US-Gericht entscheidet gegen Musikindustrie

4. April 2008, 10:55
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Ein New Yorker Gericht hat entschieden, dass das reine Anbieten von Musik über Tauschbörsen keine Urheberrechte verletze

Die US-Musikindustrie muss einen Rückschlag vor Gericht einstecken. In einem Prozess mehrerer Plattenfirmen gegen eine Tauschbörsennutzerin hat ein Bundesgericht in New York entschieden, dass das reine Anbieten eines Musikstücks kein ausreichender Beweis für eine Urheberrechtsverletzung sei, wie Golem berichtet.

Nachweis über Dateien-Tausch

Bisher war in den meisten Verfahren seitens der Musikindustrie argumentiert worden, dass Nutzer sich bereits dann strafbar machen würden, wenn sie Musiktitel ohne Erlaubnis der Rechteinhaber zum Tausch anbieten würden. Ein Nachweis, dass die Dateien tatsächlich getauscht wurden, musste nicht erbracht werden. Mit dieser Argumentation hatte die Plattenindustrie auch zahlreiche außergerichtliche Einigungen und Schadensersatzzahlungen erzielt. Mit dem aktuellen Urteil hat sich der New Yorker Bundesrichter diesem Trend klar widersetzt. In dem Urteil heißt es, dass es im Copyright-Gesetz „keine Basis für ein Recht auf Zugänglichmachung“ gebe. Die Kläger müssten stattdessen nachweisen können, dass die angebotenen Musikfiles auch tatsächlich widerrechtlich kopiert worden seien.

Gegen geltendes Recht

Das Urteil ist jedoch nicht unumstritten. Denn ebenso wie die EU hat sich die USA zur einheitlichen Umsetzung des sogenannten WIPO-Urheberrechtsvertrages verpflichtet, in dem es heißt, dass "Urheber literarischer und künstlerischer Werke das ausschließliche Recht erhalten sollen, jede Kommunikation ihrer Werke, drahtgebunden oder drahtlos, zu autorisieren, einschließlich der öffentlichen Zugänglichmachung ihrer Werke." Mit dem aktuellen Urteil würde die USA also gegen die Verpflichtung zur Umsetzung des Vertrages verstoßen, so der Bericht. (red)

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    foto: sxc
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