E-Card: Grüne sehen "schweren Anschlag auf den Datenschutz"

16. April 2008, 11:06
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FPÖ verlangt Sofortmaßnahme zur Identifizierung von Patienten

Die Grünen sehen die geplante Ausstattung der E-Card mit Foto und Fingerabdruck als "schweren Anschlag auf den Datenschutz". Fingerabdrücke auf der E-Card wären ein weiterer Schritt zur Totalerfassung einer Person auf einem einzigen Datenträger. "Die E-Card wird so zum Steckbrief für gläserne Österreicher", warnte Sicherheitssprecher Peter Pilz in einer Aussendung am Montag.

Missbrauch durch "ausländische Gesundheitstouristen"

Die FPÖ wiederum forderte eine Sofortmaßnahme zur persönlichen Identifizierung von Patienten, um Missbrauch durch "ausländische Gesundheitstouristen" zu verhindern. Gesundheitssprecher Dagmar Belakowitsch-Jenewein und David Lasar verlangten gerade in Wien zumindest eine zwischenzeitliche Sofortmaßnahme - bis zur Einführung der Foto und Fingerprint Version 2010 - mittels Ausweispflicht in Kombination mit der E-Card. Denn durch den vermuteten Missbrauch laufe das österreichische Gesundheitssystem Gefahr, zugrunde zu gehen.(APA)

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