Online-Fahnung: Experten zerpflücken die bisherigen Pläne der Regierung

10. April 2008, 12:09
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Eingriff in Grundrechte - Schranken aus verfassungs- rechtlicher Sicht - Justizministerin Berger für zusätzliche Regelungen

Vorbehalte bei der geplanten Einführung der Online-Fahndung hat der Schlussbericht von Experten aus Innen- und Justizministerium ergeben. So heißt es in der fast 100 Seiten umfassenden Expertise der "interministeriellen Arbeitsgruppe", die Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk Mittwochvormittag Innenminister Günther Platter und Justizministerin Maria Berger übergeben hat, dass "aus verfassungsrechtlicher Sicht eine Reihe von Grundrechten betroffen sind, die der Einführung einer Online-Durchsuchung Schranken setzen und staatliche Gewährleistungspflichten mobilisieren".

Fehler

Es bedürfe "jedenfalls spezieller gesetzlicher Ermächtigungen, die de lege lata (nach geltendem Recht) im Wesentlichen fehlen. Vorhandene Eingriffsermächtigungen, speziell solche betreffend Hausdurchsuchungen, Beschlagnahme von Beweisgegenständen, Öffnung von Briefen, Überwachung von Nachrichten und die optische und akustische Überwachung von Personen bieten keine tauglichen gesetzlichen Grundlagen für Online-Durchsuchungen. Solche Regelungen müssen den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit entsprechen und dürfen nicht gegen Wesensgehaltgarantien verstoßen". Auch Berger betonte, dass es zusätzlicher Regelungen bedürfe. Zum Bericht selbst meinte sie, dass sich dieser europaweit sehen lassen könne.

Flankierende Instrumente

Außerdem heißt es in dem Schlussbericht, "sollte die Entscheidung für gesetzliche Maßnahmen fallen, mit denen Online-Durchsuchungen erlaubt werden, so müssten flankierende Instrumente des Rechtsschutzes und der Kontrolle weiter entwickelt und zum Teil neue geschaffen werden. Dazu zählen insbesondere Kontrollen durch ein höheres Richtergremium, Verbesserungen beim kommissarischen Schutz durch Rechtsschutzbeauftragte sowie eine wissenschaftliche Kontrolle durch nachträgliche Veröffentlichung der maßgebenden Rechtsentscheidungen in anonymisierter Form".

Im Sicherheitspolizeirecht finde sich keine Bestimmung, die "auch nur annähernd eine taugliche Rechtsgrundlage für die Online-Durchsuchung abgäbe. Daher will man dieses Mittel auch nur zur Strafverfolgung einsetzen - nämlich bei "besonders schweren Delikten". Gleiches gilt für das Militärbefugnisrecht sowie für das Telekommunikationsrecht". Vom Urheberrecht her gesehen dürfte es wegen der Freiheit von Werknutzungen im Interesse der Rechtspflege und der Verwaltung keine besonderen Probleme geben.

"Uneinheitliches Spektrum"

Vergleiche mit anderen europäischen Staaten zeigen laut Schlussbericht ein "uneinheitliches Spektrum". Juristisch am weitesten strukturiert dürfte die Rechtslage in Deutschland sein, wo das Bundesverfassungsgesetz "in einem leading case klare Bedingungen und enge Grenzen für 'die heimliche Infiltration eines informationstechnischen Systems, mittels derer die Nutzung des Systems überwacht und seine Speichermedien ausgelesen werden können' gesetzt hat".

Die interministerielle Arbeitsgruppe verweist auch darauf, dass "ebenfalls Auswirkungen auf das Vertrauen der Gesellschaft in die Sicherheit des Internet zu berücksichtigen sind und mögliche Rückschläge auf die Nutzung der Möglichkeiten des Internet in allen Lebensbereichen".

Online-Fahndung "dringend notwendig"

Platter betonte, dass die Online-Fahndung "dringend notwendig" sei. Er bezog sich auf die jüngsten Verurteilungen in der Islamisten-Szene, Österreich sei keine Insel der Seligen. Der Bericht helfe nun, den Fahrplan einzuhalten und das Vorhaben noch vor dem Sommer im Ministerrat zu beschließen. Nach dem jüngsten Koalitions-Neustart Ende März wurde die Online-Durchsuchung als einer von 95 Projekten angeführt.

Zielgerichtetes Handeln verlangt nun auch Funk im Zusammenhang mit der Online-Fahndung. Er betonte, dass man zwar nicht mit "Kanonen auf Spatzen" schießen solle, allerdings auch nicht mit "Gummipfeilen auf Panzer".(APA)

  • Die interministerielle Arbeitsgruppe verweist auch darauf, dass "ebenfalls Auswirkungen auf das Vertrauen der Gesellschaft in die Sicherheit des Internet zu berücksichtigen sind und mögliche Rückschläge auf die Nutzung der Möglichkeiten des Internet in allen Lebensbereichen".

    Die interministerielle Arbeitsgruppe verweist auch darauf, dass "ebenfalls Auswirkungen auf das Vertrauen der Gesellschaft in die Sicherheit des Internet zu berücksichtigen sind und mögliche Rückschläge auf die Nutzung der Möglichkeiten des Internet in allen Lebensbereichen".

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