Ministerin Andrea Kdolsky kündigt Einigung beim Raucher-Thema an: Raucherzimmer in allen Lokalen, außer dort wo es baulich nicht möglich ist - sprich die Lokale zu klein sind.
Die Regierung hat sich ja eine - nein, nicht Rauchpause - "Denkpause verordnet" und ist jetzt zwangsläufig mit dem Nichtraucherschutz "ein bisschen hängengeblieben". Aber im Mai will Kdolsky mit ihrem Verhandlungspartner, Sozialminister Erwin Buchinger (SPÖ), ein Nichtraucherschutzgesetz in den Ministerrat bringen, das dann "zugegebenermaßen ein bisschen verspätet" am 1. Jänner 2009 in Kraft treten soll. Das heißt, Kdolsky sieht einen Kompromiss mit der SPÖ in Reichweite.
Ausnahmen möglich
Konkrete Inhalte wollte die Ministerin noch nicht verkünden, man habe Stillschweigen vereinbart, aber zentraler Punkt sei, dass dort, "wo sich Personen aufhalten müssen", also in öffentlichen Räumen, "Nichtraucherschutz gewährleistet sein muss". Und dort, wo man nicht sein muss, aber vielleicht doch gern hingehen möchte, zum Beispiel in "Restaurationsbetrieben", von denen Kdolsky sprach, will die ÖVP-Politikerin grundsätzlich eine "Trennung in Raucher- und Nichtraucher-Bereich", auch für Lokale mit weniger als 75 Quadratmetern.
Allerdings könnte es Ausnahmen geben, wenn Denkmalamt, Bau- oder Feuerpolizei gegen eine solche Trennung Einwände hätten. "Es gibt Größen von Lokalen, bei denen aus vielen unterschiedlichen Gründen ein Aufstellen von Trennwänden nicht möglich ist", meinte Kdolsky. Das bedeute natürlich nicht, dass künftig die Baupolizei für Gesundheitspolitik verantwortlich sei, wies Kdolsky eine Frage von profil-Chefredakteur Herbert Lackner zurück. Ein Lokal ist für die ÖVP-Vizechefin jedenfalls "ein privater Bereich".
Die zweite große Front, an der Kdolsky zu kämpfen hat, ist die Gesundheitsreform. Zu der wollte sie sich noch weniger äußern, zumal ihr das Reformpapier der Sozialpartner noch nicht bekannt sei. Es soll diese Woche überreicht werden.
Sozialpartner-Kompromiss
Der ÖGB-Vorstand traf sich dazu Sonntagabend, um gewerkschaftsintern offene Details zu besprechen, die noch mit der Wirtschaftskammer abzugleichen sind. Offenbar haben sich ÖGB-Präsident Rudolf Hundstorfer und Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl auf einen gemeinsamen Entwurf für eine Gesundheitsreform geeinigt.
Kdolsky bescheinigte den Sozialversicherungen, dass diese (trotz des Defizits von 300 Millionen Euro) "sehr ordentlich arbeiten". Man habe schon bei den Regierungsverhandlungen gewusst, dass "kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen" notwendig sein würden. Für sie stehe eines ganz außer Zweifel: "Die Versorgung der Menschen steht im Mittelpunkt. Leistungskürzungen für Patienten schließe ich aus."
Kdolsky will einen "Gesamtumbau" mit Ausschöpfung aller Sparpotenziale und der Zusammenführung der Geldströme (für Spitäler und niedergelassenen Bereich) in eine Hand. In welche, sagte sie nicht. Aber: "Ich bin ja überzeugt, dass das Defizit ausschließlich aus fehlgeleiteten Geldströmen resultiert." Sollte wirklich mehr Geld nötig sein, werde sie als Ministerin "als Erste" sagen: "Her mit dem Geld", egal woher, womöglich aus einer Vermögenszuwachssteuer.