Ein verwirrend bunter Strauß von EU-Vertrags-Kritikern

8. April 2008, 13:00
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Die Linken wollen nicht mit den Rechten, die Kronenzeitung bewirbt die linke Demo, die Rechten sind für jeden offen - Am Wochenende laden alle zu Protestaktionen

Wien - "Wie unterscheiden sich die heutigen Journalisten von den Nazijournalisten 1938?" Gar nicht, wenn es nach einem Redner der "Überparteilichen Bürgerinitiative Rettet Österreich" geht, die gestern, Mittwoch, wieder einmal etwa 50 Personen im Pensionsalter auf dem Wiener Ballhausplatz vor dem Bundeskanzleramt versammelt hatte. Der EU-Reformvertrag würde in eine Diktatur führen und Journalisten, die darüber nicht berichten, seien einer Demokratie nicht würdig.

"Wir waren bekifft"

Für den ORF und seine JournalistInnen, die "gegen die österreichische Bundesverfassung auftreten", hatte man sogar einen eigenen Reim parat: "Lieber demokratische Inder als ORF-Rinder", wurde da skandiert. Das anwesende Publikum goutierte die Parole mit Gelächter. Weiter ging es mit "witzigen" Sprüchen: "Was sagen die Grünen ihren Wählern, wenn die Gentechnik eingeführt wurde? Tut mir leid, liebe Grünwähler, wir waren bekifft oder im Schnee?"

"Das war wahrscheinlich die tägliche "Rettet Österreich"-Demo", so Christian Felber von Attac, Initiator der "Plattform Volxabstimmung", im Gespräch mit derStandard.at. Drei Gruppen werben dieser Tage für eine Volksabstimmung über den EU-Vertrag: Erstens die Bürgerinitiative "Rettet Österreich", die das Baby der Kronenzeitung ist; zweitens die Plattform Volxabstimmung, ein Sammelbecken linker und sozialer Organisationen; und drittens die FPÖ unter HC Strache.

Die Plattform Volxabstimmung zeichne sich durch zwei Merkmale aus, so Felber: Einerseits durch die Forderung nach einer Volksabstimmung, andererseits durch die Ablehnung von nationalistischen Motiven. Nationalismen und Faschismen seien demnach auch auf der Demo am Samstag, die die Plattform organisiert, nicht willkommen. Insofern grenze man sich auch deutlich von den EU-Gegnern des rechten Spektrums ab.

Kronenzeitung wirbt

Die Kronenzeitung, die hinter der Bürgerinitiative "Rettet Österreich" steht, veröffentlicht in ihrer Donnerstag-Ausgabe jedoch unter anderem einen Aufruf, sich an der Demo am Samstag zu beteiligen. Damit ist so gut wie sicher, dass sich rechte und linke EU-Vertragsgegner dort vereinen werden.

Wie die Plattform damit umgeht? "Ich möchte sagen, dass wir keinerlei Medienarbeit mit der Kronenzeitung betrieben haben", betont Felber. Es sei vielmehr eine Ausladung an alle erfolgt, die "aus nationalistischen Motiven" handeln. Bei der Demo am Samstag habe man Vorkehrungen getroffen, um eine rechte Übernahme zu verhindern: "Die Bühne, die Lautsprecher und das Podium sind unter unserer Kontrolle". Wenn Plakate mit rechten Motiven überhand nehmen sollten, würden Ordner versuchen, die entsprechenden Teilnehmer friedlich und gewaltfrei von der Entfernung zu überzeugen.

Demonstrationswillige EU-Vertragsgegner dürften überhaupt schon leicht verwirrt sein, was das Angebot an Veranstaltungen in den kommenden Tagen angeht. Morgen, Freitag, versammelt etwa die FPÖ unter Strache nachmittags ihre Jünger auf dem Ballhausplatz - wo sich aber traditionell die "Bürgerinitiative Rettet Österreich" versammelt. "Davon, dass die auch da sind, ist mir nichts bekannt", so FPÖ-Pressesprecher Karl-Heinz Grünsteidl. "Aber alle sind natürlich herzlich dazu eingeladen, bei uns mitzumachen, sie sollen nur kommen". In der FPÖ sei man immer schon bereit gewesen das gemeinsame Anliegen, nämlich eine Volksabstimmung über den EU-Vertrag, über Parteigrenzen hinweg zu vertreten.

"Die gemeinsame Sache"

Grünsteidl schließt im Gespräch mit derStandard.at auch nicht aus, dass FPÖ-Mitglieder an der Demo der Plattform Volxabstimmung am Samstag teilnehmen: "Jeder kann bei uns demonstrieren, wo er will". es gehe ja um "die gemeinsame Sache". Der "Chef" sei aber nur am Freitag dabei - am Samstag ist Parteitag in Oberösterreich. (Anita Zielina, Katrin Burgstaller/derStandard.at, 3. April 2008)

Termine der Demos

  • Plattform Volxabstimmung: Großdemo Samstag, 5. April, 13 Uhr ab Westbahnhof; 15 Uhr Menschenkette ums Parlament.

  • Bürgerinitiative Rettet Österreich: Täglich von 17.30 bis 20.00 Uhr vor dem Bundeskanzleramt und der Hofburg am Wiener Ballhausplatz. Großdemo Dienstag, 8. April, 19 Uhr vor der Wiener Hofburg

  • FPÖ/Strache: Freitag, 4. April ab 16.30 Uhr am Wiener Ballhausplatz
    • Dass sie eine Volksabstimmung wollen, darüber sind sie sich einig; aus welchem Grund, darüber gehen die Meinungen auseinander: Die Kritiker des EU-Vertrags von Lissabon bilden eine sehr heterogene Gruppe.
      foto: werkstatt frieden und solidarität

      Dass sie eine Volksabstimmung wollen, darüber sind sie sich einig; aus welchem Grund, darüber gehen die Meinungen auseinander: Die Kritiker des EU-Vertrags von Lissabon bilden eine sehr heterogene Gruppe.

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