ÖVP streitet über homosexuelle Partnerschaft

24. April 2008, 16:16
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Parteichef Molterer gegen Zeremonie am Standesamt, Regierungskoordinator Pröll dafür

ÖVP-Chef Wilhelm Molterer möchte keine Homo-Partnerschaften beim Standesamt. Bei Justizministerin Maria Berger (SPÖ), Homosexuellen-Vertretern aber auch bei Parteifreunden stößt er damit auf Ablehnung.
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Wien - Das Thema spaltet die ÖVP wie kaum ein anderes: die eingetragene Partnerschaft für Homosexuelle. Auf die Frage, ob er gegen die Zuständigkeit des Standesamtes sei, sagte Parteichef Wilhelm Molterer am Mittwoch vor dem Ministerrat unmissverständlich: "Sie haben recht." Molterer vollzieht damit einen Schwenk. Am 1. Oktober 2006 hatte sich die ÖVP-Perspektivengruppe unter Leitung von Josef Pröll für eine Homo-Partnerschaft beim Standesamt ausgesprochen. Molterer stellte sich damals hinter den Vorschlag der ÖVP-Vordenker. "Für mich sind die Ergebnisse der Perspektivengruppe keine Diskussionsgrundlage, sondern ein klarer Umsetzungsauftrag." Der ÖVP-Chef kündigte damals sogar einen eigenen Gesetzesentwurf dazu an.

18 Monate später sieht die Sache wieder ganz anders aus. Die Art der Zeremonie beim Eingehen einer Partnerschaft sei zwar jedermanns eigene Entscheidung, es gäbe aber "Alternativen" zum Standesamt, meinte Molterer. Wie diese aussehen könnten, wollte er nicht präzisieren. ÖVP-Justizsprecher Heribert Donnerbauer hatte zuletzt die Bezirkshauptmannschaften (BH) als zuständige Behörde ins Spiel gebracht.

Parteiintern ist dieser Kurs nicht unumstritten. Regierungskoordinator Josef Pröll spricht sich weiterhin für eine standesamtliche Homo-Partnerschaft aus. "Ich halte an dem fest, was in den ÖVP-Perspektiven steht." Dass es parteiintern unterschiedliche Positionen gibt, sei für die Volkspartei ganz normal, versuchte Pröll zu beruhigen.

Der ebenfalls als liberal geltende Wiener ÖVP-Chef und Bildungsminister Johannes Hahn bevorzugt zwar auch das Standesamt, kann sich aber mittlerweile auch die BH als zuständige Stelle vorstellen, wie es in seinem Büro hieß.

Gesellschaft schon weiter

Unverständnis löst Molterer beim steirischen ÖVP-Klubchef Christopher Drexler aus. Er hatte 2004 die ÖVP-interne Debatte über die Gleichstellung homosexueller Paare gestartet. "Das Standesamt wäre die sachgerechte Lösung", verwies Drexler im Standard-Gespräch auf internationale Vorbilder wie Deutschland. "Dort ist das Abendland nicht untergegangen, und es würde auch bei uns nicht untergehen." Vom andauernden Streit zeigt er sich bereits etwas genervt, "weil ich es am Beginn des 21. Jahrhunderts nicht mehr für möglich gehalten hätte, dass man darüber noch Diskussionen führen muss".

Dass die ÖVP um ihre Stammwähler Angst haben muss, glaubt Drexler nicht: "Bei allen Umfragen zeigt sich, dass es in der Bevölkerung eine klare Mehrheit gibt. Das ist erfreulich, weil man sieht, dass die Gesellschaft beim Thema gleichgeschlechtliche Partnerschaft weiter ist, als manche politische Exponenten."

"Nur mehr lächerlich" ist der ÖVP-Kurs für Kurt Krickler von der Homosexuelleninitiative Wien. "Das geht uns allen schon auf den Keks."

Justizministerin Maria Berger (SPÖ) hält die Standesamtsvariante weiterhin für den einzig gangbaren Weg. Zum Schutz der Ehe und zur Wahrung des Polygamieverbots müsse eine entsprechende Zeremonie am Standesamt durchgeführt werden, sagte Berger nach dem Ministerrat. Ihren Gesetzesentwurf - inklusive Standesamt - will die Ministerin noch im April in Begutachtung schicken. (Günther Oswald/DER STANDARD, Printausgabe, 3.4.2008)

  • Regierungskoordinator Josef Pröll spricht sich weiterhin für eine standesamtliche Homo-Partnerschaft aus. "Ich halte an dem fest, was in den ÖVP-Perspektiven steht."
    foto: christian fischer

    Regierungskoordinator Josef Pröll spricht sich weiterhin für eine standesamtliche Homo-Partnerschaft aus. "Ich halte an dem fest, was in den ÖVP-Perspektiven steht."

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