SPÖ will Schwerpunkt auf Mittelverdienern und Familien

7. April 2008, 18:37
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Von der Lohnsteuer­senkung sollen vor allem Einkommen zwischen 1.300 und 4.000 Euro monatlich profitieren, von der ÖVP kommt Lob

Wien - Die SPÖ will bei der Steuerreform 2010 den Schwerpunkt auf die mittleren Einkommen und die Familien legen. Von der Lohnsteuersenkung sollen vor allem Einkommen zwischen 1.300 und 4.000 Euro monatlich profitieren, sagte Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter (SPÖ) bei einer Pressekonferenz am Montag. Das von Teilen der ÖVP betriebene Familiensplitting lehnte Matznetter gemeinsam mit SP-Berater Ferdinand Lacina ab, stattdessen sollen Familienbeihilfe oder Kinderabsetzbetrag angehoben werden.

Der frühere Finanzminister Lacina verwies darauf, dass Lohnsteuer und Sozialversicherung bei den Beziehern mittlerer Einkommen schon jetzt rund die Hälfte jeder Lohnerhöhung wegfressen. Daher müssten die kleinen und mittleren Einkommen stärker entlastet werden. Außerdem wäre die Stärkung der Kaufkraft in diesem Einkommensbereich nötig, um die Folgen der Teuerung bei Lebensmitteln, Energie und Benzin abzufedern sowie um einem drohenden Konjunkturabschwung im Gefolge der Bankenkrise abzuwenden.

Starke Belastung mittlerer Einkommen

Auf die starke Belastung der mittleren Einkommen hatte am Montag schon die Kammer der Wirtschaftstreuhänder verwiesen. Was das für eine mittlere Handelsangestellte mit 1.460 Euro brutto bedeutet, rechnete Matznetter vor: Von der für heuer vereinbarten Lohnerhöhung um 3,1 Prozent oder 45,26 Euro bleibt ihr nach Steuern nur knapp mehr als die Hälfte übrig, nämlich 23 Euro. Bei 2,8 Prozent Inflation bedeute das trotz eines ordentlichen Kollektivvertragsabschlusses einen Reallohnverlust, kritisierte Matznetter.

Er will den Schwerpunkt der Entlastung daher auf Einkommen zwischen 1.300 und 4.000 Euro Monatsbrutto legen und den hohen Eingangssteuersatz senken - von 38,3 Prozent auf etwa 30 bis 33 Prozent. Die Bezieher niedrigerer Einkommen sollen laut Matznetter vor allem dann berücksichtigt werden, wenn sie von der für 1. Juli geplanten Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge nichts haben - also etwa Pensionisten, schlecht verdienende Beamte und Lehrlinge im ersten und zweiten Lehrjahr (sie zahlen keine AL-Versicherung).

Familiensplitting diskutieren

Über das von Teilen der ÖVP geforderte Familiensplitting will Matznetter zwar "diskutieren und schauen, dass wir eine adäquate Lösung finden". Er schlägt zur Entlastung der Familien aber eine Erhöhung der Familienbeihilfe (derzeit bis zu 152,70 Euro monatlich pro Kind) und des Kinderabsetzbetrages vor. Die steuerliche Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten lehnt Matznetter ab, weil davon Spitzenverdiener stärker profitieren würden als Bezieher mittlerer und kleiner Einkommen.

ÖVP lobt Pläne

Lob kommt von ÖVP-Finanzsprecher Günter Stummvoll. Der VP-Abgeordnete freute sich via Aussendung darüber, dass sich der SP-Staatssekretär "an den gemeinsam akkordierten Weg" hält, wonach die Vermögenszuwachssteuer erst "als letzter Schritt" nach Ausschöpfung der Effizienzpotenziale im Gesundheitswesen kommt. Auch an den Steuerreform-Schwerpunkten der SPÖ findet die ÖVP demnach Gefallen.

Konkret freute sich Stummvoll darüber, dass Matznetter und SP-Berater Ferdinand Lacina den Mittelstand und die Familien ins Zentrum der Entlastung stellen wollen. Als Ziel für das "Familiensplitting" nennt Stummvoll, "den Mehraufwand der Steuerpflichtigen, der sich durch Kinder ergibt, besser als bisher abzudecken". In Sachen Mittelstand verwies Stummvoll darauf, dass 45 Prozent keine Lohn- und Einkommenssteuer zahlen - nun müsse man die restlichen 55 Prozent entlasten.

Außerdem fordert Stummvoll eine einheitliche Unternehmensbesteuerung und die Förderung der Mitarbeiterbeteiligung. Ziel müsse außerdem eine Vereinfachung des Steuersystems sein - von der Vereinfachung der Lohnverrechung für die Betriebe bis zur vorausgefüllten Arbeitnehmerveranlagung.

FPÖ gegen "Emanzenideologie"

Die FPÖ fordert bei der Steuerreform weiterhin die Einführung eines Familiensplittings. "Die SPÖ wäre gut beraten, ihre Emanzen-Ideologie endlich hinter die Familienförderung zu stellen", sagte FP-Finanzsprecher Lutz Weinzinger in einer Aussendung. Eine Entlastung des Mittelstandes erst im Jahr 2010 kommt für Weinzinger zu spät - er fordert eine sofortige Entlastung, auch für die Familien.

BZÖ-Budgetsprecher Josef Bucher bezweifelt angesichts des Widerstands der SPÖ gegen das Familiensplitting, dass die Koalition in Sachen Steuerreform zusammenfindet. Die Steuerreformkommission sei "eigentlich schon am Beginn ihrer Tätigkeit gescheitert", so Bucher in einer Aussendung. Trotzdem müsse unterm Strich die Beseitigung der Kalten Progression herauskommen. "Dieses Unrecht besteht seit 20 Jahren und muss daher beseitigt werden", so der BZÖ-Abgeordnete. (APA)

  • Das von Teilen der ÖVP betriebene Familiensplitting lehnte Matznetter gemeinsam mit SP-Berater Ferdinand Lacina ab, stattdessen sollen Familienbeihilfe oder Kinderabsetzbetrag angehoben werden.
    foto: standard/cremer

    Das von Teilen der ÖVP betriebene Familiensplitting lehnte Matznetter gemeinsam mit SP-Berater Ferdinand Lacina ab, stattdessen sollen Familienbeihilfe oder Kinderabsetzbetrag angehoben werden.

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