"Politik muss Versorger in die Schranken weisen"

23. April 2008, 16:07
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Die Wettbewerbs­kommission ortet Marktversagen in der Strombranche, manche Länderkompetenz sollte zum Regulator

Wien – Strom und Gas sind teuer wie schon lange nicht. Viele Gewerbebetriebe und Industrieunternehmen, die auslaufende Kontrakte erneuern wollen, bekommen nur schwer günstige Angebote und müssen notgedrungen in Verträge mit schlechteren Konditionen einwilligen. Ein Umstand, der dem Vorsitzenden der Wettbewerbskommission, Klaus Weywoda, sauer aufstößt. Die freiwillige Selbstkontrolle durch die Branche, auf die der Energie-Regulator und die Bundeswettbewerbsbehörde nach Ausarbeitung eines Marktbelebungspakets 2006 vertraut hätten, habe wenig gefruchtet. "Jetzt muss die Politik das Heft in die Hand nehmen und die Versorger in die Schranken weisen", sagte Weywoda bei der Präsentation einer Liste mit Empfehlungen zur Forcierung des Wettbewerbs.

Länderkompetenzen übertragen

Ganz oben auf der Liste steht die Empfehlung, Länderkompetenzen an den Energieregulator und die Bundeswettbewerbsbehörde zu übertragen. Es sei nämlich alles andere als zweckdienlich, wenn die Länder als Eigentümer der EVU diese auch hinsichtlich der Einhaltung des Unbundling (Trennung zwischen Stromnetz, Erzeugung und Vertrieb) überwachten. Nach dem Vorbild von Deutschland urgiert Weywoda auch für Österreich die Einführung der Beweislastumkehr im Fall von Preiserhöhungen. Dies könnte eine abschreckende Wirkung haben und den Preisanstieg auch im Haushaltsbereich dämpfen. Bei Nachweis von Machtmissbrauch sollten höhere Strafen als die derzeit maximal möglichen 14.000 Euro verhängt werden können. Das wünscht sich auch Energieregulator Walter Boltz. "Sanktionen müssen schmerzen, sonst bewirken sie nichts", sagte er dem Standard. Mängel gebe es auch bei den Stromrechnungen. Diese seien zum Teil schwer lesbar; der Preis für den im Wettbewerb stehenden Energieteil (knapp 40 Prozent der Energierechnung) werde von einigen Unternehmen nicht explizit ausgewiesen. Das müsse sich ändern. Der Verband der Elektrizitätsunternehmen Österreichs (VEÖ) weist die Vorwürfe zurück. Für Kunden bestehe volle Kostentransparenz, sagte VEÖ-Präsident Leo Windtner. Eine Überregulierung sei "klar abzulehnen." (Günther Strobl, DER STANDARD; Print-Ausgabe, 4.3.2008)

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    Die Wettbewerbskommission ist mit einem Gutachten über die Teuerung beauftragt.

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