Sündenbocke, Maulkörbe und Aktionismus in rot-weiß-rot

@Peter56:
Sie klingen so als ob sie vor einem vollen Teller säßen und einen Nachschlag fordern, während immer mehr in unserem Land kleinere Portionen bekommen bzw. schon einen leeren Teller vor sich haben?!
..oder sind Sie nur der brave Parteisoldat, der aus blindem Gehörsam in eine verlorene Schlacht zieht und nun Erklärungen sucht für sein sinnloses Vorhaben?

der bundespraesident wurde demokratisch gewaehlt, das palarment wurde demokratisch gewaehlt, die wiederum waehlten demokratisch die regierung. der bundesrat wird durch die laender bestimmt, die wiederum durch demokratische wahlen in den laendern bestimmt werden.

die regierung brachte - auf demokratischen weg - den vertrag zur abstimmung, das palarment stimmte demokratisch den vertrag zu und der praesident hat den vertrag - gemaess der demokratischen verfassung unterschrieben.
der bundesrat wird - wie in der verfassung der demokratischen republik bestimmt - zustimmen (oder auch nicht)

wo ist das problem?

die leut die sich da besonders aufregen sollten sich mal mit der demokratie beschaeftigen! anstatt sie fuer ihre zwecke zu missbrauchen!

Also, absurder geht es wirklich nimmer!

Die EU-Verfassung ist nicht nur mit unserer Verfassung völlig unvereinbar - sie setzt unsere Verfassung VÖLLIG AUSSER KRAFT!

Und hier soll keine Volksabstimmung nötig sein?????

Unabhängig davon, ist die Vorgangsweise unserer sog. "Volksvertreter" in dieser Causa MEHR ALS SCHÄBIG!!!!!!

Richtig!

Die Regierung hat den Willen des Volkes umzusetzen!

Wenn nun 75-80% der Bevölkerung eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung haben wollen, was bedeutet das dann?

Es bedeutet, dass es eine Volksabstimmung über dieses Thema zu geben hat - zumindest in einer Demokratie wäre das so!

Ihr Posting ist inhaltlich komplett falsch!

Ich muss ihnen wohl nicht erst sagen, dass "EU-Verfassung" - "EU-Vertrag" - "Grundlagen-Vertrag" und "Reform-Vertrag" - in Wirklich ein und der selbe Vertrag sind - man verwendet die Bezeichnung "EU-Verfassung" nicht mehr, um die Bevölkerung in die Irre zu führen und die negativen Referenden in Frankreich nicht mehr wiederholen zu müssen! -
- aber das wissen sie sicher eh selber!

Lt. Verfassung ist eine Volksabstimmung ZWINGEND vorgeschrieben!

Mit dem Wegfall des Vetorechts verschwindet der letzte Rest unserer Souveränität!

Erstens ist eine Volksabstimmung NICHT zwingend vorgeschrieben - Seiens doch ehrlich, Ihnen gehts um die ABLEHNUNG, denn Sie wissen es, ich weiß es, daß die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung KEINE AHNUNG vom EU Vertrag hat, nur weiß, was Polemikeru nd Populisten davon behaupten...

Zweitens : das VETORECHT ist das UNDEMOKRATISCHSTE Instrument überhaupt, weil eine MINDERHEIT - und sei sie noch so klein - die Entscheidung einer Mehrheit zum Fall bringen kann.
Also sich mit dem Argument "Demokratie" gleichzeitig auf Vetorecht berufen zu wollen, entlarvt völlige Ahnungslosigkeit davon, was Demokratie wirklich bedeutet.

aber ahnungslos sind hier SIE!

Europa ist KEIN eigener Rechtskörper, es GIBT KEINEN EUROPÄISCHEN BUNDESSTAAT!!!

Es kann also auf EU-Ebene keine Mehrheitsentscheidungen geben, alle (souveränen) Bundesstaaten müssen zu allen Vorhaben ihre Zustimmung geben!

Will man einen europäischen Bundesstaat schaffen - was mit Inkrafttreten der EU-Verfassung de facto passiert - sind ALLE 27 VÖLKER IN NATIONALEN VOLKASABSTIMMUNGEN DAZU ZU BEFRAGEN!!!

Sollte dies wirklich irgendwann einmal der Fall sein, dann wird es selbstverständlich demokratische Mehrheitsentscheidungen geben, wie in jeder Demokratie!

Ein wenig nachhilfe in demokratie kann gerade bei uns nicht schaden.

Sie sollten nicht die Demokratie für Ihre Zwecke mißbrauchen, denn: Eine Volksabstimmung ist rechtlich verpflichtend (ö.Verfassung) und politisch notwendig, da es sich bei diesem Vertrag um eine schicksalshafte Frage handelt, und über solche sollte nur das Volk abstimmen, und nicht die, nicht direkt gewählten, ahnungslosen (siehe die ganze Woche) Parteisoldaten.

Na sicher! Wir lassen die vollinformierten 5,6 millionen Österreicher abstimmen, weil die wissen ja viel mehr als die ihrer meinung nach nicht gewählten abgeordneten zum nationalrat. Millionen Österreicher bereiten sich gewissenhaft auf diese abstimmung vor und haben sich tief in die materie hineingearbeitet und jetzt? Jetzt dürfen sie nicht.

die kennen sich teilweise viel besser aus, als so mancher Abgeordnete!

Man schaue sich nur die Deutschen an:

http://video.google.com/videoplay... 6330399901

Was sagen Sie dazu @Fred Fido???

Was spricht dafür, daß sich die österreichischen Kollegen um so vieles besser auskennen, als ihre deutschen Kollegen?

Ich dachte immer, jedes Volk kann selbst über seine Verfassung abstimmen?

Soll nun die deutsche Verfassung (Grundgesetz) von der EU-Verfassung überlagert werden, ohne dass das Volk dazu seine Zustimmung gibt???

Sollte das deutsche Bundesverfassungsgericht dem zustimmen, dann würde das bedeuten, dass bereits sämtliche Verfassungsrichter bestochen sind, oder völlig inkompetent sind!

Anders kann ich mir das nicht erklären!

Da beklagen gerade die, welche nicht abstimmen dürfen, daß sie viel zuwenig informiert wurden, und Sie meinen, man soll nicht glauben, daß das Volk zu dum ist ?
Zu dumm vielleicht nicht, aber SICHER zu uninformiert, ja ahnungslos, wie zahlreiche Stellungnahmen ja erschreckenderweise beweisen.

Daß außerdem die Abstimmung eines kleinen Österreichs den Reformvertrag verhindern könnte, halte ich sowieso für eine inakzeptable Ungerechtigkeit.
ICH möchte mir nicht von der Volksmeinung sagen lassen, was für MICH gut wäre.
Sie auch nur dort, wo es Ihnen in den Kram paßt...

Das Volk richtet sich nicht nach Parteioberen

Stimmt, es richtet sich nach dem Österreichischen Zentralorgan für Rassismus und Antisemitismus (vor Allem nach Seite 7 und der bunten Beilage am Sonntag).

Dieses Volk sollte lieber froh sein, dass es nicht entmündigt wird.

Ich habe den starken Verdacht das Ihr Eindruck durch Ihre linksextreme Perspektive zustandekommt. Sie gehen ja sogar soweit ein Nichtzustandekommen des Verbrechens des Nehmens der Volkssouveränität als Gnade zu bezeichnen- sind Sie Anhänger der Diktatur, dann bekennen Sie sich offen dazu!-die Meinungsfreiheit gibt Ihnen das Recht dazu. Für viele, darunter ja auch Sie, ist die Krone eher Feindbild als politisches Ausrichtungsorgan.

Für die Meinungsbildung ist in Österreich anscheinend der Solarplexus und nicht der Verstand zuständig; wenn man eine "Meinung" hat ist man nicht einmal annähernd der Überzeugung, dass man diese auch begründen muss.

Ich bin froh, dass in Österreich eine repräsentative Demokratie und nicht die Uninformiertheit des Mobs regiert.

Aber auch nicht unbedingt nach Wissen und Informiertheit...

Von Selbigem steht allerdings nichts in unserer Verfassung.

... sie kennen sie ja nicht einmal!

wuerden sie sie kennen, muessten (sic!) sie den obrigen posting zustimmen.

sie haben gewaehlt! sie haben den bundespraesidenten gewaehlt, sie haben das palarment gewaehlt, sie haben ueber die landtagswahl den bundesrat gewaehlt.
die gewaehlten organe duerfen nun solche sachen, wie den vertrag unterzeichnen.


das ist demokratie, so stehts in der verfassung!

... Machtbefugnis mit Machtmißbrauch.

durch irgendwas begründen ?

In Wahrheit sollten endlich alle, die eine Volksabstimmung wollen, endlich zugeben, daß sie VERHINDERN wollen, daß ganz Europa eine gemeinsame Verfassung bekommt.
Wie dumm das ist, scheint aber den EU Skeptikern in keinster Weise bewußt zu sein.
Regellosigkeit lähmt jede konstruktive möglichkeit so einer Gemeinschaft. Und wer glaubt, daß wir als kleines Land abgeschottet besser leben könnten als in einer geregelten Gemeinschaft, sollte sich lieber im Keller einsperren und aufs Sterben warten. Was anderes wird ihm nicht helfen. Was Konstruktives wollen Phobiker, die einfach alles ablehnen, was gegen ihre persönlichen Interessen zu gehen SCHEINT , nicht annehmen....

denn sonst müssten Sie nicht berechtigte Bedenken als "Phobie" abtun!

Schauen Sie, es ist ganz einfach:

Wir brauchen die EU überhaupt nicht - niemand braucht die EU - keiner will die EU (mehr)!

Das Volk will eine reine Wirtschaftsunion, also die EWU - genügt voll und ganz!

Die Wirtschaftsfaschisten und Antidemokraten wollen aber eine politische Union - die will aber das Volk nicht!

Also drücken Sie die politische Union - den Bundesstaat Europa - mit Gewalt durch, gegen den Willen des Volkes!

Und da sind wir nicht damit einverstanden!

Jetzt verstanden?

Das grösste Problem aber, ist nicht der Bundesstaat Europa, das grösste Problem ist die Ent-Demokratisierung und die ausufernde Korruption in Brüssel!

dass der strache ZWEI maulkörbe mithatte

....diese zensur!