen – eine satte Mehrheit. Daran ändert auch nichts, dass FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache noch einmal versucht, Zeit zu schinden. Sein Antrag, die Abstimmung über das „EU-Reform-Diktat“ von der Tagesordnung zu nehmen, scheitert ebenso wie jener für eine Volksabstimmung.
Die EU und die Nazis
Fehlenden Rückhalt versucht Strache mit harter Gangart zu kompensieren. Von einem „Anschlag auf die Verfassung“, der „die Staatsbürger entmündigt“, spricht er, von „abgehobenen“ und „präpotenten“ Politikern, die „masochistisch veranlagt sein müssen“, weil sie „den Bundesadler zum Rupfen nach Brüssel schicken“. Im Vertragstext will Strache ein drohendes Comeback der Todesstrafe entdeckt haben, dem Kanzler überreicht er einen Maulkorb, weil er sich „an die kurze Leine“ legen lasse. Zum Abschluss versucht er es mit Pathos: „Gott schütze Österreich.“
Dieses Stoßgebet, das der damalige Kanzler Kurt Schuschnigg beim Einmarsch der Nazis 1938 via Radio gen Himmel schickte, bringt ÖVP-Klubchef Wolfgang Schüssel in Rage. „Was soll das?“, greift er Strache an: Wolle der FPÖ-Obmann die EU mit den Nationalsozialisten vergleichen? Ebenso erzürnt Schüssel der Gag mit dem vermeintlichen Maulkorb: „Das ist ein Beißkorb. Wir sind Menschen und keine beißenden Hunde.“
Gerade wegen dieser „zugespitzten Polarisierung“ stehe er der Idee einer Volksabstimmung skeptisch gegenüber: „Da müssen wir jeder falschen Behauptung mit dem Lasso oder dem Schmetterlingsnetz nachlaufen.“ Den Rest seiner Rede nützt Schüssel, um die EU im Allgemeinen und den Reformvertrag im Besonderen zu loben – auch den Umstand, dass Mitgliedsstaaten künftig nicht mehr in jeder Frage ein Veto einlegen könnten: „Es kann kein Interesse daran bestehen, dass die Stopptaste überdimensioniert ist.“
Nicht weniger emotional als sein (früherer)_Lieblingsfeind Schüssel argumentiert SPÖ-Klubchef Josef Cap. Als Kronzeugen zitiert er listig Krone-Chef Hans Dichand – aus einer Zeit, als dieser noch für und nicht gegen die EU geschrieben hat: „Wählen wir ein krisenanfälliges Zwergendasein oder die Sehnsucht nach Paneuropa.“ Caps Schlussfolgerung: „Bin ich ein Zwerg, steh ich im Garten und werde maximal beregnet.“
Er hätte gern früher so großes Engagement gesehen, quittiert Alexander Van der Bellen die Auftritte Caps und Schüssels. Der Grüne lobt die EU, weil sie „verkrustete Strukturen“ in Österreich aufbreche, und greift Straches Behauptung, die Republik könne sich alleine besser durchsetzen, auf: „Sind Sie größenwahnsinnig?“ Als Van der Bellen dafür die ewig gleichen Zwischenrufe erntet, repliziert er lapidar: „Mit Ihnen zu diskutieren ist wirklich sinnlos.“
Das BZÖ versucht, sich von der „Alles ist schlecht“-Rhetorik der FPÖ abzugrenzen. Am Ende bleiben aber ein Nein und Parteichef Peter Westenthalers Diktum: „Wir sind nicht mehr Herr im eigenen Haus, sondern Mieter im Plattenbau Europas.“
Anlass genug für Alfred Gusenbauer, Westenthaler und Strache mit ausgestrecktem Zeigefinger die Leviten zu lesen. Zum BZÖ-Obmann meint er: „Er stellt offenbar das heutige freie Europa auf das selbe Niveau, wie die seinerzeitige DDR!“ Und auch der FPÖ-Chef bekommt sein Fett ab: „Ihnen geht es nicht ums Volk, Ihnen geht es nicht um die Volksabstimmung! Sie wollen nur raus aus der EU und da sollten Sie alleine bleiben in Österreich, denn wir wollen drinnen bleiben.“ Des Kanzlers Rede zollt sogar ÖVP-Vorgänger Schüssel Beifall.
„Eine 100 Prozent rot-weiß-rote Europäische Union gibt es nicht und wird es nicht geben“, mahnt Außenministerin Ursula Plassnik (ÖVP) gleich darauf die „Angstmacher“ und „Miesmacher“ ab. Dennoch sei der Reformvertrag „gut für Österreich“.
Abgewiesene Kritiker
Ungewohnt emotional gibt sich auch Vizekanzler Wilhelm Molterer (ÖVP). Er wendet sich in seinem Debattenbeitrag ebenfalls direkt an den Gegner Nummer eins. „Herr Strache, aus einer staatspolitischen Verantwortung haben Sie sich heute verabschiedet!“, ruft er ihm zu: „Sagen Sie endlich, dass Sie Österreich aus der Union hinausmanipulieren wollen!“ Der Angesprochene pampt aufgebracht etwas Unverständliches zurück. Darauf belehrt ihn Molterer gut verständlich: „Wer laut schreit, hat weniger Argumente!“
Auf die Abstimmung folgt ein Aussendungs-Hickhack der Reformvertragsgegner: Ein Abgeordneter der FPÖ sei dem Parlament ferngeblieben, wettert BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz, während die Orangen geschlossen dagegen gestimmt hätten. Stimmt, ergibt ein Anruf im FPÖ-Parlamentsklub: Abgeordneter Norbert Hofer sei aus gesundheitlichen Gründen nicht dabei gewesen, er befinde sich auf Rehabilitation.
Weniger turbulent geht es auf den Besucherrängen zu. Dort sitzen auffallend viele Soldaten und Polizeischüler, während sich EU-Gegner beklagen, aus Platzgründen keinen Einlass gefunden zu haben. Eine gezielte Aktion, um Kritiker auszusperren? „Wir laden immer wieder Schulen oder Grundwehrdiener ein“, dementiert die Sprecherin von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer. Diesmal offenbar eher kurzfristig. Zwei Grundwehrdiener aus der Maria Theresien-Kaserne erzählen dem Standard: „Wir haben von unserem Besuch gestern Abend erfahren.“
Nicht nur EU-Gegner bemängeln den Umgang mit unliebsamen Gegenstimmen. Altkanzler Franz Vranitzky kritisierte, die Politiker würden nichts gegen die negative EU-Stimmung unternehmen. Es fehle nicht an Information und an Identifikation mit dem Projekt Europa. (von Gerald John und Nina Weißensteiner/DER STANDARD, Printausgabe, 10.4.2008)
