"Allianz der Angstmacher", "Tag des Verrats"

10. April 2008, 10:33
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Die Gegner geben nicht auf: Eine Volksabstimmung müsse erfolgen, sonst drohe eine Verfassungsklage - Die Regierung trägt noch einmal ihre Argumente vor

Es war der letzte Tag vor der Abstimmung im Parlament, und Gegner wie Befürworter des EU-Reformvertrags brachten noch einmal ihre Argumente vor. Die Bundesregierung und die Oppositionsparteien taten dies in getragenen Pressekonferenzen, die Bürgerinitiative "Rettet Österreich" sprach bei Nationalratspräsidentin Barbara Prammer vor. Am Abend veranstaltete die Bürgerinitiative eine letzte Kundgebung auf dem Heldenplatz, bei der einmal mehr eine Volksabstimmung eingefordert wurde.

Übergabe an die Präsidentin

103.313 Unterschriften wurden von der Bürgerinitiative in den vergangenen vier Wochen gesammelt, eine notariell beglaubigte Bestätigung über den aktuellen Stand der Unterschriften wurde an Nationalratspräsidentin Prammer übergeben. Bundespräsident Heinz Fischer und Bundeskanzler Alfred Gusenbauer standen für die Unterschriftenübergabe dann doch nicht zur Verfügung.

Prammer wurde von den Proponenten der Bürgerinitiative, Karl Novak, Hans Peter Aubauer und Adrian Hollaender bei der Unterschriftenübergabe dann auch gleich anagitiert. Am Abend wurde auf der Kundgebung schließlich in einem "Staatsakt" über die Abhaltung einer Volksabstimmung über den EU-Vertrag von Lissabon abgestimmt. Mit dem Ergebnis, dass die Bürgerinitiative nun eine Volksabstimmung organisieren will - die rechtlich freilich nicht bindend wäre. Sollte der Nationalrat den EU-Vertrag wie geplant am Mittwoch ratifizieren, plant die Bürgerinitiative weitere rechtliche Schritte. "Wir wollen alles ausreizen, bis zur Verfassungsklage", erklärte der Organisator Karl Nowak.

Quasi in letzter Minute rang sich die Regierung am Dienstag doch noch zu einer Charmeoffensive für das spröde Regelwerk durch: Einen Tag vor der Ratifizierung im Parlament bewarben rote und schwarze Regierungsmitglieder im Kanzleramt Schulter an Schulter den neuen EU-Vertrag - und kritisierten dessen Gegner, die seit Wochen mit tatkräftiger Unterstützung des größten Kleinformats auf den Straßen dagegen anmarschieren.

Theatralische Statements

In seltener koalitionärer Eintracht und mit ungewohnt theatralischen Statements hoben Kanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) und sein Vize Wilhelm Molterer (ÖVP) die Vorteile der Union hervor. "Österreich zählt zu jenen Ländern, die am allermeisten von der EU profitiert haben", erklärte Gusenbauer; und der Vertrag von Lissabon sei "die Voraussetzung dafür, dass die Gemeinschaft nun auch mit 27 Mitgliedern" funktioniere. Molterer wiederum bekannte sich "zu einem selbstbewussten Österreich in einem starken Europa". Dazu lieferte der Finanzminister eindrucksvolle Zahlen: Seit dem Beitritt Österreichs zur Union gäbe es rund 100.000 Jobs mehr, die Kaufkraft sei um 2000 Euro pro Kopf gestiegen, liege heute somit Kopf an Kopf mit jener der Schweiz - und auch die Exporte hätten sich in den letzten 13 Jahren verdoppelt.

Justizministerin Maria Berger (SPÖ) wiederum lobte die im EU-Vertrag enthaltene Grundrechtscharta, in der auch soziale Rechte wie ein Streikrecht für Arbeitnehmer oder das Recht auf Bildung verankert seien. Außerdem mache der Vertrag von Lissabon die Bereiche Justiz, Polizei und Inneres zu einer gleichberechtigten Säule der Gemeinschaftspolitik, betonte Berger.

Ihre Regierungskollegin, Außenministerin Ursula Plassnik (ÖVP), verurteilte die Propagandaschlacht der Vertragsgegner, von denen einige Auflistungen unter Titeln wie "Die sieben Todsünden der EU" erstellt hätten. Plassnik sprach von einer "Allianz der Angstmacher" und plädierte für mehr Ehrlichkeit und Sachlichkeit in der Debatte.

Der Nationalrat wird den Reformvertrag am Mittwoch mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Grünen ratifizieren. FPÖ und BZÖ haben angekündigt, der Ratifizierung nicht zuzustimmen. Die FPÖ sieht einen "verfassungswidrigen Akt", das BZÖ sprach von einem "Tag des Verrats". (von Michael Völker und Nina Weißensteiner/DER STANDARD, Printausgabe, 9.4.2008)

  • Der Vertrag von Lissabon sei "gut für Europa und gut für die EU", meint Außenministerin Plassnik.
    foto: standard/cremer

    Der Vertrag von Lissabon sei "gut für Europa und gut für die EU", meint Außenministerin Plassnik.

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