Tatsächlich hat die EU zwar die alleinige Zuständigkeit für Währungspolitik und Außenhandel, kann aber die Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten nur koordinieren. Bereiche wie Steuer- oder Beschäftigungspolitik, die ganz zentral die obgenannten Probleme betreffen, verbleiben somit weitgehend in nationaler Verantwortung. Hier nun eine massive Veränderung zu fordern klingt vernünftig, ist es aber nicht, wenn gleichzeitig jede weniger weitgehende Reform als ungenügend abgelehnt wird. In Wahrheit wird argumentiert: Solange die EU nicht zum "Superstaat" mit umfassenden Kompetenzen zumindest für die gesamte Wirtschaftspolitik wird, ist eine Stärkung der Union in geringerem Ausmaß oder eine Vertiefung der Integration in "falschen" Bereichen wie dem Militär- und Rüstungswesen zu bekämpfen.
Ganz ohne Zweifel ist der Reformvertrag nicht dieser Quantensprung, ebenso wenig wie es der Verfassungsvertrag war. Ihn aus diesem Grund abzulehnen ist jedoch genauso, wie gegen eine Reform des UN-Sicherheitsrates zu opponieren, solange China noch dessen Mitglied ist. Die Grundrechtecharta und die Übertragung weiterer Kompetenzen im Bereich Justiz und Inneres sind jene "kleinen" Schritte, die typisch sind für die Entwicklung der EU und die in die geforderte Richtung gehen. Entgegen mancherorts verbreitetem Unsinn ist der Reformvertrag auch nicht der Abschluss des Integrationsprozesses. Zu behaupten, die Grundrechtecharta sei in den Mitgliedstaaten nicht verbindlich, ist irreführend: Sie ist zwar kein Prüfmaßstab für nationales Recht, aber für EU-Recht und dessen Umsetzung, und füllt damit durchaus eine Lücke. Jeder Bürger der EU (ausgenommen Briten und Polen) könnte sich auf die durch sie gewährten Rechte berufen. Was die Vertragsbestimmungen zur Verteidigungspolitik betrifft, vergisst man auch gern zu erwähnen, dass diese die diesbezügliche Sonderstellung Österreichs unberührt lassen.
Würde man auf einen Integrationsvertrag warten, wie ihn Christian Felber fordert, könnte man den Integrationsprozess gleich aufgeben, oder einige Mitgliedstaaten wie Großbritannien müssten zuerst aus der EU austreten. Jedoch selbst unter den integrationsfreundlichsten Umständen ist es unwahrscheinlich, dass Mitgliedstaaten mit einem Schlag den Großteil ihrer noch verbliebenen Souveränität an Brüssel abtreten. Abgesehen davon: Glaubt Christian Felber wirklich, dass sich die Mehrheit der Österreicher für (noch) mehr Integration begeistern würden? Wie die Abstimmung über einen solchen Vertrag ausgehen würde, kann man sich leicht ausrechnen. Ihn zu fordern und alles "Mindere" abzulehnen ist somit im Ergebnis nicht weniger destruktiv als die ersten zwei genannten Formen der EU-Kritik. (DER STANDARD, Printausgabe, 9.4.2008)
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Gesammelte Kommentare aus dem Jahr 2004
Der Artikel bringt Argumente für die Annahme des Reformvertrages aber keine Argumente gegen eine Volksabstimmung.
Der "zweite und letzte Versuch" ist also bezogen auf die Überschrift eine Themenverfehlung.
Argument gegen nationale Volksabstimmungen über etwas was nur in der ganzen EU in Kraft treten kann oder gar nicht:
Es besteht bei nationalen Referenden praktisch nahezu kein Zusammenhang zwischen Mehrheiten (weder national noch in der EU als Ganzes) und dem Gesamtergebnis.
Wenn Sie das wahnsinnig demokratisch halten, bitte sehr. Ich halte es nicht dafür.
Es ist müßig einen derartigen Artikel bis zum Ende zu lesen, wenn schon derartige Schwachheiten am Beginn stehen:
"Bereiche wie Steuer- oder Beschäftigungspolitik, die ganz zentral die obgenannten Probleme betreffen, verbleiben somit weitgehend in nationaler Verantwortung"
Der nationalen Beschäftigungspolitik sind durch die neoliberalen Vorgaben aus Brüssel Hände und Füsse gebunden. Wie soll da eine Regierung laufen?
als gestern armin wolf den 2. nationalratspräsidenten gefragt hat, warum es jetzt keine volksabstimmung, aber zum beitritt der türkei sehr wohl eine geben wird, war der herr präsident ganz schön verlegen.
die türkei soll draussen bleiben, dafür ist die thumbe xenophobie der österreicher gerade recht, wäre eine ehrliche antwort gewesen.
ich glaube eine verfahrenstechnische vereinfachung der eu und leichte vereinheitlichung ist weniger schwerwiegend, als eine massive gewichtsverlagerung der eu in einetotal andere geopolit. region.
es ist a) nicht zu leugnen, dass die kosten höher als bei der eu-osterweiterung sind
b) die türkei einfach nicht dem kulturkreis europas angehört, ist so !
c) sie einfach politisch noch zu instabil ist
d) an politisch sehr instabile staaten grenzt
also ich wüsste wirklich nicht warum so ein staat die bestimmende kraft in der eu werden soll ?
man sah ja schon welche troubles ein halb so kleines polen machen kann.
ich glaub dass innert 2 jhzt. die frage eher sein wird ob die ukraine zur eu kommt oder nur mit tr, blr,etc, eine eu light bildet.
die meisten , die gegen diesen vertrag sind, sind gar nicht gegen den vertrag. denn dann müßten sie eine ahnung haben, was drin steht. und die haben die wenigsten.
ich glaube, die negativstimmung ist deswegen so groß, weil die meisten österreicher schon mit der osterweiterung nicht einverstanden waren und jetzt eine chance sehen, ihren unmut kundzutun.
obwohl österreich überdurchschnittlich profitiert hat durch diese erweiterung, ist der typische österreicher der (natürlich völlig irrigen) ansicht, von dort kommt nur gesindel.
Ich glaube das hat nicht viel mit der Osterweiterung zu tun. Die EU wird doch als Blitzableiter für alles und jedes benutzt und leider ist das normalerweise den meisten der direkt und indirekt gewählten Repräsentanten auch ganz recht.
Man sollte in Österreich bei jeder Wahl und Abstimmung einen zweiten Stimmzettel beilegen, auf der die Bürger über die Frage "Is ois oasch - Ja? Nein?" abstimmen. Nachdem sie dadurch ihrem Missfallen und Weltschmerz adequat Ausdruck verliehen haben, können sie sine ira et studio für die eigentliche Wahl ihre Stimme abgeben.
Hier möchte ich einschränken, dass zwar einige Konzerne sowie Bank- und Versicherungsinstitute gute Gewinne in Osteuropa machen, diese aber nicht an die Mitarbeiter weitergegeben werden. Weder im Inland, noch im Ausland. Ganz im Gegenteil. Gerade bei jenen "erfolgreichen" Firmen, die im Osten tätig sind, wächst der Druck auf die einheimischen Arbeitnehmer, die auch gerne gegen sog. osteuropäische Praktikanten ausgetauscht werden und im schlimmsten Fall auch Produktionen abgezogen werden. Sosehr die Wirtschaft also über die Osterweiterung jubelt, die große Mehrheit der Bevölkerung hat davon aber nur Nachteile, wobei der Anstieg der Kriminalität noch gar nicht erwähnt wurde.
ihre sog "Osteuropäer" dürfen die Arbeitnehmerfreizügigkeit gar nicht in Anspruch nehmen, also entbehrt Ihre These schon daherjeglicher Grundlage
und denken sie an alle die Arbeitsplätze, die in AT geschaffen wurde, da österreichische Unternehmen und Institutionen sich im Osten engagieren und sich in Europa bewegen!
meiner zB ...
...und "die eu" hat damit WAS genau zu tun?
"die eu" ist wahrscheinlich auch schuld daran, dass jetzt china zusehends firmen nach malaysia aussiedelt, weil dort die arbeit noch billiger ist.
so ein schwachsinn: jetst ist "die eu" auch noch schuld am (miss)management von nokia!
es laege an der dt. regierung, dem konzern eins drueberzuklopfen und zb foerderungsgelder zurueckzufordern, konten einzufrieren, etc.
aber woher denn!
aber schuld ist "die eu".
eh kloa.
fragen sie mal nach der einstellung der rumänen zu diesem thema. (reportage in samstagspresse)
a) können diese weinerliche getue nicht verstehen, da bei ihnen auch mal uniprof. nach spanien orangen pflücken gehen. ok ist vielleicht ein bissal blauäugig da unterschiedliche preisniveau, und ein deutscher uniprof anderes gewohnt ist.
b) andere aussage fand ich auch überraschend. ein junger rumä. meinte, falls nun seinerseits das werk wieder weiter ostwärts wandert. ist ja ein gutes zeichen und nicht weiter wirklich schlecht, denn das ist ja ein zeichen dass es mit rumänien aufwärts geht, und man schon viel schlimmers erlebt hat.
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