Regierung soll mehrfach zugesagte Finanzierung
des KV für Uni-LehrerInnen durchführen und Hinhaltetaktik beenden
Wien - Kritik am derzeitigen Dienstrecht für
Universitäts-Lehrer übt die Belegschaft der Musikuniversität Wien
(MUW). Dieses stelle sich vier Jahre nach Inkrafttreten des
Universitätsgesetzes (UG) "als unüberschaubare Schnittmenge von
öffentlichem und privatem Recht, unklaren Übergangsbestimmungen und
einer uneinheitlichen Judikatur" dar. In einer Resolution der
Betriebsversammlung der MUW werden deshalb legistische und budgetäre
Maßnahmen für ein transparentes und faires Dienstrecht gefordert.
Arbeitsrecht ausgespart
Es sei "unverständlich, dass sich die kurz bevorstehende
Novellierung des UG nach den bisherigen politischen
Absichtserklärungen auf relativ unbedeutende organisatorische
Detailfragen und Machtrochaden innerhalb der Universitätsleitung
beschränkt, die arbeitsrechtliche Grundlage für die Lehrenden
hingegen vollkommen ausgespart bleibt", heißt es in der Resolution.
"Empört" ist die Betriebsversammlung der Musik-Uni, dass
Wissenschaftsminister Johannes Hahn "den dialogbereiten
Personalvertretern die Diskussion darüber verweigert".
Kollektivvertrag finanzieren
Deshalb fordert die MUW-Belegschaft einen "Neustart der
Erarbeitung einer UG-Novelle unter ernsthafter Einbeziehung der
Vorschläge der Personalvertreter und Aufarbeitung der durch das UG
2002 hervorgerufenen Defizite". Zudem müsse der "politische und von
Vertretern der Wirtschaft gelenkte Einfluss auf sämtliche
universitäre Belange" zurückgenommen werden. Weiters wird die
Bundesregierung aufgefordert, die "mehrfach zugesagte Finanzierung
der Kosten für den Kollektivvertrag für Uni-Lehrer durchzuführen und
die nun schon seit Monaten andauernde Hinhaltetaktik zu beenden". Der
Text des Kollektivvertrags sei bereits seit einem Jahr bekannt.
Verhandlungen laufen
Die Hochschullehrer-Gewerkschaft und die Universitäten haben sich
bereits im Vorjahr auf einen gemeinsamen Kollektivvertrag geeinigt,
die Finanzierung der dadurch entstehenden Kosten ist allerdings noch
offen. Eine Abschätzung der Kosten haben die Unis Anfang des Jahres
dem Ministerium bekanntgegeben, die Verhandlungen darüber laufen
derzeit. (APA)
