Auszählung der Stimmen. Rosa steht für "Nein", grau für "Ja".
Wien – Ländermatchstimmung im Parlament. Die Tribünen sind gefüllt, die Mannschaften in Bestbesetzung angetreten. Auf den schwarzen Pulten stehen Wimpel, blaue und orange Abgeordnete rollen Transparente („Patrioten statt EU-Chaoten“) aus, die FPÖler wacheln mit rot-weiß-roten „Österreich“-Schals – was immer wieder gegnerische Konter provoziert: „Warten Sie noch zwei Monate,“ empfiehlt SPÖ-Klubobmann Josef Cap, „dann können S’ eh ins Stadion gehen, mit den Handtüchern.“
Trotz heftiger Zweikämpfe ist die Partie freilich schon vor Anpfiff entschieden. SPÖ, ÖVP und Grüne haben bereits im Vorhinein angekündigt, der Ratifizierung des EU-Reformvertrags zuzustimmen – eine satte Mehrheit. Daran ändert auch nichts, dass FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache noch einmal versucht, Zeit zu schinden. Sein Antrag, die Abstimmung über das „EU-Reform-Diktat“ von der Tagesordnung zu nehmen, scheitert ebenso wie jener für eine Volksabstimmung.
Die EU und die Nazis
Fehlenden Rückhalt versucht Strache mit harter Gangart zu kompensieren. Von einem „Anschlag auf die Verfassung“, der „die Staatsbürger entmündigt“, spricht er, von „abgehobenen“ und „präpotenten“ Politikern, die „masochistisch veranlagt sein müssen“, weil sie „den Bundesadler zum Rupfen nach Brüssel schicken“. Im Vertragstext will Strache ein drohendes Comeback der Todesstrafe entdeckt haben, dem Kanzler überreicht er einen Maulkorb, weil er sich „an die kurze Leine“ legen lasse. Zum Abschluss versucht er es mit Pathos: „Gott schütze Österreich.“
Dieses Stoßgebet, das der damalige Kanzler Kurt Schuschnigg beim Einmarsch der Nazis 1938 via Radio gen Himmel schickte, bringt ÖVP-Klubchef Wolfgang Schüssel in Rage. „Was soll das?“, greift er Strache an: Wolle der FPÖ-Obmann die EU mit den Nationalsozialisten vergleichen? Ebenso erzürnt Schüssel der Gag mit dem vermeintlichen Maulkorb: „Das ist ein Beißkorb. Wir sind Menschen und keine beißenden Hunde.“
Gerade wegen dieser „zugespitzten Polarisierung“ stehe er der Idee einer Volksabstimmung skeptisch gegenüber: „Da müssen wir jeder falschen Behauptung mit dem Lasso oder dem Schmetterlingsnetz nachlaufen.“ Den Rest seiner Rede nützt Schüssel, um die EU im Allgemeinen und den Reformvertrag im Besonderen zu loben – auch den Umstand, dass Mitgliedsstaaten künftig nicht mehr in jeder Frage ein Veto einlegen könnten: „Es kann kein Interesse daran bestehen, dass die Stopptaste überdimensioniert ist.“
Nicht weniger emotional als sein (früherer)_Lieblingsfeind Schüssel argumentiert SPÖ-Klubchef Josef Cap. Als Kronzeugen zitiert er listig Krone-Chef Hans Dichand – aus einer Zeit, als dieser noch für und nicht gegen die EU geschrieben hat: „Wählen wir ein krisenanfälliges Zwergendasein oder die Sehnsucht nach Paneuropa.“ Caps Schlussfolgerung: „Bin ich ein Zwerg, steh ich im Garten und werde maximal beregnet.“
Er hätte gern früher so großes Engagement gesehen, quittiert Alexander Van der Bellen die Auftritte Caps und Schüssels. Der Grüne lobt die EU, weil sie „verkrustete Strukturen“ in Österreich aufbreche, und greift Straches Behauptung, die Republik könne sich alleine besser durchsetzen, auf: „Sind Sie größenwahnsinnig?“ Als Van der Bellen dafür die ewig gleichen Zwischenrufe erntet, repliziert er lapidar: „Mit Ihnen zu diskutieren ist wirklich sinnlos.“
Das BZÖ versucht, sich von der „Alles ist schlecht“-Rhetorik der FPÖ abzugrenzen. Am Ende bleiben aber ein Nein und Parteichef Peter Westenthalers Diktum: „Wir sind nicht mehr Herr im eigenen Haus, sondern Mieter im Plattenbau Europas.“
Anlass genug für Alfred Gusenbauer, Westenthaler und Strache mit ausgestrecktem Zeigefinger die Leviten zu lesen. Zum BZÖ-Obmann meint er: „Er stellt offenbar das heutige freie Europa auf das selbe Niveau, wie die seinerzeitige DDR!“ Und auch der FPÖ-Chef bekommt sein Fett ab: „Ihnen geht es nicht ums Volk, Ihnen geht es nicht um die Volksabstimmung! Sie wollen nur raus aus der EU und da sollten Sie alleine bleiben in Österreich, denn wir wollen drinnen bleiben.“ Des Kanzlers Rede zollt sogar ÖVP-Vorgänger Schüssel Beifall.
„Eine 100 Prozent rot-weiß-rote Europäische Union gibt es nicht und wird es nicht geben“, mahnt Außenministerin Ursula Plassnik (ÖVP) gleich darauf die „Angstmacher“ und „Miesmacher“ ab. Dennoch sei der Reformvertrag „gut für Österreich“.
Abgewiesene Kritiker
Ungewohnt emotional gibt sich auch Vizekanzler Wilhelm Molterer (ÖVP). Er wendet sich in seinem Debattenbeitrag ebenfalls direkt an den Gegner Nummer eins. „Herr Strache, aus einer staatspolitischen Verantwortung haben Sie sich heute verabschiedet!“, ruft er ihm zu: „Sagen Sie endlich, dass Sie Österreich aus der Union hinausmanipulieren wollen!“ Der Angesprochene pampt aufgebracht etwas Unverständliches zurück. Darauf belehrt ihn Molterer gut verständlich: „Wer laut schreit, hat weniger Argumente!“
Auf die Abstimmung folgt ein Aussendungs-Hickhack der Reformvertragsgegner: Ein Abgeordneter der FPÖ sei dem Parlament ferngeblieben, wettert BZÖ-Generalsekretär Gerald Grosz, während die Orangen geschlossen dagegen gestimmt hätten. Stimmt, ergibt ein Anruf im FPÖ-Parlamentsklub: Abgeordneter Norbert Hofer sei aus gesundheitlichen Gründen nicht dabei gewesen, er befinde sich auf Rehabilitation.
Weniger turbulent geht es auf den Besucherrängen zu. Dort sitzen auffallend viele Soldaten und Polizeischüler, während sich EU-Gegner beklagen, aus Platzgründen keinen Einlass gefunden zu haben. Eine gezielte Aktion, um Kritiker auszusperren? „Wir laden immer wieder Schulen oder Grundwehrdiener ein“, dementiert die Sprecherin von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer. Diesmal offenbar eher kurzfristig. Zwei Grundwehrdiener aus der Maria Theresien-Kaserne erzählen dem Standard: „Wir haben von unserem Besuch gestern Abend erfahren.“
Nicht nur EU-Gegner bemängeln den Umgang mit unliebsamen Gegenstimmen. Altkanzler Franz Vranitzky kritisierte, die Politiker würden nichts gegen die negative EU-Stimmung unternehmen. Es fehle nicht an Information und an Identifikation mit dem Projekt Europa. (von Gerald John und Nina Weißensteiner/DER STANDARD, Printausgabe, 10.4.2008)
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Was erwarten sich die Leute von einer Regierung, die unliebsame EU-Kritiker in Werbespots als uneinsichtige Berufstrottel und Raunzer diffamiert.
Die Regierung hat einen Namen, und der heisst vor allem ÖVP.
Aber keine Sorge, in Österreich wird auch die nächsten Jahrzehnte kein Politikwandel stattfinden. Also nicht gleich in die Hose machen und Mehrheitswahlrecht einführen.
Habt's euch doch eh grad für5 Jahre abgesichert. Und die 16-18-Jährigen werden von der Bundesregierung auch grad mit TV-Spots zugepflastert.
haben sich ja mal wieder ein wenig peinlich dargestellt.
da merkt man, trumpfen können die beiden "Parteien" nur, wenn sie in der krone, ohne hinterfragt zu werden, ihre falschmeldunegn abgeben können, in einer parlamentarischen diskussion werden die unwahrheiten der beiden "parteien" aber meist recht erfrischend aufgedeckt.
leide werden all die krone-leser keine sekunde der aktuellen stunde gesehen haben und in der kronen-zeitung am darauffolgenden tag wurden zwar die vorwürfe der rechts-außen parteien niedergeschrieben, aber nicht mal ein satz über die widerlegungen von seiten der anderen parteien.
unfassbar dass derartige volksmanipulation legal ist.
Volksabstimmung halte ich für höchst bedenklich - vor allem wenn sich mehr als ein Drittel der Österreicher ihre Meinung über die Kronen Zeitung bilden...
Es ist immer wieder tragisch wie konservative Werte von einzelnen Personen wie zB Hans Dichand den Fortschritt ein größeren Gruppe bremsen können...
Durch welche Informationen soll sich die Bevölkerung eine Meinung bilden?
De Regierung ist stumm wie ein Fisch im Gegensatz zur Opposition. Frau Plassnik meint es wäre eine Holschuld sich zu informieren. Das kann Sie sich nur leisten, weil die Regierung keine Zustimmung der Bevölkerung braucht.
1994 hat man die Bevölkerung einer Gehirnwäsche unterzogen (Diskussionen, Werbung von allen möglichen Institutionen und Interessensvertretungen, Aussendungen, etc.,...).
Heute ist das nicht mehr nötig und man pfeift auf die Bevölkerung!!!
sie berichtet nicht, sie verbreitet meinungen.
groß und breit stehen die anschuldigungen der zwei rechtsaußen-parteien doch nirgendwo findet man die richtigstellungen, der als unwahr entpuppten äußerungen der beiden "parteien".
die krone erfüllt nicht ihre aufgabe als informationsblatt, es ist ein politisches instrument. also das wort "zeitung" passt nicht gut zur krone.
Damals hat sich ziemlich genau ein Drittel von der unglaublichen Krone-Lügenkampagne überzeugen lassen und JA zur EU gesagt. 1993 hat es noch so ausgesehen: Ca 30% für die EU (EG) und nur 22% für eine gemeinsame Währung.
denn egal welcher meinung man ist .. sollte man sich im klaren darüber sein das nur eine volksabstimmung ein ergebnis bringen kann das jeder akzeptiert. wer im unternehmen prozessänderungen ohne ins boot holen von betroffenen durchführt wird ebenso scheitern. der einzige unterschied zur eu, das unternehmen kann man EINFACH verlassen...
und das aus gutem Grund.
Weil eine Abstimmung die unter derartig schlechten Bedingungen (d.h. überhaupt keine Information der Bevölkerung) gemacht wird einfach NULL wert hat.
Sie muss daher negativ ausgehen, da über alles mögliche bei einer solchen Abstimmung abgestimmt wird, nur nicht über den eigentlichen Zweck. Kann ja auch nicht sein da ja 90% der Bevölkerung eben gar nicht wissen WORÜBER sie abstimmen, da der Vertrag gar nicht bekannt ist.
Und solch eine Abstimmung ließe eben nur eine Alternative zuließe, nämlich 'raus aus der EU' .
Und wir haben aber keine Alternative zur EU, ob es den Leuten nun gefällt oder nicht
ah die eu ist schon super:
belgien zerfällt, die deutschen beschweren sich über den mafia staat bulgarien, die polen sind ein us-bundesstaat und pinkeln RU/Dt ans bein. die spanier haben sowieso ein anderes problem, skandinavien braucht niemanden, grossbritannien ist pleite, frankreich naja sarko. ungarn ist ein fiasko, slowakei fällt nicht ins gewicht. irland ist weit weg und italien, der staat hat fertig.
wenn ich diese illustre sippe als korrupte packlerbande am stammtisch hätte ... aber die eu gibts eh nimma lang, der euro wirds verursachen ...
realitätsverweigernd gewisse Österreicher sind.
Glaubt ihr wirklich, dass ein 8 Millionen-Einwohner-Staat alleine gegen die Globalisierung kämpfen kann?
Ja, es stimmt. In der EU passieren viele Fehler. Man hat also nun zwei Möglichkeiten: Mitzuarbeiten und diese Fehler versuchen zu beheben oder auf sich alleine gestellt sein und nichts ändern zu können. Die Welt zu verändern bedeutet sich Zeit zu nehmen. Man kann doch nicht allen ernsthaftes erwarten, dass eine so große Gemeinschaft perfekt ist. Wäre diese perfekt so gäbe es keine Diskussionen. Es ist schlichtweg falsch, etwas zu verteufeln nur weil sich Fehler eingeschlichen haben. Anstatt dessen ist es wichtig Fehler zu nennen und zu versuchen diese zu beheben.
One Love, One Unity!
Eigenverantwortung bedeutet auch, dass man zumindest versucht etwas zu ändern. Umso wichtiger ist es konsequent gegen diese Fehler vorzugehen und sie aufzuzeigen. Das Volk wurde schon immer für dumm gehalten aber das positive ist, dass jedes System sich bisher immer verschätzt hat, da unter den Dummen zum Glück auch immer weniger Dumme dabei sind.
vielleicht wirds dann klarer.
ich hab keinen "ösi-hilfe-wir-sind-so-klein" komplex.
hut drauf, wer was will soll kommen. und wenns nicht passt, die welt (indien,china, ru, usw) ist jetzt gross genug und da ist mehr zu holen als in jeder region der eu. der rest wird bilateral geregelt, einiges kann man ja lassen. den euro können sie sich auch gleich mitnehmen, ich zahl gern spesen 2x im jahr.
Aber ich bin davon überzeugt, dass man mit deren Folgen in dieser Gemeinschaft, viel besser umgehen kann. Und seins mir jetzt bitte nicht böse, aber auch der Bauer in Brasilien arbeitet hart und kriegt weit weniger Geld wie Bauern in der EU. Uns zwingt keine EU sondern unser Geldbörsl warum wir den billigeren Zucker kaufen. Und der Bauer aus Brasilien hat genauso das Recht zu exportieren wie ein österreichischer oder europäischer Bauer!
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