Justizministerium erlaubte Folter bei Verhören im Ausland

18. April 2008, 16:25
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Memorandum des Ex-Vizeministers John Yoo: UN-Folterkonvention darf Vollmachten des Präsidenten nicht beschränken

Washington - Das US-Justizministerium hat zu Beginn des Irak-Kriegs vor fünf Jahren die Anwendung von Gewalt bei Verhören von Terrorverdächtigen im Ausland ausdrücklich gestattet. Die Vollmachten des US-Präsidenten und Oberkommandierenden in Kriegszeiten dürfe nicht durch UNO-Konventionen gegen Folter eingeschränkt werden, heißt es in einem Memorandum vom 14. März 2003, das am Dienstagabend vom Verteidigungsministerium veröffentlicht wurde.

Drogengebrauch gestattet

Die Ermittler dürften es lediglich nicht gezielt darauf anlegen, ihre Gefangenen zu quälen. Auch der Gebrauch bewusstseinsverändernder Drogen war dem Memo zufolge gestattet, wenn dadurch "kein extremer Effekt" hervorgerufen werde.

"Unsere bisherigen Interpretationen stellen klar, dass das Völkerrecht kein Bundesrecht ist und dass der Präsident freie Hand hat, ersteres nach seinem Dafürhalten außer Kraft zu setzten", schrieb John Yoo, seinerzeit stellvertretender Justizminister. Dementsprechend wird Unterstützung für jeden Ermittler zugesagt, der später wegen Gesetzesverstößen angeklagt werden könnte. Selbst wenn Grenzen überschritten werden sollten, "könnte die Notwendigkeit der Selbstverteidigung als Rechtfertigung gegen strafrechtliche Verfolgung dienen".

Das Memorandum wurde im Dezember 2003 wieder zurückgezogen. Sein Inhalt war eigentlich schon lange bekannt, doch bisher gab es keine offizielle Veröffentlichung. Diese steht im Zusammenhang mit einer Klage der Amerikanischen Union für Bürgerrechte (ACLU), die von der Regierung die Aushändigung von Dokumenten über deren "Anti-Terror-Krieg" verlangt hat.

Bush hatte erst kürzlich durch sein Veto ein Anti-Folter- Gesetz zu Fall gebracht. Demnach darf der Auslandsgeheimdienst CIA weiterhin "harsche Verhörmethoden" anwenden, weil ihm sonst im Kampf gegen "abgehärtete Terroristen" die Hände gebunden seien, sagte Bush. (APA/AP)

  • Das Memo des Ex-Vizeministers John C. Yoo, Teil 1 (PDF, 1,4 MB)

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  • Teil 2 (PDF, 1,5 MB)

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