Vor der Wahl: Sieben Tage Alkoholverbot

11. April 2008, 14:30
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Mit der heutigen Wahl zur verfassungsgebenden Versammlung endet die letzte Hindu-Monarchie der Welt - Maoistische Ex-Rebellen verpflichten sich, das Ergebnis zu respektieren

Kein Alkohol in ganz Nepal: das Herstellungs- und Verkaufsverbot, das seit Montag in Kraft ist, soll einen ruhigen Ablauf der Wahl zur verfassungsgebenden Versammlung sicherstellen. Besonders in den von ethnischen Tibetern bewohnten Regionen des Nordwestens sollen Kandidaten versucht haben, mit Gratis-Getränken Wählerstimmen zu gewinnen.

Die Abstimmung, die heute früh begonnen hat, leitet das Ende der letzten Hindu-Monarchie der Welt ein. Über 17 Millionen Nepalesen wählen die Mitglieder einer Versammlung, die eine Verfassung für den Himalayastaat ausarbeiten soll. Der Termin musste mehrmals verschoben worden, weil die maoistischen Ex-Rebellen auf der Ausrufung der Republik beharren: egal, wie die Abstimmung ausgeht, eine Rückkehr König Gyanendras ins Amt lehnen die "Maos" ab.

Obwohl der Wahlkampfauftritt des Kommandanten Prachanda am Mittwoch tausende Zuschauer anlockte, geben Beobachter den ehemaligen Aufständischen wenig Chancen: der Großteil der Stimmen dürfte auf die Kandidaten der Großparteien Nepali Congress und Kommunistische Partei UML (Vereinte Marxisten-Leninisten) entfallen.

Maoisten-Anführer Prachanda (das Pseudonym des ehemaligen Lehrers bedeutet "der Kämpferische") gab sich vor der Abstimmung kompromissbereit: im Interview mit Associated Press kündigte er an, seine Organisation werde jedes Ergebnis akzeptieren.

Auf der Wahlveranstaltung in Katmandu klang er kämpferischer: "Unser Sieg steht fest", rief er vom Podium, "wir werden die Entscheidung des Volkes respektieren, aber das bedeutet nicht, dass wir jede Verschwörung akzeptieren werden." Er warf dem Nachbarland Indien, den USA und Anhängern der Monarchie betrügerische Absichten vor und warnte für diesen Fall vor einer neuen Massenbewegung.

Fairnessabkommen

Bei gewalttätigen Auseinandersetzungen im Wahlkampf waren bisher drei Todesopfer und Dutzende Verletzte zu beklagen. Anfang April einigten sich UML, der Nepali Congress und die Maoisten auf ein Zehn-Punkte-Programm: Amrit Kumar Bohara von der UML gab bekannt, dass in Zukunft keine Wahlveranstaltungen der politischen Gegner mehr unterbrochen werden sollen. Außerdem versprachen die Politiker, sich provokativer Aussagen zu enthalten und Drohungen gegen die Wählerschaft zu unterlassen.

Am Mittwoch schoss die Polizei im Westen des Landes auf Demonstranten und tötete dabei einen Menschen. Die Demonstranten protestierten gegen die Ermordung eines Kandidaten für die verfassunggebende Versammlung im Bezirk Surkhet am Tag zuvor. Bei Zusammenstößen mit der Polizei wurden auch mehrere Maoisten getötet.

Die 602-köpfige Versammlung wird große Aufgaben zu bewältigen haben: außer der Ausarbeitung einer Verfassung wird der Konvent als Interims-Parlament auch für neue Gesetze zuständig sein. Der Himalayastaat, dessen Bevölkerung sich aus über 100 ethnischen Gruppen zusammensetzt, die mehr als 70 Sprachen und Dialekte benutzen, wird seit Monaten von Unruhen erschüttert.

Im Süden des Landes, wo die Madeshis Autonomie fordern, legten zu Jahresanfang Straßenblockaden monatelang die Wirtschaft lahm. Mehrmals wurden Tankfahrzeuge, die dringend benötigten Treibstoff aus Indien in die Hauptstadt Kathmandu bringen, in Brand gesetzt. Erst die Zusage der scheidenden Übergangsregierung, mit der neuen Verfassung würden die Provinzregierungen mehr Macht erhalten, führte zu einem Ende der Proteste. (bed/derStandard.at, 9.4.2008)

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    Probe-Abstimmung in Kathmandu

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    Maoistenführer Prachanda: "Unser Sieg steht fest, er muss nur noch in die Wahlurne gesteckt werden"

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    AnhängerInnen der Zentrumspartei "Nepali Congress" beim Wahlkampf

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    Wahlveranstaltung der Kommunisten (UML)

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